PROLICE

Waren und Dienstleistungen

9 3D-Brillen; Alarmgeräte; am Körper getragene Monitore; Analysegeräte, nicht für medizinische Zwecke; Audioschnittstellen; audiovisuelle Unterrichtsapparate; aufgezeichnete Computerspielsoftware; automatische Steuerungseinrichtungen für Fahrzeuge; Babyüberwachungsgeräte; Beobachtungsinstrumente; Beschleunigungsmesser; Bilddateien zum Herunterladen; Blackboxes [Datenrekorder]; Brillen; chemische Apparate und Instrumente; Chips [integrierte Schaltkreise]; Codierer [Datenverarbeitung]; codierte Identifikationsarmbänder, magnetisch; Computer; Computerhardware; Computerperipheriegeräte; Datenbrillen; Datenhandschuhe; Datenverarbeitungsgeräte; Detektoren; Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke; digitale Fotorahmen; Digitale Schilder; digitale Thermostate zur Klimaregelung; digitale Wetterstationen; elektrische Adapter; elektrische Akkumulatoren; elektrische Kollektoren; elektrische Kontrollapparate; elektrische Messgeräte; elektrische Relais; elektrische Schaltgeräte; elektrische Stecker; elektrische Transformatoren; elektronische interaktive Whiteboards; elektronische Schlüsselanhänger als Fernbedienungen; elektronische Sicherungsetiketten für Waren; Ergometer; Fernsteuerungsgeräte; Filter für Atemmasken; gedruckte Leiterplatten; gedruckte Schaltungen; Geräte für die Projektion von virtuellen Tastaturen; gespeicherte Computerbetriebsprogramme; gespeicherte Computerprogramme; gespeicherte Computersoftware; gespeicherte oder herunterladbare Software-Plattformen; herunterladbare Computerprogramme; herunterladbare Computerspielsoftware; herunterladbare elektronische Notenblätter; herunterladbare elektronische Publikationen; herunterladbare kryptografische Schlüssel für den Empfang und das Ausgeben von Kryptowährung; herunterladbare Software-Anwendungen für Computer; humanoide Roboter mit künstlicher Intelligenz; In-Ohr-Kopfhörer für die Fernkommunikation; integrierte Schaltkreise; interaktive Touch-Screen-Terminals; Interfaces [Schnittstellengeräte oder -programme für Computer]; Karten mit integrierten Schaltkreisen [Smartcards]; Kopfhörer; Kopfschutz zur Verwendung beim Sport; Koppler [Datenverarbeitung]; Ladegeräte für Batterien; Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren; Landvermessungsinstrumente; Laptops; Laser, nicht für medizinische Zwecke; Lehren; Lehren [Messinstrumente]; Lehrroboter; Lesegeräte [Datenverarbeitungsgeräte]; Luftanalysegeräte; Markierungsbojen; Materialprüfinstrumente und -maschinen; mathematische Instrumente; mechanische Schilder; Mengenmesser; Messgeräte; Messinstrumente; meteorologische Instrumente; Monitore [Computerprogramme]; Musikdateien zum Herunterladen; nautische Apparate und Instrumente; Navigationsgeräte für Fahrzeuge [Bordcomputer]; Navigationsinstrumente; Notebooks (Computer); optische Apparate und Instrumente; Oszillografen; PDA-Computer [Personal Digital Assistants]; physikalische Apparate und Instrumente; piezoelektrische Sensoren; Projektionsgeräte; Rechenmaschinen; Rettungsvorrichtungen; Roboter für die Sicherheitsüberwachung; Scanner [Datenverarbeitungsgeräte]; Schalter [Stromunterbrecher]; Schutzhelme für den Sport; Schutzmasken; Security-Tokens [Verschlüsselungsgeräte], Sender [Telekommunikation]; Sender für elektronische Signale; Simulatoren für die Lenkung und die Kontrolle von Fahrzeugen; Smartphones; Smart-Ringe; Smartwatches; Solarmodule für die Stromerzeugung; Sonden für wissenschaftliche Zwecke; Sonnenbrillen; Speichergeräte für Datenverarbeitungsanlagen; Sportbrillen; Strichcodeleser; Tablet-Computer; telefonische Übertragungsapparate; Thermohygrometer; Thermostate; Thin-Client-Computer; Tonübertragungsgeräte; Tonwiedergabegeräte; tragbare Abspielgeräte; tragbare Activity Tracker; tragbare Sprechfunkgeräte; tragbare Stereogeräte; Überwachungsapparate, ausgenommen für medizinische Zwecke; Unfallschutzvorrichtungen für den persönlichen Gebrauch; Unterrichtsapparate; USB-Sticks; Verbindungsteile [Elektrizität]; Vermessungsapparate und -instrumente; Video-Babyüberwachungsgeräte; Virtual-Reality-Headsets; Voltmeter; Wägeapparate und -instrumente; Wah-Wah-Pedale; Wärmebildkameras; Wärmekontrollgeräte; Wearables [Computer]; Zähler; Zeichentrickfilme; Zeitaufzeichnungsgeräte; Zentraleinheiten [für die Datenverarbeitung]

