b Logo (DPMA, 07/28/2011)
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The German trademark b was filed as Word and figurative mark on 07/28/2011 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 10/18/2011.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#One letter
| Trademark form | Word and figurative mark |
| File reference | 3020110420408 |
| Register number | 302011042040 |
| International trademark | No. IR1126414, November 26, 2024 |
| Application date | July 28, 2011 |
| Publication date | November 18, 2011 |
| Entry date | October 18, 2011 |
| Start of opposition period | November 18, 2011 |
| End of the opposition period | February 20, 2012 |
| Expiration date | July 31, 2031 |
Trademark owner
87642 Halblech
DE
Trademark representatives
goods and services
7
Maschinen für die Metall-, Holz-, Kunststoffverarbeitung, Maschinen für die chemische Industrie, die Landwirtschaft, den Bergbau, Textilmaschinen, Maschinen für die Getränkeindustrie, Baumaschinen, Verpackungsmaschinen; Werkzeugmaschinen; Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Kupplungen und Vorrichtungen für Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge); maschinelle Apparate und Einrichtungen für die Metall- und Kunststoffverarbeitung, insbesondere zur Herstellung von Vor- und/oder Endprodukten für die Metall- und Kunststoffindustrie; Generatoren für Erzeugung von Energie, insbesondere zum Antrieb von Maschinen; Maschinen zur Gewinnung von Energie; Elektro-Generatoren; Industrieroboter; Maschinengehäuse; Stanz- und Biegeautomaten, insbesondere Schnellstanz- und Biegeautomaten; Montageautomaten, Materialhaspeln, maschinell angetriebene Werkzeuge, insbesondere für die Draht-/Bandverarbeitung und -montage; Gewindeschneidautomaten, Motorhaspeln, Materialrichtmaschinen und maschinell angetriebene Materialrichtapparate, Drahtrichtmaschinen für feine Drähte; Schweißautomaten und -maschinen, insbesondere Widerstands-, Kontakt- und Bandschweißmaschinen; Pressen (Maschinen für gewerbliche Zwecke); Maschinen und maschinelle Apparate zur Laserbeschriftung von Werkstücken; Maschinen und maschinelle Apparate zum Beschichten von Werkstücken
9
Datenverarbeitungsgeräte und Computer (einschließlich Betriebssystemen); Computer-Software; Datenträger zur Speicherung von Computer-Software, insbesondere Disketten, CDs und DVDs; elektronische Überwachungs- und Steuergeräte, insbesondere für Maschinen und Apparate; CAD-Systeme (Software); Laser, ausgenommen für medizinische Zwecke; elektronische Steuerungen, nämlich CNC-Steuerungen für Apparate und Maschinen, insbesondere für Stanz- und Biegeautomaten; Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton-, Bild- und elektronischen Daten; wissenschaftliche, Mess-, Wäge-, Signal-, Kontroll- und Unterrichtsapparate und -instrumente; alle vorhergenannten Waren außer Drucker, Laserdrucker, Faxgeräte und deren Baugruppen sowie Teile hierzu, soweit in Klasse 9 enthalten, insbesondere Entwicklerstationen, Fotoleiter, Magnetwalzen, Ozonfilter, Tonerkassetten, Tonertanks, Tintenstrahlköpfe und Tintenpatronen, Tonerkartuschen für Drucker und Fotokopiergeräte
16
Druckereierzeugnisse, insbesondere Handbücher und Bedienungsanleitungen, Verzeichnisse, Berichte und Zeitschriften; Kalender, Adressbücher, Notizbücher sowie persönliche Aufzeichnungen und Daten (als Druckereierzeugnisse); Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Papier- und Pappmodelle von Maschinen und Apparaten; alle vorhergenannten Waren außer elektrische und nicht elektrische Büro- und Kontorgeräte, soweit in Klasse 16 enthalten, Farbbänder und Farbtücher, Tinten zum Drucken, Schreiben und Zeichnen, Farbbandkassetten
35
Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten, Marktforschung, Marktanalysen; Marktprognosen; betriebswirtschaftliche Beratung für Franchising-Konzepte; Geschäftsführung einschließlich Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Unternehmensberatung und -verwaltung; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Sammeln von Daten in Computerdatenbanken betreffend Installations-, Wartungs- und Reparaturarbeiten; Vermittlung von Unternehmen an Dritte zur Ausführung von Anpassungsarbeiten an Industrieanlagen und dazugehörigen Immobilien
36
