1
Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische Zwecke; chemische Mittel zur Verhinderung des Anlaufens und Gefrierens von Autoscheiben und Fenstern; chemische Zusätze für Brennstoffe, Kraftstoffe und Schmiermittel; chemische Kraftstoff-, Brennstoff- und Schmierstoffzusatzmittel; Oktanzahlverbesserungsmittel (als chemische Zusätze zu Kraftstoffen); petro- und oleochemische Produkte und deren Derivate; Reifenreparaturmittel; Antigefrier- und Enteisungspräparate; Bremsflüssigkeiten; chemische Zusätze für Brennstoffe und Schmiermittel; Hydraulikflüssigkeiten; Motorkühlflüssigkeiten; Hydraulikflüssigkeiten für Stoßdämpfer; chemische Zusätze für Brennstoffe
2
Anti-Korrosionspräparate und -substanzen; Auffrischungsmittel für Autolack
3
Autowachsprodukte; Autowasch- und -pflegemittel; Mittel zum Reinigen von Autoscheiben und –felgen
4
Benzin (Brenn-/Treibstoff); Dieselkraftstoffe; feste, flüssige und gasförmige Kraft- und Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe); Gase, auch Flüssiggase oder verflüssigte Gase, als Brenn-, Heiz- und Treibstoffe; Öle für Kraftfahrzeuge (technische Öle); Schmiermittel; Schmierfette; Schmieröle; Getriebeöle; Heizöle; Hydrauliköle und Treibmittel (Treibstoffe); Motorkühlöle; nicht-chemische Zusätze für technische Öle und Brennstoffe; Olefine (Treibstoff); Propan (Brenn- und Heizgas)
7
Autowaschanlagen; Waschanlagen für Fahrzeuge; automatische Tankvorrichtungen; Abgabeapparate für Treibstoffe, Motorenöle, Getriebeöle (soweit in Klasse 7 enthalten); Kraftstoffförderpumpen; Kraftstoffpumpen; Kraftstofffilter für Motoren; Ölfilter für Maschinen und Motoren; Zapfsäulen und -geräte sowie Verkaufsautomaten für flüssige Treibstoffe und technische Öle
8
Handbetriebene Abgabeapparate- für Treibstoffe, Motorenöle, Getriebeöle (soweit in Klasse 8 enthalten)
9
Elektronische Datenträger; Computer- und Videokassetten, -bänder sowie andere auf maschinenlesbaren Datenträgern aufgezeichnete Programme und Datenbankensoftware, soweit in Klasse 9 enthalten; bespielte und unbespielte Tonträger, insbesondere Schallplatten, Compact-Discs, Dateien, insbesondere Musik-, Bild- und Textdateien, auch in komprimierter Form, z B im MP3-Format, Tonbänder und Toncassetten (Compact Kassetten); bespielte und unbespielte Ton- und Bildträger (soweit in Klasse 9 enthalten), insbesondere DVDs, Compact-Discs, (CD-Video, CD-ROM und CD-I), Bildfolien, -kassetten und -bänder; Computerprogramme auf Datenträgern, Disketten, Bändern, Kassetten, Kartuschen sowie Modulen, Platten, Compact-Discs, soweit in Klasse 9 enthalten; Klingeltöne für Mobiltelefone (Software), auf Datenträgern gespeichert oder herunterladbar; Warteschleifenmusik (Software), auf Datenträgern gespeichert oder herunterladbar; Anwendungssoftware (App), nämlich Anwendungen für Smart-Phones, Table-PCs, E-Reader oder sonstige IT-Geräte, auf Datenträgern gespeichert oder herunterladbar; Computer-Spiele (Software); maschinell betriebene und automatische Abgabeapparate für Treibstoffe, Motorenöle, Getriebeöle (soweit in Klasse 9 enthalten); codierte Karten oder Magnetstreifenkarten zur Nutzung im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Systems, welche die Ausgabe und Benutzung von Tank- und Servicekarten zum Gegenstand hat
12
Fahrzeugteile; Kraftfahrzeuge; Kraftfahrzeugzubehör, Tankfahrzeuge; Ölverkaufswagen
14
Schlüsselanhänger aus Kunststoff oder Holz
16
Druckereierzeugnisse; Drucklettern; Drucksachen und gedruckte Veröffentlichungen; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen; Magazine (Zeitschriften); Straßenkarten; Autoplaketten aus Papier oder Pappe; Schilder aus Papier oder Pappe, insbesondere Hinweis-, Warn- und Schlüsselschilder
19
Asphalt; Asphalt-Bitumen-Mischungen; Bitumen, auch für technische Zwecke; Produkte aus Bitumen für Bauzwecke; Straßenbaumaterialien
20
Ölkanister aus Kunststoff
21
Scheibenreiniger (Geräte, Instrumente und Putzzeug) und sonstige Reinigungsinstrumente und -materialien (Putzzeug); Wachspoliergeräte (nicht elektrisch)
25
Bekleidungsstücke, insbesondere Kleider, Kostüme, Jacken, Hosen, Kasacks, Blusen, Hemden, Pullover, Krawatten, Berufskleidung (soweit in Klasse 25 enthalten)
28
Modellfahrzeuge (verkleinert); Spiele; Spielwaren; Spielzeuge; Spielzeugautos (verkleinert)
30