36 Anlegen von Kapital für Dritte; Bereitstellung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Bereitstellung von Finanzauskünften; Bereitstellung von finanziellen Informationen über eine Website; Depotverwahrung von Wertsachen; Dienstleistungen eines Aktuars; Dienstleistungen eines Maklers, soweit in Klasse 36 enthalten; Dienstleistungen zur finanziellen Vorsorge; Dienstleistungen für wohltätige Zwecke, nämlich Bereitstellung von finanziellen Mitteln; elektronischer Transfer von virtuellen Währungsmitteln; Erstellung von Kostenvoranschlägen zum Zweck der Kostenschätzung; Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; finanzielle Bewertung bei der Teilnahme an Ausschreibungen; finanzielle Förderung; finanzielle Schätzung [Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten]; finanzielle Schätzung von Vermögenswerten des geistigen Eigentums; finanzielles Sponsoring; Finanzierungen; Finanzrecherche; Geschäftsliquidationen [Finanzdienstleistungen]; Investmentgeschäfte; Leasing; Organisation von Geldspendenaktionen; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Durchführung von Spendenaktionen; Sammeln von Spenden für Dritte, insbesondere über eine Crowdfunding-Webseite; Spendenaufrufe an die Öffentlichkeit im Rahmen des Sammelns von Spenden; Schätzung von Kunstgegenständen; Schuldnerberatung; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; Vermittlung von Versicherungen; Vermögensverwaltung; Versicherungsberatung; Versicherungsdienstleistungen; Wechseln virtueller Währung; zuvor genannte Dienstleistungen der Klasse 36 insbesondere im Zusammenhang mit Geistigem Eigentum und wirtschaftlicher oder finanzieller Verwertung von Geistigem Eigentum

