AfD FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG Logo (DPMA, 02/16/2024)
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The German trademark AfD FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG was filed as Word and figurative mark on 02/16/2024 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 07/08/2024.
The current status of the mark is "Trademark registered, opposition period running".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Arrows combined with a letter, monogram or numeral(s) #Stains, spots, blots, strokes of the brush #Several quadrilaterals juxtaposed, joined or intersecting #Quadrilaterals with dark surfaces or parts of surfaces #Quadrilaterals containing one or more letters #Quadrilaterals containing other figurative elements #Quadrilaterals containing one or more other geometrical figures (specify the content) #Letters in light-coloured characters on a dark background #Series of letters separated from one another other than by a single space #Series of letters in different dimensions #Series of letters presenting different forms of writing #Five colours and over
| Trademark form | Word and figurative mark |
| File reference | 3020240016712 |
| Register number | 302024001671 |
| Application date | February 16, 2024 |
| Publication date | August 9, 2024 |
| Entry date | July 8, 2024 |
| Start of opposition period | August 9, 2024 |
| End of the opposition period | November 11, 2024 |
| Expiration date | February 16, 2034 |
Trademark owner
10557 Berlin
DE
Trademark representatives
50672 Köln
DE
goods and services
9
Reflektierende Bekleidung zur Verhütung von Unfällen; Informationstechnologische, audiovisuelle, multimediale und fotografische Geräte; Datenspeichergeräte und -medien; USB-Sticks; Anzeigegeräte, Fernsehempfänger sowie Film- und Videogeräte; Digitale Schilder; Mechanische Schilder; Elektrische Schilder; Mess-, Erkennungs-, Überwachungs- und Kontrollgeräte; Messgeräte und -apparate; Abstands- und Größenmessinstrumente und -apparate; Meterstäbe; Zollstock; Aus dem Internet herunterladbare digitale Bücher; Dekorative Magnete; Herunterladbare elektronische Veröffentlichungen, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Hüllen für Smartphones; Elektronische Anzeigetafeln; Software; Leuchtende Armbänder zum Schutz vor Unfällen oder Verletzungen; Leuchtschilder; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
16
Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren sowie Lehr- und Unterrichtsmittel; Visitenkarten; Flyer; Thekendisplays aus Karton; Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff; Bücher; Gedruckte Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und andere Medien in Papierform; Schreib- und Stempelausrüstung; Kugelschreiber; Einweg-Papierartikel, nämlich Papierbanner, Papierfähnchen, Papiertaschentücher, Untersetzer aus Papier für Trinkgläser, Toilettenpapier, Tischdecken aus Papier; Bierdeckel; Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Papier oder Kunststoff; Aufkleber; Schilder aus Papier und Pappe; Fahnen, Wimpel [aus Papier]; Poster; Plakate; Banner aus Papier; Stifte [Schreibwaren]; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Karten; Briefpapier; Bedruckte Werbetafeln aus Pappe; Bedruckte Werbetafeln aus Papier; Gedruckte Werbematerialien; Schriften [Veröffentlichungen]; Stickers [Papeteriewaren]; Bilder; Fotografien [Abzüge]; Kalender; Notizbücher; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
25
Kopfbedeckungen; Bekleidungsstücke; Teile von Bekleidungsstücken, Schuhwaren und Kopfbedeckungen; Jacken; Pullover; T-Shirts; Mützen; Kappen; Poncho; Regenponcho; Schals; Hosenträger; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
26
Accessoires für Bekleidung, Nähartikel und schmückende textile Artikel; Anstecker [Buttons]; Abzeichen, nicht aus Edelmetall; Anhänger, ausgenommen für Schmuck, Schlüsselringe oder Schlüsselanhänger; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
35
Verteilung von Werbe-, Marketing- und verkaufsfördernden Materialien; Verteilung von Werbeanzeigen und Werbematerial [Flyer, Broschüren, Prospekte und Warenproben]; Gewerbliche Lobbyarbeit; Public Relations [Öffentlichkeitsarbeit]; Herausgabe von Werbetexten; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Meinungsforschung; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche Werbezwecke; Plakatwerbung; Produktion von Werbefilmen; Rundfunkwerbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder Werbezwecken; Über soziale Medien bereitgestellte Werbe- und Marketingdienstleistungen; Marketingauskünfte im Bereich soziale Medien; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
38
Dienste von Presseagenturen; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Ausstrahlung von Rundfunk- und Hörfunksendungen; Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellung von Online-Foren; Telefondienste; Übermittlung elektronischer Post; Bereitstellung des Zugangs zum Internet für soziale Netzwerke; Bereitstellung von Diskussionsforen [Internet-Chatrooms] für soziale Netzwerke
41
Veröffentlichung von Texten und Druckereierzeugnissen, ausgenommen Werbetexte; Verfassen und Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Aus- und Fortbildung; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen und Veranstaltungen zu kulturellen und Unterhaltungszwecken; Bereitstellung von Online-Videos, nicht herunterladbar; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
45
Politische Dienstleistungen; Politisches Lobbying; Juristische Dienstleistungen; Online-Dienstleistungen zum Knüpfen sozialer Kontakte; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Organisation und Veranstaltung von Veranstaltungen für politische Zwecke
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| July 8, 2024 | 202400068546 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020240016712