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Die Unionsmarke ROCKET LEGAL wurde als Wortmarke am 28.07.2022 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum angemeldet.
Sie wurde am 28.04.2024 im Markenregister eingetragen.
Der aktuelle Status der Marke ist "Marke eingetragen (aktive Marke)".
| Markenform | Wortmarke |
| Aktenzeichen | 018739033 |
| Anmeldedatum | 28. Juli 2022 |
| Veröffentlichungsdatum | 30. September 2022 |
| Eintragungsdatum | 28. April 2024 |
| Ablaufdatum | 28. Juli 2032 |
Markeninhaber
182 Howard Street #830
94105 San Francisco
US
94105 San Francisco
US
Markenvertreter
De Lairessestraat 107
1071 NX Amsterdam
NL
Widerspruch / Beschwerde
01.10.2022: Identity of marks and G&S
Likelihood of confusion
Antragsteller
Florian Bou-Fadel
Waren und Dienstleistungen
9
Herunterladbare Software zum Ausfüllen anpassbarer Rechts- und Steuerdokumente und für behördliche Einreichungen; Herunterladbare Software zur Erleichterung von Verbindungen zwischen Kunden und zugelassenen Rechtsberatern; Herunterladbare Software für On-Demand-Beratung in Rechts-, Steuer- und Gewerbeanmeldungsfragen; Herunterladbare Software zur Verwendung für die Online-Zeiterfassung für Dritte, Abrechnung und Verifizierung elektronischer Signaturen; Herunterladbare Software zur Übermittlung von Informationen und Bildern, Dokumenten, Videos oder anderen Medien zwecks Beratung an einen Anwalt; Herunterladbare Software zur privilegierten Kommunikation mit einem zugelassenen Anwalt; Herunterladbare Software für Konsultationen von Rechtsanwälten zur Erleichterung der Bereitstellung von Beratung in Rechts-, Steuer- und Gewerbeanmeldungsfragen; Herunterladbare Software zur Bereitstellung von Beweisen für einen Rechtsanwalt; Herunterladbare Software zur Verwendung für die Unterzeichnung von Rechts- und Steuerdokumenten sowie für behördliche Einreichungen; Herunterladbare elektronische Datendateien, nämlich Audiodateien, Grafikdateien, Bilddateien, audiovisuelle Dateien, Computercodedateien, Textdateien und Videodateien mit Inhalten für Informationen und Beratungen in Rechts-, Steuer- und Gewerbeanmeldungsfragen; Herunterladbare Software, nämlich Eine mobile Anwendung, mit der Benutzer Rechts- und Steuerdokumente sowie behördliche Einreichungen unterzeichnen können; Herunterladbare Software für die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an einen Rechtsanwalt; Herunterladbare Software für Benutzer zum Erstellen, Bearbeiten und Unterzeichnen von Rechts- und Steuerdokumenten sowie behördlichen Einreichungen; herunterladbare Computersoftware für das Dokumentenmanagement; Herunterladbare Software für Notardienstleistungen; Herunterladbare Software zur Verwaltung von Dienstleistungen zur Streitbeilegung; Herunterladbare Software für die Erstellung von Dokumenten, in Bezug auf folgende Dienstleistungen: Beilegung von Streitigkeiten; Herunterladbare Computersoftware unter Nutzung künstlicher Intelligenz für die Verwaltung von Dienstleistungen zu Streitbeilegung; Herunterladbare Software zum Sammeln, Verarbeiten, Speichern, Teilen, Verwalten, Melden und Analysieren von Daten und Dokumenten für Dienstleistungen zu Streitbeilegung; Herunterladbare Software zum Einreichen von Rechts-, Steuer- und Gewerbeanmeldungsdokumenten bei staatliche Stellen, Behörden und Gerichten
35
Online-Anwaltsvermittlungen; Gemeinschaftswerbung für Anwälte; Dienstleistungen für Dritte im Bereich der Unternehmensführung, nämlich, Datenbankverwaltung für Dritte in Bezug auf eine Datenbank mit Rechts-, Steuer- und Gewerbeanmeldungsunterlagen und -formularen; Zusammenführen von Verbrauchern und Fachkräften in den folgenden Bereichen: Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Zusammenbringung von geeigneten Dienstleistern und Verbrauchern; Vermittlung von Steuerberatern; Vermittlung von Buchhaltern und Wirtschaftsprüfern
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Elektronischer Zahlungsverkehr, einschließlich elektronische Verarbeitung und nachfolgende Übertragung von Zahlungsdaten; Finanztransaktionen, nämlich Bereitstellung von sicheren Handelstransaktionen und Zahlungsmöglichkeiten; Rechnungszahlungsdienstleistungen; Durchführung von finanziellen Transaktionen, nämlich, Ermöglichung von sicheren Geschäftstransaktionen; Verarbeitung von Transaktionen mit Kredit- und Debitkarten
38
Online-Zustellung von Dokumenten über ein weltweites Computernetz