Fertiggerichte und Snacks (soweit in Klasse 30 enthalten), nämlich Pizzas, Hamburger, Hot Dogs und Croques; Snacks und Fertiggerichte, im Wesentlichen bestehend aus Reis, Teigwaren und/oder Getreidepräparaten; Sandwiches; Muffins; Süßigkeiten
35
Computerisierte Managementdienstleistungen und Datenverarbeitungsdienstleistungen, nämlich Dateneingabe (Büroarbeiten), Datenerfassung (Dienstleistungen von Datatypisten), Sammeln, Systematisieren, Abgleich, Strukturieren, Aktualisieren und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Dienstleistungen zur Verkaufsförderung von Waren und Dienstleistungen; Geschäftsmanagement, nämlich Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung, sowie Organisationsberatung; Geschäftsplanung in organisatorischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für Dritte über Online-Shops; Konjunkturforschung (Marktforschung); Marketing; Marktforschung, -analyse und -studien; Meinungsforschung; Dienstleistungen zur Verkaufsförderung von Waren und Dienstleistungen; Einzelhandelsdienstleistungen eines Tankstellen-Shops, nämlich Auswahl, Einkauf, Zusammenstellen und Präsentation von Getränken, Druckereierzeugnisse (insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher), Ton- und Datenträger (CD, DVD, CD-ROM) sowie Tabak- und Raucherartikel; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Lebensmittel, Getränke, Druckereierzeugnisse (insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher), Ton- und Datenträger (CD, DVD, CD-ROM) sowie Tabak- und Raucherartikel; Werbung; Vermietung von Verkaufsautomaten, Unterstützung des Vertriebs von Waren in den vorgenannten Formen durch betriebswirtschaftliche Beratung, Vermittlung von betriebswirtschaftlichem und organisatorischen Know-how durch betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung auch für Franchising-Konzepte; Entwicklung von Franchisekonzepten zum Zweck der Vermittlung von betriebswirtschaftlichem und organisatorischem Know-how (Franchising); Betrieb von elektronischen Märkten im Internet durch Online-Vermittlung von Verträgen für Dritte sowohl über die Anschaffung von Waren als auch über die Erbringung von Dienstleistungen; Betrieb einer Informations-, Beschwerde- und Notfall-Hotline, nämlich telefonische Verbraucherberatung und telefonische Entgegennahme von Kundenbeschwerden; vorgenannte Dienstleistungen via Telekommunikation, insbesondere mit dem Ziel der Stammkundenpflege und der Neukundengewinnung; Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Fahrzeugen (Flottenmanagement), nämlich organisatorische Fuhrparkverwaltung für andere; Betrieb von Lebensmittelhandelsgeschäften, nämlich Erbringung von Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Lebensmittel, Druckereierzeugnisse (insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher) sowie Tabak- und Raucherartikeln in Lebensmittelhandelsgeschäften; betriebswirtschaftliche, organisatorische und Unternehmensberatung für Gaststättenbetriebe; Veröffentlichung und Herausgabe von Broschüren für Werbezwecke
36
Finanzwesen, insbesondere Ausgabe von Tank- und Servicekarten mit Zahlungs- oder Rabattfunktion für Dritte, auch solche für Geld- und Tankautomaten oder für ähnliche Zahlungsmedien; Kreditkartengeschäfte zur Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs an Tankstellen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzen (Finanzwesen); Ausgabe von Tank- und Servicekarten mit Zahlungs- oder Rabattfunktion für Dritte; Ausgabe von Identifikationskarten mit Zahlungsfunktion für Dritte zur Bezahlung von Dienstleistungen; Ausgabe von Kreditkarten; Dienstleistungen eines Tankstellenbetriebes in den Bereichen Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte und Immobilienwesen; Durchführung von Bankgeschäften, elektronische Geldüberweisungs- und Geldautomatendienstleistungen (Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs); Finanzdienstleistungen (Finanzwesen); Finanzierungen im Rahmen von Pacht- und Kaufverträgen; Leasing von Wasch-, Pflege- und Wasseraufbereitungsanlagen; Raumvermietung (Immobilien) und Leasingdienstleistungen; Vermittlung von Leasing-Geschäften, insbesondere für Kraftfahrzeuge; Vermietung und Verpachtung von Tankstellen, Werkstätten, Autowaschanlagen, Wasch- und Campingplätzen, Garagen und Einstellplätzen und gastronomischen Betrieben; Vermittlung von Versicherungen; Vermietung und Verpachtung von Tankstellenanlagen zur Reparatur, Wartung, Instandhaltung und Reinigung von Kraftfahrzeugen; Vermietung und Verpachtung von Tankstellen-Shops
