TOLL 4 EUROPE

Waren und Dienstleistungen

9 Computerprogramme [gespeichert oder herunterladbar] für Gütertransportwesen und Güterlogistik sowie Fahrzeugmanagement; Magnetkarten; Magnetische Identifikationskarten; Speicher- und Mikroprozessorkarten; Elektronische globale Ortungssysteme; Gehäuse mit einem System zur Geolokalisierung und zur Positionserkennung oder zur Erkennung von Durchfahrten; Elektronische Apparate und lnstrumente zur Geolokalisierung per Satellit mit der Bezeichnung GPS oder GPS-GPRS; Telematik- und GPS-Fahrzeugortungssysteme zur Lokalisierung von Fahrzeugen in Echtzeit und zur Übermittlung von Daten zur Fahrzeugnutzung und Fahrverhalten; Telekommunikationsapparate und -instrumente ohne Stimmunterstützung zur Datenübertragung über kurze Entfernungen zwischen Straßenanlagen und mobilen Einheiten; Datenkarten für Handynetze der dritten Generation; Datenkarten vom Typ GSM, mit der Norm für drahtlose Breitbandtelefone mit der Bezeichnung GPRS kompatible Datenkarten; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Computersoftware und Software für die Verwaltung des Straßen- und Autobahnverkehrs, der Mautabwicklung und für die Erstellung von Fahrtrouten; Computersoftware; Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente und -vorrichtungen, Beschleunigungssensoren zur Messung des Beschleunigungsverhaltens und Bremsverhaltens, auch unabhängig von der Geoposition; Elektronische Sende- und Empfangsgeräte [On-Board-Units] für die Verwendung auf Mautstrecken; Elektrische, photographische, optische, Film-, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontrollapparate und -lnstrumente, insbesondere Geräte der Funk- und Nachrichtentechnik, der Telekommunikation sowie Geräte für die Navigation, Peilung und Ortung; Sender; Sendeempfänger; Empfänger; Antennen; Sensoren; Steuer- und Kontrollgeräte; Datenverarbeitungsgeräte; Computer; Kommunikationsgeräte; Mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger aller Art; Teile sämtlicher vorgenannten Waren und/oder aus diesen Waren und/oder aus ihren Teilen zusammengesetzte Geräte [soweit in Klasse 9 enthalten]

12 Fahrzeugteile, Teile und Zubehör für Fahrzeuge, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

35 Dienstleistungen einer Tankstelle und ihrer angegliederten Verkaufs- und Servicebereiche, nämlich rechnergestütztes Erstellen und Abrechnen von Grenzabfertigungsgebühren [Büro- arbeiten]; Rechnergestütztes Erstellen von Abrechnungen von Fracht- und Frachtvermittlungskosten [Büroarbeiten]; Grenzabfertigungs- und Fährservice, nämlich Vermittlung von Verträgen für Dritte für die Vergabe von Zugangsberechtigungen zu Mautstrecken und Tunnel durch Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Vignetten und die Erbringung von Eingabedienstleistungen von Daten in Datenverarbeitungsgeräte [Büroarbeiten]; Rechnergestütztes Erstellen von Abrechnungen von Tunnelgebühren [Büroarbeiten]; Rechnergestütztes Erstellen von Abrechnungen von Reparaturleistungen [Büroarbeiten]; Rechnergestütztes Erstellen von Abrechnungen von Kraftstoffen [Büroarbeiten]; Abwicklung von Mineralsteuer-Rückerstattungen in verschiedenen Ländern [Büroarbeiten]; Dienstleistungen auf dem Gebiet der bargeldlosen Unterwegsversorgung von national und international tätigen Unternehmen des gewerblichen Güter- und Personentransports, von gewerblich genutzten Fahrzeugflotten aus PKW und/oder LKW und im Bereich des Transportwesens, nämlich Erstellen von Abrechnungen [im Rahmen der Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs], die vorwiegend auf kundenorientiert entwickelten Softwareprogrammen basieren, rechnergestützte Erstellung [im Rahmen der Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs] von Abrechnungen von Kraftstoffen, Fährgebühren, Autobahngebühren, Mautgebühren und/oder Mehrwertsteuer; Erstellen von Kundenrechnungen für Dritte; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Buchführung; Buchprüfung; Werbung; Protokollieren [Büroarbeiten] von personen- und fahrzeugbezogenen Daten; Rechnergestützte Erfassung, Auswertung durch Erstellen von Statistiken und statistische Analyse von Fahrzeugstammdaten, Tankdaten-Abrechnungen, Fahrzeugkosten und -erlöse; Rechnergestützte Auftragsdisposition inklusive systematische Aktualisierung von Daten in Computerdatenbanken für das organisatorische und betriebswirtschaftliche Planen der Verfügbarkeit von Kraftfahrzeugen und Aufträgen sowie der Koordinierung und Aktualisierung von Auftragsdispositionen; Vermittlung von Verträgen über die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen; Adressenverwaltung; Fuhrparkmanagement, nämlich organisatorische Fuhrparkverwaltung, Verbraucherinformationsdienste, Zusammenstellung von Informationen und Einrichtung von Benachrichtigungsfunktionen zur Zusendung von automatisierten Berichten; Werbung im Bereich Maut und Transportinfrastruktur; Telefonische, elektronische und schriftliche Bestellannahme von Teleshopping-Angeboten für Dritte

