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Die Deutsche Marke wahllotto wurde als Wortmarke am 22.03.2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 28.04.2003 im Markenregister eingetragen.
Der aktuelle Status der Marke ist "Akte vernichtet".
| Markenform | Wortmarke |
| Aktenzeichen | 302150072 |
| Registernummer | 30215007 |
| Anmeldedatum | 22. März 2002 |
| Veröffentlichungsdatum | 30. Mai 2003 |
| Eintragungsdatum | 28. April 2003 |
| Beginn Widerspruchsfrist | 30. Mai 2003 |
| Ende Widerspruchsfrist | 01. September 2003 |
| Ablaufdatum | 03. Mai 2004 |
Markeninhaber
60320 Frankfurt
DE
66121 Saarbrücken
DE
55122 Mainz
DE
Markenvertreter
82327 Tutzing
DE
Waren und Dienstleistungen
9
16
36
38
41
42
Codierte Telefonkarten; codierte Ausweise; Bildschirmschoner; Brillen und Sonnenbrillen sowie Brillenetuis; Datenbankprogramme; netzwerkunterstützende Computersoftware (Netware); Firmware; Waren aus Papier und Pappe (Karton), nämlich Papierhandtücher, Papierservietten, Filterpapier, Papiertaschentücher, Papierschmuck, Briefpapier, Toilettenpapier, Papierwindeln, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten und Einwickelpapier; nicht codierte Telefonkarten, Eintrittskarten, Teilnahmekarten, Einladungskarten, Postkarten, auch in Form von Adhäsionspostkarten, nicht codierte Ausweise; Schreibwaren einschließlich Schreib- und Zeichengeräte; Büroartikel, nämlich Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe, Brieföffner, Papiermesser, Briefkörbe, Aktenordner, Schreibunterlagen, Locher, Hefter, Büro- und Heftklammern, Aufkleber (auch selbstklebende); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Globen, Wandtafeln und Wandtafelzeichengeräten; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel, Taschen, Folien (letztere auch selbstklebend und für Dekorationszwecke); Dienstleistungen im Bereich des Versicherungs- und Finanzwesens; Grundstücks- und Hausverwaltung; Veranstaltung von Lotterien; Vermögensverwaltung; Immobilien- und Hypothekenvermittlung; Leasing; Ausgabe von Kredit-, Telefon- und Geldkarten sowie von Kundenkarten im Scheckkartenformat mit Zahlungs- und/oder Kreditkartenfunktion; Telebanking; Abwicklung der mittels Kundenkarten getätigten Zahlungen; Vermittlung von Krediten; Vermittlung von Versicherungen; Telekommunikation; Verbreitung, Verteilung und Weiterleitungen von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, auch im Online- und Offline-Betrieb in Form von interaktiven elektronischen Mediendiensten sowie mittels Computer; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Musikdarbietungen; Durchführung von Konzert-, Theaterveranstaltungen, Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke und Vorträgen; Veranstaltung von Sportwettbewerben; Datenverwaltung auf Servern; Dienstleistungen einer Datenbank; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken
Markenhistorie
| Datum | Belegnummer | Bereich | Eintrag |
|---|---|---|---|
| 17. Mai 2004 | 200403077818 | Widerspruchszeitraum, Verfahren hinfaellig | |
| 17. Mai 2004 | 200403078257 | Löschung, Marke geloescht | |
| 27. Juni 2003 | 200302866397 | Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen | |
| 28. April 2003 | 200302822583 | Eintragung, Marke eingetragen |
ID: 10302150072