37
Abschmieren, Reinigen, Pflegen, Warten, Durchführen von Inspektionen (Wartung) an sowie Reparieren von Maschinen, Motoren und Kraftfahrzeugen einschließlich deren Reifen; Asphaltierarbeiten; Auto-, Fahrzeug-, Wohnwagen- und Anhängerwartung und -reparaturen; Autowäsche; Batteriewartung und -aufladung; Betrieb von Fahrzeugdienstleistungsstationen für die Reparatur, Reinigung und Wartung von Fahrzeugen; Betrieb von Tankstellenanlagen zur Reparatur, Wartung, Instandhaltung und Reinigung von Kraftfahrzeugen; Dienstleistungen eines Tankstellenbetriebes, nämlich Betanken, Wartung, Instandhaltung, Reparatur und Reinigung von Fahrzeugen; Fahrzeugabschmierdienst; Fahrzeuginnenreinigung; Fahrzeug-, Anhänger- und Wohnwagenwäsche und -reinigung; Fahrzeugpolierarbeiten; Fahrzeugschmierung; Korrosionsschutzbehandlung für Fahrzeuge; Lackierarbeiten; Motorfahrzeugwäsche; Rostprüfung im Zusammenhang mit Rostschutzmaßnahmen; Rostschutzbehandlung für Kraftfahrzeuge und landwirtschaftliche Fahrzeuge; Polieren von Fahrzeugen; Innenreinigung von Fahrzeugen durch Staubsaugen; Vulkanisierarbeiten (Reparatur); Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen bei sportlichen Veranstaltungen; Wartung, Fetten, Schmieren von Kraftfahrzeugen, Regulierung der Motoren von Kraftfahrzeugen und Durchführung verschiedener Einstellungen an Kraftfahrzeugen im Rahmen der Wartung und Instandhaltung sowie Reparatur von Kraftfahrzeugen; Waschen, Reinigen und Polieren von Fahrzeugen, Anhängern und Motoren; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf die Reparatur und Wartung von Fahrzeugen; Betrieb von Datenbanken, nämlich Installation, Aufbau, Wartung von Datenbankhardware; Antirostbehandlung für Fahrzeuge; Beratung in Bezug auf die Schmierung und Wartung von Motoren und Maschinen; Betrieb von Kundendienstwerkstätten, nämlich Reparatur, Wartung und Pflege von technischen, mechanischen und elektronischen Geräten und Maschinen aller Art sowie von Fahrzeugen aller Art; Betrieb von Verkaufsautomaten, nämlich Wartung und Reparatur von Verkaufsautomaten
38
Telekommunikation; Online-Dienste, nämlich Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Bereitstellung durch elektronische Übermittlung von Klingeltönen zum Herunterladen für Mobiltelefone
39
Lastwagen- und Fahrzeugvermietung; Transport, Lagerung, Abfüllung und Umladen von Mineralölerzeugnissen, Kohleerzeugnissen und chemischen Erzeugnissen; Vermittlung von Verkehrsleistungen (Transport von Personen oder Gütern); Vermietung und Verpachtung von Lagergelände, Lagerraum; Vermietung und Verpachtung von Transportmitteln; Transport (Lieferung) von Heizmaterialien für Dritte; Verteilungs- und Versorgungsdienstleistungen, nämlich Verteilung und Lieferung (Transport) von Wasser, Gas, Wärme, Energie und elektrischem Strom
41
Erziehung, Ausbildung, Unterricht; Lehr- und Übungsdienstleistungen (Aus- und Weiterbildung); sportliche und kulturelle Aktivitäten; Unterhaltung; Unterrichtung von Tankstellen-Personal; Organisation und Durchführung von Vorführungen und Ausstellungen für Lehr- und Unterrichtszwecke; Herausgabe von Katalogen über Waren aller Art; Veröffentlichung, Vertrieb und Herausgabe von Bild- und/oder Tonträgern
42
Technische und wissenschaftliche Beratung in Bezug auf die Strom- und Gaserzeugung, -versorgung und -verteilung; Entwicklung und Erstellung sowie Begutachtung und Prüfung von Testmaterialien für wissenschaftliche und Forschungszwecke sowie für die technische Produktentwicklung; Erstellung, Design, technische Prüfung von Maschinen, Motoren und Kraftfahrzeugen einschließlich deren Reifen
43
Dienstleistungen zur Beherbergung und Verpflegung von Gästen; Verpflegung von Gästen in Cafés, Imbissen, an Kiosken, in Schnellrestaurants, Snack-Bars, Kantinen und Gaststätten an einer Tankstelle
45
Verwaltung, Verwertung und Vermittlung von geistigem Eigentum, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten sowie Beratung zu Vorgenanntem; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten und Vergabe von Lizenzen für Franchising-Konzepte für Tankstellen und Tankstellen-Shops zur Unterstützung des Vertriebes von Waren aller Art durch Dritte; Unterstützung des Vertriebs von Waren aller Art durch Dritte durch Lizenzvergabe für Tankstellen und Tankstellen-Shops