36 Ausgabe von Servicekarten mit Zahlungsfunktion an Betriebe des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs zur bargeldlosen Unterwegsversorgung von Lastkraftwagen, Bussen und deren Fahrern; Rechnergestützte Abwicklung von Finanztransaktionen/-geschäften, von Geldgeschäften, nämlich mit Servicekarten mit Zahlungsfunktion; Elektronische Abwicklung des Zahlungsverkehrs bezüglich Auslands-Mehrwertsteuer-Rückerstattungen; Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Bereich der Zahlung von Straßenmaut und anderen Straßengebühren; Einziehen von Außenständen [lnkasso]; Abwicklung von elektronischem Zahlungsverkehr; Dienstleistungen zur Abwicklung von mittels Servicekarten getätigten Zahlungen, insbesondere Abschluss von Akzeptanzverträgen mit Mautstellen; Geldgeschäfte; Bankgeschäfte; Finanzwesen; Dienstleistungen einer Spedition, nämlich der Zollabfertigung für andere; Grenzabfertigungs- und Fährservice, nämlich Vermittlung von Zugangsberechtigungen zu Mautstrecken und Tunnel [Zollabfertigung für Dritte]; Einziehen von Benutzungsgebühren mittels Ausgabe von Vignetten; Ausgabe von Vignetten; Erstellung von finanziellen Schadensgutachten

37 Dienstleistungen einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt; Dienstleistungen einer Tankstelle und ihrer angegliederten Verkaufs- und Servicebereiche, nämlich Reinigen von Kraftfahrzeugen, Reparieren von Kraftfahrzeugen; Pannenhilfe, nämlich Reparatur von Kraftfahrzeugen vor Ort und in Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten; Wartung von Kraftfahrzeugen; Reparatur von Reifen und Kraftfahrzeug-Kühlsystemen; Wartung von Reifen und Kraftfahrzeug-Kühlsystemen; Installation von Mauterfassungs- und Mautabrechnungsgeräten; Wartung von Mauterfassungs- und Mautabrechnungsgeräten, Installation und Wartung von Gehäusen mit einem System zur Geolokalisierung und zur Positionserkennung oder zur Erkennung von Durchfahrten; Installation und Wartung von elektronischen Apparaten und Instrumenten zur Geolokalisierung per Satellit mit der Bezeichnung GPS oder GPS-GPRS; Installation und Wartung von Telematik- und GPS-Fahrzeugortungssystemen zur Lokalisierung von Fahrzeugen in Echtzeit und zur Übermittlung von Daten zur Fahrzeugnutzung und Fahrverhalten; Installation und Wartung von Telekommunikationsapparaten und -instrumenten ohne Stimmunterstützung zur Datenübertragung über kurze Entfernungen zwischen Straßenanlagen und mobilen Einheiten; Installation und Wartung von Geräten zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und BiId; Installation und Wartung von elektronischen Sende- und Empfangsgeräten [On-Board-Units] für die Verwendung auf Mautstrecken; Installation, Reparatur und Wartung von Einrichtungen für die Telekommunikation, von Geräten der Funk- und Nachrichtentechnik sowie von Geräten für die Navigation, Peilung und Ortung, von Sendern, Sendeempfängern, Empfängern, Antennen, Sensoren, Steuer- und Kontrollgeräten

38 Telekommunikation [Telekommunikationsdienstleistungen] einschließlich Funkdienste, nämlich Funkleitung von Kraftfahrzeugen im gewerblichen Güterkraftverkehr; Bereitstellen und Übermitteln von Nachrichten, Daten und Informationen; Betreiben eines mehrsprachigen Pannennotruf-Services, nämlich Bereitstellung des Zugriffs auf technisches Fachwissen von Kraftfahrzeug-Fachleuten über Telekommunikationsleitungen im Internet; Telekommunikationsdienstleistungen für den national und international tätigen gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehr, nämlich die Übermittlung von Informationen über Straßen zustand, über die Verkehrssituation, über den Standort von Autohöfen, über den Standort von Fahrzeugen, über technische Belange von Fahrzeugen, über den Preis von Kraftstoffen im In- und Ausland über das Internet durch Funkdienste; Übertragung von Informationen über Datenverarbeitungsserver, frei zugängliche Telematikdienste; Übertragung und Austausch über Multimediaträger; Telekommunikationsdienstleistungen für die Geolokalisierung; Bereitstellung des Zugangs zu einem weltweiten Computernetz, Bereitstellung von Anschlüssen an ein weltweites Computernetz mittels Telekommunikation; Telefondienste für Hotlines und Help-Desks für Dritte; Einrichtung von Benachrichtigungsfunktionen und Zusendung von automatisierten Berichten; Vermietung von Geräten zur Übertragung von Nachrichten und On-Board-Units; Fachliche Beratung auf dem Gebiete der Telekommunikation, speziell in Bezug auf Anlagen zur Geolokalisierung in Verbindung mit den Verkehrsbedingungen auf Straßen- und Autobahnnetzen und in Bezug auf On-Board-Units

