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Waren und Dienstleistungen

9 Computerprogramme [gespeichert oder herunterladbar] für Gütertransportwesen und Güterlogistik sowie Fahrzeugmanagement; Magnetkarten; magnetische Identifikationskarten; Speicherkarten; Mikroprozessorkarten; elektronische globale Ortungssysteme; Systeme, bestehend aus Sensoren und Computersoftware, zur Geolokalisierung und zur Positionserkennung oder zur Erkennung von Durchfahrten; elektronische Apparate und Instrumente zur Geolokalisierung per Satellit mit der Bezeichnung GPS oder GPS-GPRS; Telematik- und GPS-Fahrzeugortungssysteme zur Lokalisierung von Fahrzeugen in Echtzeit und zur Übermittlung von Daten zur Fahrzeugnutzung und Fahrverhalten; Telekommunikationsapparate und -instrumente ohne Stimmunterstützung zur Datenübertragung über kurze Entfernungen zwischen Straßenanlagen und mobilen Einheiten; Datenkarten für Handynetze der dritten Generation; Datenkarten vom Typ GSM, mit der Norm für drahtlose Breitbandtelefone mit der Bezeichnung GPRS kompatible Datenkarten; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Computersoftware und Software für die Verwaltung des Straßen- und Autobahnverkehrs, der Mautabwicklung und für die Erstellung von Fahrtrouten; Computersoftware; Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente und -apparate; Beschleunigungssensoren zur Messung des Beschleunigungsverhaltens und Bremsverhaltens, auch unabhängig von der Geoposition

12 Fahrzeugteile, Teile und Zubehör für Fahrzeuge, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

35 Dienstleistungen einer Tankstelle und ihrer angegliederten Verkaufs- und Servicebereiche, nämlich rechnergestütztes Erstellen und Abrechnen von Grenzabfertigungsgebühren [Büroarbeiten]; rechnergestütztes Erstellen von Abrechnungen von Fracht- und Frachtvermittlungskosten [Büroarbeiten]; Grenzabfertigungs- und Fährservice, nämlich Vermittlung von Verträgen für Dritte für die Vergabe von Zugangsberechtigungen zu Mautstrecken und Tunnel durch Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Vignetten und die Erbringung von Eingabedienstleistungen von Daten in Datenverarbeitungsgeräte [Büroarbeiten]; rechnergestütztes Erstellen von Abrechnungen von Tunnelgebühren [Büroarbeiten]; rechnergestütztes Erstellen von Abrechnungen von Reparaturleistungen [Büroarbeiten]; rechnergestütztes Erstellen von Abrechnungen von Kraftstoffen [Büroarbeiten]; Abwicklung von Mineralsteuer- Rückerstattungen in verschiedenen Ländern [Büroarbeiten]; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Buchführung; Buchprüfung; Werbung; Protokollieren [Büroarbeiten] von personen- und fahrzeugbezogenen Daten; Büroarbeiten, nämlich rechnergestützte Auftragsdisposition; Adressenverwaltung; Geschäftsführung eines Fuhrparks für Dritte, nämlich Flottensteuerung und Fuhrparkmanagement von Kraftfahrzeugen und Lastkraftwagen; Zusammenstellung von geschäftlichen Informationen; Werbung im Bereich Maut und Transportinfrastruktur; Vermittlung von Verträgen über die Vermietung von Kraftfahrzeugen und Lastkraftwagen; Informationen in Geschäftsangelegenheiten, insbesondere online abgewickelt über eine Hotline; alle vorgenannten Dienstleistungen mit Hilfe eines globalen oder lokalen Computer- Netzwerks und/oder mittels des Internets; Büroarbeiten, nämlich rechnergestützte Erfassung, Auswertung durch Erstellen von Statistiken und statistische Analyse von Fahrzeugstammdaten, Tankdaten-Abrechnungen, Fahrzeugkosten und -erlöse; Büroarbeiten, nämlich rechnergestützte Auftragsdisposition inklusive systematische Aktualisierung von Daten in Computerdatenbanken für das organisatorische und betriebswirtschaftliche Planen der Verfügbarkeit von Kraftfahrzeugen; Beratung in Bezug auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen; Unternehmensberatung in Bezug auf die Festlegung von Lohn-, Gehalts- und Einstufungsstrukturen, Erklärung des Mindestlohns in bestimmten EU- Ländern, Unterstützung und Beratung bei der Einreichung von Dokumenten bei Behörden gemäß der Richtlinie 96/71/EC; Erstellen von Abrechnungen [im Rahmen der Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs] im Bereich des Güter- und Personentransports; Preisvergleichsdienste, insbesondere Erteilen von Auskünften in Bezug auf Preisinformation über den Preis von Kraftstoffen im In- und Ausland; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über Abschleppdienste für Fahrzeuge; Erstellung von Berichten im Bereich des national und international tätigen gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehrs, nämlich Erstellung und Bewertung von Berichten und Statistiken über die Lokalisierung von Fahrzeugen in Echtzeit und von Daten zur Fahrzeugnutzung und Fahrverhalten [z. B. Fahrzeit, Geschwindigkeit, Beschleunigungen]; rechnergestützte Erstellung von Abrechnungen [ im Rahmen der Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs] von Kraftstoffen, Fährgebühren, Autobahngebühren, Mautgebühren und/oder Mehrwertsteuer im Bereich des Güter- und Personentransports; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Bereitstellung von Ersatzfahrzeugen; statistische Auswertung von GEO-Positionen von Fahrzeugen mit GEO-Positionen der eingesetzten Karten