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Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software für Rechtsanwälte und Rechtsexperten zur Verwendung bei der Online-Zeiterfassung für Dritte, Abrechnung, Verifizierung elektronischer Signaturen und Erstellung, Vorbereitung, Bearbeitung und Datenbankverwaltung von Rechts- und Steuerdokumenten und behördlichen Einreichungen; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software zur Unterzeichnung von Rechts- und Steuerdokumenten sowie für behördliche Einreichungen; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software zum Einreichen von Rechts-, Steuer- und Gewerbeanmeldungsdokumenten bei staatliche Stellen, Behörden und Gerichten; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software zur Erstellung, Vorbereitung und Bearbeitung von Rechts-, Steuer- und Gewerbeanmeldungsdokumenten; Bereitstellung einer Website mit Technologie, die Nutzern das Unterzeichnen von Rechts- und Steuerdokumenten sowie behördlichen Einreichungen ermöglicht; Bereitstellung einer Website mit Technologie, die Nutzern das Einreichen von Rechts-, Steuer- und Gewerbeanmeldungsdokumenten bei staatliche Stellen, Behörden und Gerichten ermöglicht; Bereitstellung einer Website mit Technologie, die Nutzern das Erstellen, Vorbereiten und Bearbeiten von Rechts- und Steuerdokumenten sowie behördlichen Einreichungen ermöglicht; Bereitstellung einer Website mit Technologie, die Nutzern ermöglicht, mehreren Computernutzern das gleichzeitige Hochladen, Erstellen und Bearbeiten von Dokumenten zu ermöglichen; Dienstleistungen zur Verifizierung elektronischer Signaturen unter Verwendung von Technologie zur Authentifizierung der Benutzeridentität, bereitgestellt in Verbindung mit Rechts-, Steuer- und Gewerbeanmeldungsdiensten; Elektronische Speicherung von Rechts-, Steuer- und Gewerbeanmeldungsdokumenten; Bereitstellung einer Website mit Technologie, die es Nutzern ermöglicht, anpassbare Rechts-, Steuer- und Gewerbeanmeldungsdokumente auszufüllen; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software zum Ausfüllen anpassbarer Rechts-, Steuer- und Gewerbeanmeldungsdokumente; Bereitstellung einer Website mit Technologie, die es Benutzern ermöglicht, Informationen und Dokumenten an einen Rechtsanwalt zu übermitteln; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software für die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an einen Rechtsanwalt; Bereitstellung einer Website mit Technologie, die es Nutzern ermöglicht, Rechts-, Steuer- und Gewerbeanmeldungsdokumente zu verwalten; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software für die Dokumentenverwaltung; Bereitstellung einer Website mit Technologie, die es Nutzern ermöglicht, Notarleistungen in Anspruch zu nehmen; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software für notarielle Ferndienstleistungen; Bereitstellung einer Website mit Technologie, die es Nutzern ermöglicht, Streitbeilegungen zu regeln; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software zur Verwaltung alternativer Streitbeilegungsdienste; Bereitstellung einer Website mit Technologie, die es Nutzern ermöglicht, über Streitbeilegungsangelegenheiten zu kommunizieren; Bereitstellung einer Website mit Technologie, die es den Nutzern ermöglicht, Daten und Dokumente zur Streitbeilegung zu verwalten und regeln; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software für Anwälte zum Nachverfolgen abrechenbarer Zeit und für Anwälte zum Erstellen, Ausstellen und Akzeptieren von Zahlungen auf Rechnungen; Bereitstellung einer Website mit Technologie für Anwälte zur Verfolgung der abrechenbaren Zeit und für Anwälte zur Erstellung, Ausgabe und Akzeptanz von Rechnungen; Bereitstellung nicht herunterladbarer Online-Software für die Bearbeitung elektronischer Zahlungen zur zeitweiligen Nutzung; Bereitstellung einer Website mit Technologie zur Verarbeitung elektronischer Zahlungen; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software zur Begleichung fälliger Zahlungen zwischen Vertragsparteien; Bereitstellung einer Website mit Technologie, die Benutzern das Leisten fälliger Zahlungen zwischen den Parteien eines Vertrages ermöglicht; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software zum Einreichen von Rechts-, Steuer- und Gewerbeanmeldungsdokumenten bei staatliche Stellen, Behörden und Gerichten; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software zum Einreichen von Fragen und Empfangen von Antworten von Anwälten; Bereitstellung einer Website mit Technologie, mit der Benutzer Fragen an Anwälte richten und deren Antworten erhalten können
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Bereitstellung von Online-Informationen für Anwälte und Nicht-Juristen im Bereich Rechtsnachrichten und -kommentare, Steuernachrichten und -kommentare und Wirtschaftsnachrichten und -kommentare; Erstellung, Vorbereitung und Bearbeitung von Rechts-, Steuer und Gewerbeanmeldungsdokumenten über eine interaktive Website im Internet; Bereitstellung von Online-Informationen für Anwälte und Nicht-Juristen in den folgenden Bereichen: Gesetz, Steuern, und Wirtschaft; Bereitstellung von Online-Informationen für Anwälte und Nicht-Juristen in Bezug auf anpassbare Rechtsformulare, anpassbare Steuerformulare und anpassbare Gewerbeanmeldungsformulare; Bereitstellung von Online-Informationen für Anwälte und Nicht-Juristen in Bezug auf rechtliche Selbsthilfe, steuerliche Selbsthilfe und Selbsthilfe bei der Gewerbeanmeldung; Vorbereitung und Einreichung von Gründungsunterlagen; Dienstleistungen eines Notars; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Mediation
Markenhistorie
| Datum | Belegnummer | Bereich | Eintrag |
|---|---|---|---|
| 29. August 2024 | Änderung Vertreter, Published |
ID: 11018739033