39 Pannenhilfe, nämlich Abschleppen und Bergen; Unfallservice, nämlich Vermietung von Ersatzfahrzeugen und Abschleppfahrzeugen sowie Abschleppservice; Mietservice, nämlich Vermietung von Bussen, Fahrzeugen für den Speditionsbereich; Vermietservice, nämlich Vermietung von Fahrzeugen für den Baubereich sowie weiterer Spezialfahrzeuge; Transport von Fahrzeugen durch die Eisenbahn; Rollende Landstraße [Intermodalverkehr], nämlich Transportsysteme für den begleiteten und unbegleiteten kombinierten Verkehr auf der Schiene, nämlich Beförderung von kompletten Lastwagen oder Sattelzügen per Eisenbahn; Verpackung von Waren; Lagerung von Waren; Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Umladung von Transportgut; Informationsdienstleistungen für den national und international tätigen gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehr, nämlich Erteilen von Auskünften über das Internet, über Funk und durch Druckerzeugnisse über den Straßenzustand, über die Verkehrssituation, über den Standort von Autohöfen, über den Standort von Fahrzeugen, über technische Daten von Fahrzeugen; Standortermittlung von liegen gebliebenen Güterfahrzeugen durch Computer mittels computergestützten Landkartensystemen; Streckenführung per Mobilfunk, nämlich als Flottensteuerung von Kfz mittels elektronischer Navigationsgeräte sowie mittels Funk; Erteilen von Auskünften in Bezug auf Preisinformationen über den Preis von Kraftstoffen im In- und Ausland; Transportwesen, insbesondere Dienstleistungen einer Spedition, ausgenommen die Verzollung von Waren; Bereitstellung von Stadt-, Reise und Verkehrsinformationen; Auslieferung von Teleshopping-Angeboten für Dritte; Buchung von Reisen; Parkraumsuchdienst [Erteilung von Auskünften über die Verfügbarkeit und Lage von Parkplätzen, Anzeigen von freien Parkplätzen mittels elektronischer Navigations- und Ortungsgeräte]

41 Betreiben eines mehrsprachigen Pannennotruf-Service, nämlich Dolmetscherdienste; Reservierung von Eintrittskarten

42 Installation und Wartung von Software für Mauterfassungs- und Mautabrechnungsgeräte sowie für Systeme zur Geolokalisierung und zur Positionserkennung oder zur Erkennung von Durchfahrten, für elektronische Apparate und lnstrumente zur Geolokalisierung per Satellit, für Sende- und Empfangsgeräte [On-Board-Units]; Erstellung, Aktualisierung und Wartung von Computersoftware und Programmen für die Datenverarbeitung; Elektronisches Speichern und Archivieren von Daten in Computerdatenbanken; Erstellen von Datenbanken; Betrieb von Rechenzentren, nämlich Vermietung von Rechenkapazitäten in Rechenzentren; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Technische Entwicklung von Magnet- und Chipkarten und sonstigen computergestützten Nachweisen; Elektronische Datenspeicherung; Design von Internetauftritten und Homepages; Erstellung von Internetauftritten und Homepages; Erstellung von technischen Schadensgutachten; Forschung und Erstellung von Berichten im Bereich des national und international tätigen gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehrs, nämlich Erstellung und Bewertung von Berichten und Statistiken über die Lokalisierung von Fahrzeugen in Echtzeit und von Daten zur Fahrzeugnutzung und Fahrverhalten [z. B. Fahrzeit, Geschwindigkeit, Beschleunigungen] sowie Vergleich und Bewertung der GEO-Positionen von Fahrzeugen mit GEO-Positionen der eingesetzten Karten

43 Reservierung von Hotels

45 Rechtsvertretung in Steuersachen; Beratung in Fragen der Sicherheit, nämlich hinsichtlich Datenschutz, Datensicherheit, Datenzugriff, Datenarchivierung, Zertifizierung, Testierung [Sicherheitsstrategien]; Konsultation und Beratung in Bezug auf Sicherheit im Straßenverkehr

Markenform	Wort-Bildmarke
Aktenzeichen	3020170073577
Registernummer	302017007357
Internationale Marke	Nr. IR1405358, 09. Oktober 2024

Anmeldedatum	15. März 2017
Veröffentlichungsdatum	18. August 2017
Eintragungsdatum	18. Juli 2017
Beginn Widerspruchsfrist	18. August 2017
Ende Widerspruchsfrist	20. November 2017
Ablaufdatum	31. März 2027

Datum	Belegnummer	Bereich	Eintrag
05. Oktober 2021	202100350214	8a	Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen
19. Dezember 2017	201700230786	2a	Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen
18. Juli 2017	201700092956	1aaa	Eintragung, Marke eingetragen

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Markendetails Letztes Update: 14. Dezember 2023

Markeninhaber

Markenvertreter

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