36 Ausgabe von Servicekarten mit Legitimationsfunktion an Betriebe des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs zur bargeldlosen Unterwegsversorgung von Lastkraftwagen, Bussen und deren Fahrern, insbesondere Corporate Payment Kreditkarten zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs im Bereich der Mobilität, der Finanzierung, Umsatzsteuerrückerstattung, In-Car-Payment, Zahlungsdienstleistungen; rechnergestützte Abwicklung von Finanztransaktionen und -geschäften, nämlich mit Servicekarten mit Legitimationsfunktion; elektronische Abwicklung des Zahlungsverkehrs bezüglich Auslands- Mehrwertsteuer- Rückerstattungen; Durchführung des bar geldlosen Zahlungsverkehrs im Bereich der Zahlung von Straßenmaut und anderen Straßengebühren; Dienstleistungen zur Abwicklung von mittels Servicekarten getätigten Zahlungen, insbesondere Abschluss von Akzeptanzverträgen mit Mautstellen; Dienstleistungen einer Spedition, nämlich der Zollabfertigung für andere; Grenzabfertigungs- und Fährservice, nämlich Vermittlung von Zugangsberechtigungen zu Mautstrecken und Tunnel [Zollabfertigung für Dritte]; Einziehen von Benutzungsgebühren mittels Ausgabe von Vignetten; Ausgabe von Vignetten; Erstellung von finanziellen Schadensgutachten; Versicherungsdienstleistungen für die Bereitstellung von Bargeld für Notfälle

37 Dienstleistungen einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt; Dienstleistungen einer Tankstelle und ihrer angegliederten Verkaufs- und Servicebereiche, nämlich Reinigen von Kraftfahrzeugen, Reparieren von Kraftfahrzeugen; Pannenhilfe, nämlich Reparatur von Kraftfahrzeugen vor Ort und in Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten; Wartung von Kraftfahrzeugen; Reparatur von Reifen und Kraftfahrzeug-Kühlsystemen; Wartung von Reifen und Kraftfahrzeug-Kühlsystemen; Installation von Mauterfassungs- und Mautabrechnungsgeräten; Wartung von Mauterfassungs- und Mautabrechnungsgeräten; Installation und Wartung von Gehäusen mit einem System zur Geolokalisierung und zur Positionserkennung oder zur Erkennung von Durchfahrten; Installation und Wartung von elektronischen Apparaten und Instrumenten zur Geolokalisierung per Satellit mit der Bezeichnung GPS oder GPS-GPRS; Installation und Wartung von Telematik- und GPS-Fahrzeugortungs-Systemen zur Lokalisierung von Fahrzeugen in Echtzeit und zur Übermittlung von Daten zur Fahrzeugnutzung und Fahrverhalten; Installation und Wartung von Telekommunikationsapparaten und -instrumenten ohne Stimmunterstützung zur Datenübertragung über kurze Entfernungen zwischen Straßenanlagen und mobilen Einheiten; Installation und Wartung von Geräten zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild

38 Telekommunikation [Telekommunikationsdienstleistungen] einschließlich Funkdienste, nämlich Funkleitung von Kraftfahrzeugen im gewerblichen Güterkraftverkehr; Vermittlung von Mobilfunkdienstleistungen; Betreiben eines mehrsprachigen Pannennotruf- Services, nämlich Bereitstellung des Zugriffs auf technisches Fachwissen von Kraftfahrzeug-Fachleuten über Telekommunikationsleitungen im Internet; Telekommunikationsdienstleistungen für den national und international tätigen gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehr, nämlich die Übermittlung von Informationen über Straßenzustand, über die Verkehrssituation, über den Standort von Autohöfen, über den Standort von Fahrzeugen, über technische Belange von Fahrzeugen, über den Preis von Kraftstoffen im In- und Ausland über das Internet durch Funkdienste; Übertragung von Informationen über Datenverarbeitungsserver, frei zugängliche Telematikdienste; Übertragung und Austausch über Multimediaträger; Bereitstellung des Zugangs zu einem weltweiten Computernetz; Bereitstellung von Anschlüssen an ein weltweites Computernetz mittels Telekommuniktion; IT-Dienstleistungen, nämlich Einrichtung von Benachrichtigungsfunktionen; Sendung [Übertragung] von automatisierten Berichten; Bereitstellen des Zugriffs auf Online-Daten in Computernetzwerken; Telefondienste für Hotlines

