Bundespolizeigewerkschaft - Verbund Innere Sicherheit (bgv)

DPMA DPMA 2003 Akte vernichtet

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Die Deutsche Marke Bundespolizeigewerkschaft - Verbund Innere Sicherheit (bgv) wurde als Wortmarke am 24.10.2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 02.02.2006 im Markenregister eingetragen. Der aktuelle Status der Marke ist "Akte vernichtet".

Markendetails Letztes Update: 13. Dezember 2023

Markenform Wortmarke
Aktenzeichen 303553901
Registernummer 30355390
Anmeldedatum 24. Oktober 2003
Veröffentlichungsdatum 10. März 2006
Eintragungsdatum 02. Februar 2006
Beginn Widerspruchsfrist 10. März 2006
Ende Widerspruchsfrist 12. Juni 2006
Ablaufdatum 31. Oktober 2013

Markenvertreter

93049 Regensburg DE

Waren und Dienstleistungen

16 35 36 41 42
Druckerei- und Verlagserzeugnisse; Vertretung der Interessen von Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst sowie der Mitglieder eines Verbandes, nämlich durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Zusammenarbeit mit Behörden, Verbänden und gesetzlichen Körperschaften, durch Vertretung wirtschaftlicher Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern und anderen Personen (Lobbying), durch Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Verträgen über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, durch organisatorische Beratung, Werbung; Geschäftsführung; Büroarbeiten; organisatorische Beratung und Beratung in organisatorischen Fragen; Vertretung der Interessen von Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst sowie der Mitglieder eines Verbandes, nämlich durch Vertretung finanzieller Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern und anderen Personen; Vertretung der Interessen von Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst sowie der Mitglieder eines Verbandes, nämlich durch Durchführung von Seminaren, durch die Herausgabe von Veröffentlichungen von Druckereierzeugnissen und elektronischen Medien; Verhandlungs- und Gesprächsführung mit Behörden, Mandatsträgern und Angehörigen von politischen Parteien; Lehrtätigkeit, Unterricht und Weiterbildung, insbesondere Durchführung von Seminarmaßnahmen; Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Darbietungen; Unterhaltungsveranstaltungen; Vertretung der Interessen von Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst sowie der Mitglieder eines Verbandes, nämlich durch Vertretung rechtlicher Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern und anderen Personen, durch rechtliche Beratung; rechtliche Beratung von Gewerkschafts- und Verbandsangehörigen sowie von Personalräten in Behörden; Rechtsberatung und -vertretung, soweit gesetzlich und satzungsmäßig zulässig i.S.d. Rechtsschutzverordnung des Bundes-Grenzschutz-Verbandes e.V.; Prozessvertretung vor Arbeits- und Verwaltungsgerichten sowie Straf- und Disziplinargerichten

Markenhistorie

Datum Belegnummer Bereich Eintrag
30. Juni 2014 201400252492 5f Löschung, Marke geloescht
17. Juni 2013 201300196704 8b Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen
25. Februar 2013 201300068795 8d Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen
10. September 2010 201000538073 8b Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen
08. August 2007 200701250642 8b Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen
11. Juli 2006 200603519834 2a Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen
07. April 2006 200603580402 Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen
02. Februar 2006 200603519340 Eintragung, Marke eingetragen

ID: 10303553901