7 Logo (DPMA, 02/17/2003)
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The German trademark 7 was filed as Word and figurative mark on 02/17/2003 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 01/20/2004.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Circles containing one or more numerals #Letters or numerals forming a plano-convex figure #Three predominant colours
| Trademark form | Word and figurative mark |
| File reference | 303082690 |
| Register number | 30308269 |
| Application date | February 17, 2003 |
| Publication date | February 20, 2004 |
| Entry date | January 20, 2004 |
| Start of opposition period | February 20, 2004 |
| End of the opposition period | May 21, 2004 |
| Expiration date | February 28, 2033 |
Trademark owner
55411 Bingen
DE
goods and services
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Kunststoffteile, Kunststoff-Schäumteile, Blechteile, Stanzteile, Kabelbäume, bestückte Leiterplatten und Kombinationen hieraus als Baugruppen und Geräte, soweit in Klasse 6 enthalten; geld- und geldwertmäßig betätigte Unterhaltungsautomaten, soweit in Klasse 9 enthalten, Kinderunterhaltungsautomaten und/oder Anlagen von geld- und geldwertmäßig betätigten Unterhaltungsautomaten, soweit in Klasse 9 enthalten; Musikautomaten; elektronische Spiele als Zusatzgeräte für Fernsehapparate; Multimediageräte/-systeme, soweit in Klasse 9 enthalten, Datendrucker, automatische Apparate zur Identifizierung von Datenträgern einschließlich von Ausweis- und Kreditkarten und Geldscheinen sowie Münzgeld, durch Eingabe von Magnetkarten und/oder durch Mikroprozessor-Chipeinrichtungen betätigbare Apparate, Mechaniken für geldbetätigte Apparate einschließlich Münzschaltgeräten, Banknotenprüfgeräte, Geldwechsel-Automaten, Apparate zur Abrechnung von geldbetätigten Automaten, mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger, gedruckte elektronische Schaltungen; Programme für Datenverarbeitungsgeräte; Automaten zum Verkauf von Waren und/oder zur Ausgabe von Karten, Tickets und/oder zur Ausgabe und Rücknahme von Waren sowie Teile dieser Automaten; elektrotechnische und/oder elektronische Apparate, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten einschließlich Ton und Bild sowie Teile dieser Waren; Computer, Computer-Peripheriegeräte, Mikroprozessoren, Datenaufzeichnungsgeräte, Geräte zum Speichern und Archivieren digitaler Daten; Kunststoffteile, Kunststoff-Schäumteile, Blechteile, Stanzteile, Kabelbäume, bestückte Leiterplatten und Kombinationen hieraus als Baugruppen und Geräte, soweit in Klasse 9 enthalten; Anstecknadeln, Krawattennadeln, Broschen, Schlüsselanhänger; Papier, Pappe (Karton), Kunststoff-Folie für Verpackungszwecke; Druckereierzeugnisse, insbesondere Schreibpapier, Briefumschläge, Briefkarten, Notizzettel, Kalender, Notiz-, Adress- und Tagebücher, Poster, Plakate, Spielprotokolle, Zählkarten und Zählzettel für Spielergebnisse, Zählblöcke, Urkunden, Zertifikate, Teilnehmerbestätigungen, Veranstaltungsprotokoll, Zeitschriften; Aktenordner, Spielbücher; Verpackungsmaterial aus Papier und Karton; Aufkleber; Geldbörsen, Brieftaschen, Schlüsseltaschen, Gürteltaschen, Handtaschen, Gürtel, Hosenträger; Bekleidungsstücke, Sport- und Freizeitbekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Krawatten, Halstücher, Schals; Spiele, Spielgeräte, Sportgeräte, Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Sportgeräte für Sport auf kleinem Raum, insbesondere elektronisches Dart, Tischfußball, Poolbillard, Snooker, Schießstände, insbesondere für Laser-Shooting sowie Teile dieser Waren, soweit in Klasse 28 enthalten; Spielautomaten, Sportautomaten, soweit in Klasse 28 enthalten; elektronische Spiele ausgenommen als Zusatzgeräte für Fernsehapparate; Werbung, Gestaltung und Verteilung von Werbemitteln, Marketing, betriebswirtschaftliche und organisatorische Projektorganisation, Vermittlung von Werbe- und Förderungsverträgen, Sponsoring in Form von Werbung zur Förderung von Verkauf, Vermietung und Nutzung von Unterhaltungsautomaten, Spielautomaten, Sportautomaten, Informationsautomaten, Musikautomaten, elektronischen Spielen, Spielgeräten und Sportgeräten; Sponsoring in Form von Unternehmensberatung einschließlich der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und/oder Projekten für gewerbliche und Werbezwecke; Sponsoring in Form von Unternehmensberatung einschließlich der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und/oder Projekten für sportliche, kulturelle und Unterhaltungszwecke; Sponsoring in Form von Werbung durch den Einsatz von Unterhaltungsautomaten, Spielautomaten, Sportautomaten, Informationsautomaten, Musikautomaten, elektronischen Spielen, Spielgeräten und Sportgeräten; Verwaltungs- und Bürotätigkeit für Unternehmen, Gesellschaften und Vereine; Dienstleistungen eines Franchisegebers für Turnierveranstalter, nämlich kaufmännische, betriebswirtschaftliche Beratung bei der Planung, Einrichtung und Durchführung von Turnieren und Freizeitgestaltungen; Unternehmensberatung für Unternehmen, Betrieb, Gesellschaften und Vereine; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisations- und Verkaufsförderungsberatung; Gewährung von Verkaufshilfen, nämlich Beratung über Verkaufstechniken und Verkaufsprogramme und über werbewirksame und umsatzfördernde Einrichtungen von Gast- und Spielstätten, soweit in Klasse 35 enthalten; Erstellung von Verkaufsförderungskonzepten; Reparaturwesen, nämlich Reparatur und Wartung elektromechanischer und elektronischer Geräte und Bauteile sowie von Geräten zum Speichern und Archivieren digitaler Daten; Telekommunikation; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Sportreiseveranstaltungen; Betrieb von Spielstätten mit Unterhaltungsautomaten; Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen an und mit Unterhaltungsautomaten; Verleih von Unterhaltungsautomaten; Sponsoring mittels Verleih von Unterhaltungsautomaten, Spielautomaten, Sportautomaten, Informationsautomaten, Musikautomaten, elektronischen Spielen, Spielgeräten und Sportgeräten; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen eines Franchisegebers für Turnierveranstalter, nämlich technische Beratung bei der Planung, Einrichtung und Durchführung von Turnieren und Freizeitgestaltungen; technische Entwicklungsdienstleistungen
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| February 14, 2023 | 202200083783 | 4 | Extension, Verlaengert |
| December 9, 2019 | 201900385649 | 8c | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| December 9, 2019 | 201900385649 | 8d | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| June 5, 2014 | 201400225678 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| December 4, 2012 | 201200078188 | 4 | Extension, Verlaengert |
| December 4, 2012 | 201200402119 | RAW: Umklassifizierung, Umklassifizierung nicht notwendig | |
| January 20, 2004 | 200402999315 | Registration, Marke eingetragen | |
| January 20, 2004 | 200402999526 | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
ID: 10303082690