39 Pannenhilfe, nämlich Abschleppen und Bergen; Mietservice, nämlich Vermietung von Kraftfahrzeugen, Lastkraftwagen, Bussen, Fahrzeugen für den Speditionsbereich; Vermietservice, nämlich Vermietung von Fahrzeugen für den Baubereich sowie weiterer Spezialfahrzeuge; Vermietung von Fahrzeugzubehör, insbesondere Gepäckträgern, Kindersicherheitssitzen, Fahrzeuganhängern, Schneeketten; Transport von Fahrzeugen durch die Eisenbahn; rollende Landstraße [Intermodalverkehr], nämlich Transportsysteme für den begleiteten und unbegleiteten kombinierten Verkehr auf der Schiene, nämlich Beförderung von kompletten Lastwagen oder Sattelzügen per Eisenbahn; Verpackung von Waren; Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Umladung von Transportgut; Informationsdienstleistungen für den national und international tätigen gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehr, nämlich Erteilen von Auskünften über das Internet und über Funk über den Straßenzustand, über die Verkehrssituation, über den Standort von Autohöfen, über den Standort von Fahrzeugen, über technische Daten von Fahrzeugen; Standortermittlung von liegen gebliebenen Güterfahrzeugen durch Computer mittels computergestützten Landkartensystemen; Streckenführung per Mobilfunk, nämlich als Flottensteuerung von Kfz mittels elektronischer Navigationsgeräte sowie mittels Funk; Transportwesen, insbesondere Dienstleistungen einer Spedition, ausgenommen die Verzollung von Waren; Bereitstellung und Betrieb eines Online-Reservierungssystems; Standortermittlung von Fahrzeugen mittels Computer oder GPS [Transportinformation]; telefonische Beratung via Call-Center über die Abwicklung von Verträgen über die Vermietung von Kraftfahrzeugen und Lastkraftwagen; Beratung im Bereich der Beförderung, abgewickelt über Hotlines

41 Dolmetscherdienstleistungen in Bezug auf einen mehrsprachigen Pannennotruf-Service; Informationsdienstleistungen für den national und international tätigen gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehr, nämlich Erteilen von Auskünften durch Herausgabe von Druckerzeugnissen über den Straßenzustand, über die Verkehrssituation, über den Standort von Autohöfen, über den Standort von Fahrzeugen, über technische Daten von Fahrzeugen

42 Installation und Wartung von Software für Mauterfassungs- und Mautabrechnungsgeräte sowie für Systeme zur Geolokalisierung und zur Positionserkennung oder zur Erkennung von Durchfahrten, für elektronische Apparate und Instrumente zur Geolokalisierung per Satellit; Erstellung, Aktualisierung und Wartung von Computersoftware und Programmen für die Datenverarbeitung; technische Entwicklung von Magnet- und Chipkarten und sonstigen computergestützten Nach weisen; elektronische Datenspeicherung; Design von Internetauftritten und Homepages; Erstellung von Internetauftritten und Homepages; Erstellung von technischen Schadensgutachten; IT-Dienstleistungen, nämlich Einrichtung von Benachrichtigungsfunktionen zur Zusendung von automatisierten Berichten

43 Beratung durch Hotlines in Bezug auf vorübergehende Beherbergung

45 Rechtsanwaltsdienste in Bezug auf Steuersachen; Fachliche Beratung zu rechtlichen Fragen der Sicherheit, nämlich hinsichtlich Datenschutz, Datensicherheit, Datenzugriff, Datenarchivierung, Zertifizierung, Testierung; Fachliche Beratung und Konsulatation zu rechtlichen Fragen in Bezug auf Sicherheit im Straßenverkehr; Beratung im Bereich Arbeitsplatzsicherheit, nämlich bei der Festlegung von Mindeststandards für Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer, die vom im Ausland ansässigen Arbeitgebern zur grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen entsandt werden gemäß der Richtlinie 96/71/EC

Markenform	Wortmarke
Aktenzeichen	3020220161288
Registernummer	302022016128

Anmeldedatum	06. Oktober 2022
Veröffentlichungsdatum	13. Januar 2023
Eintragungsdatum	13. Dezember 2022
Beginn Widerspruchsfrist	13. Januar 2023
Ende Widerspruchsfrist	13. April 2023
Ablaufdatum	06. Oktober 2032

Datum	Belegnummer	Bereich	Eintrag
13. Mai 2023	202200408569	2a	Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen
13. Dezember 2022	202200336977	1aaa	Eintragung, Marke eingetragen

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Markendetails Letztes Update: 14. Dezember 2023

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