finanzielle Beratung, einschließlich Finanzierungsberatung; Schätzung von Industrieanlagen sowie dazugehörigen Immobilien; Schätzung von Reparaturkosten (Wertermittlung); Vermittlung von Krediten und Unternehmensfinanzierungen; Vermittlung von Versicherungen; Vermittlung von Verträgen über die Veräußerung von Industrieanlagen und dazugehörigen Immobilien (Dienstleistungen eines Maklers); finanzielle Beratung für Franchising-Konzepte; Investmentgeschäfte, Leasing; Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen; Vermietung von Industrieanlagen (Immobilien); alle vorhergenannten Dienstleistungen außer Vermarktung von Finanzierungs- und Leasingverträgen für Drucker, Laserdrucker, Faxgeräte, Kopierern und deren Baugruppen sowie Teile hierzu, Entwicklerstationen, Fotoleiter, Magnetwalzen, Ozonfilter, leere Tonerkassetten, leere Tonertanks, Tintenstrahlköpfe und leere Tintenpatronen, leere Tonerkartuschen für Drucker und Fotokopiergeräte, elektrische und nicht elektrische Büro- und Kontorgeräte, Farbbänder und Farbtücher, Tinten zum Drucken, Schreiben und Zeichnen, Farbbandkassetten, Tonerkassetten (gefüllt), Tonertanks (gefüllt), Tonerkartuschen (gefüllt) für Drucker und Fotokopiergeräte, Tintenpatronen (gefüllt)
37
Installationsarbeiten; Reparatur von Industrieanlagen und -maschinen; Aufbau (Montage) von Industrieanlagen; Montage, Wartung und Reparatur von Industriemaschinen und Fertigungsanlagen; Montage, Wartung und Reparatur von transportablen Bauten, Raumzellen, gekühlten/beheizten Räumen und deren Teilen; Vermietung von Industriemaschinen; Auskünfte über Reparaturarbeiten; Überholung von verschlissenen oder teilweise zerstörten Industriemaschinen und Fertigungsanlagen (einschließlich Motoren); alle vorhergenannten Dienstleistungen außer Warten und Reparieren im Rahmen einer ggf. unter Austausch verschlissener Teile erfolgenden Wiederaufarbeitung von Büro- und Kontorgeräten, wie Druckern, Fax- und Fotokopiergeräten sowie Baugruppen und Teilen von Druckern, Fax- und Fotokopiergeräten, Wiederaufarbeiten und Wiederbefüllen von Tonerkassetten, Tonerkartuschen, Farbbandkassetten und Tintenpatronen, Neubespulen von Farbtuchkernen
39
Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Lagerung von Waren; Transport von Gütern, insbesondere von Industriemaschinen und Fertigungsanlagen mit Binnenschiffen, Eisenbahnen, Fährschiffen, Kraftfahrzeugen, Lastkähnen und/oder Lastkraftwagen; Vermietung von Lagercontainern und Lagern; Kurierdienste (Nachrichten oder Waren); Frachtmaklerdienste; Einpacken von Waren; Auskünfte über Transportangelegenheiten
40
Lohnfertigung von Vorrichtungen zur Montage oder Demontage von Bauteilen für Dritte; Lohnfertigung von Werkzeugen und Maschinen für Dritte; Materialbearbeitung; Beschichtung von Materialien
41
Veranstaltung und Durchführung von Schulungen, Workshops (Ausbildung) sowie Seminaren; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle und/oder Unterrichtszwecke; Ausbildung in Bezug auf das betriebswirtschaftliche, finanzielle und technische Know-How für Franchising-Konzepte
42
Bau von Prototypen für Forschungszwecke und die technische Produktentwicklung; Dienstleistungen eines technischen Mess- und Prüflabors; Dienstleistungen eines Ingenieurs, Verfahrensingenieurs, Maschinenbauers, Technikers; Projektierung von industriellen Anlagen und Maschinen; wissenschaftliche und industrielle Forschung sowie Durchführung wissenschaftlicher Recherchen; Entwicklung von technischen Nutzungskonzepten für Industriemaschinen und Fertigungsanlagen; Erstellung technischer Gutachten; Forschung auf dem Gebiet des Maschinenbaus, der Technik sowie der Verfahrenstechnik; Qualitätsprüfung; technische Beratung einschließlich technischer Projektplanung; technische Beratung für Franchisingkonzepte; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; EDV-Beratung; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| March 30, 2021 | 202100110075 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| February 23, 2021 | 202000248276 | 4 | Extension, Verlaengert |
| September 19, 2016 | 201620691117 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| October 16, 2015 | 201520285342 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| September 17, 2013 | 201100346334 | 2c | Opposition period, Zurueckgenommen |
| August 8, 2013 | 201300257938 | 5g | Deletion, Marke teilweise geloescht |
| July 4, 2013 | 201300221284 | 5g | Deletion, Marke teilweise geloescht |
| March 15, 2012 | 201100346334 | 2b | Opposition period, Widerspruch erhoben |
| October 18, 2011 | 201100275896 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020110420408