41 Anfertigung von Übersetzungen; Aufzeichnung von Videoaufnahmen; Ausbildung an Simulatoren; Bereitstellung von Auskünften über Freizeitaktivitäten; Bereitstellung von Informationen im Bereich Aus- und Fortbildung; Bereitstellung von Informationen im Bereich der Unterhaltung; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Online-Videos; Bereitstellung von nicht herunterladbarer Online-Musik; Bereitstellung von Nutzerbewertungen für Unterhaltungs- oder kulturelle Zwecke; Bereitstellung von Nutzerrankings für Unterhaltungs- oder kulturelle Zwecke; Betrieb eines Klubs [Unterhaltung oder Unterricht]; Coaching [Ausbildung]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Erstellen von Bildreportagen; Unterricht; Fernkurse; Fernunterricht; Fotografieren; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Know-how-Transfer [Ausbildung]; Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsdienstleistungen; Layoutgestaltung, ausgenommen für Werbezwecke; Montage [Bearbeitung] von Videobändern; Online-Bereitstellung von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Privatunterricht; Tontechnik-Dienstleistungen für Veranstaltungen; über ein Computernetzwerk online angebotene Spieldienstleistungen; Unterhaltungsdienstleistungen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Wettbewerben [Erziehung und Unterhaltung]; Verfassen von Texten; Ausbildung; Sportliche und kulturelle Aktivitäten; Veröffentlichung von Büchern, Magazinen, Journalen, Prospekten, Broschüren und Druckereierzeugnissen; Herausgabe und Veröffentlichung von Lehr- und Unterrichtsmaterial; Veröffentlichung von Druckerzeugnissen in elektronischer Form; Veranstaltung und Durchführung oder Leitung von Kolloquien, Konferenzen, Kongressen, Seminaren, Vorträgen, Vorlesungen und Workshops [Ausbildung]; Unterricht und Ausbildung; Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen, von Zeitschriften und Büchern, auch in elektronischer Form, auch im Internet; Bereitstellen von elektronischen Publikationen [nicht herunterladbar]; Veranstaltung und Durchführung von Schulungen; Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten zu Ausbildungs- und Unterrichtszwecke, soweit in Klasse 41 enthalten; Betrieb von Einrichtungen zu Ausbildungs- und Unterrichtszwecken; Organisation und Durchführung von Sport- und Quizveranstaltungen sowie Veranstaltung von Wettbewerben im Unterhaltungs- und Sportbereich; Online-Unterhaltung, insbesondere über Computer-Netzwerke, insbesondere über das Internet; Durchführung von Wettbewerben sowie Seminaren und Kongressen, insbesondere im Bereich des Sports und der Bildung, soweit in Klasse 41 enthalten; Durchführung von Informationsveranstaltungen im Bereich des Geistigen Eigentums und der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verwertung von Geistigem Eigentum, soweit in Klasse 41 enthalten; Durchführung von Unterhaltungs- und/oder Bildungsveranstaltungen, soweit in Klasse 41 enthalten; Berufsberatung; Benimmtraining; Durchführung von Kursen zu den Themen Umgangsformen und Tischkultur; Dienstleistungen eines Diskjockeys; Durchführung von Diskjockey-Workshops; Organisation und Durchführung von Diskussionsrunden; Publikation von Fachinformationen auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes; Herausgabe von nicht elektronischen Veröffentlichungen; Dienstleistungen von Dolmetschern oder Fremdsprachenkorrespondenten; Verfassen von Drehbüchern; Modellstehen für Künstler; Dienstleistungen eines Übersetzers, insbesondere mit juristischem Bezug; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren oder Workshops [Ausbildung], jeweils insbesondere bezüglich Geistigem Eigentum und wirtschaftlicher oder rechtlicher Verwertung von Geistigem Eigentum; Vermietung von Trainingssimulatoren; zuvor genannte Dienstleistungen der Klasse 41 insbesondere im Zusammenhang mit Geistigem Eigentum und wirtschaftlicher oder rechtlicher Verwertung von Geistigem Eigentum

45 Abfassung juristischer Dokumente für Dritte; Begleitung von Personen als Gesellschafter; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nichtjuristischen Streitregelung; Dienstleistungen eines Detektivs; Dienstleistungen eines Rechtsbeistands; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vertragsverhandlung für Dritte; juristische Lizenzverwaltung; juristische Überwachungsdienste; Knüpfen von sozialen Kontakten im Internet; Lizenzierung [juristische Dienstleistungen] im Rahmen des Software-Publishing; Lizenzierung von Computersoftware [Juristische Dienstleistungen]; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Lizenzvergabe von LegalTech-Produkten [Juristische Dienstleistungen]; Lizenzvergabe im Zusammenhang mit Urheberrechten und Geistigem Eigentum [Juristische Dienstleistungen]; Mediation; Nachforschungen über Personen; Prüfung auf Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen; Prüfung auf Einhaltung von regulatorischen Bestimmungen; rechtliche Beratung bei der Teilnahme an Ausschreibungen; Rechtsberatung in Bezug auf Patent-Mapping; Rechtsrecherche; Registrierung von Domainnamen [Juristische Dienstleistung]; Schlichtungsdienstleistungen; spirituelle Beratung; Überwachung von gewerblichen Schutzrechten für Rechtsberatungszwecke; Verfassen persönlicher Korrespondenz; Vermietung von Internet-Domainnamen; Vermittlung von Bekanntschaften; Verwaltung von Urheberrechten; juristische Dienstleistungen; Rechtsberatung; juristische Dienstleistungen eines Patentanwalts; juristische Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Rechtsberatung und -vertretung, beispielsweise auf dem Gebiet des Urheberrechts oder Wettbewerbsrechts; Dienstleistungen eines Anwalts, insbesondere eines Patentanwalts; Dienstleistungen eines Rechercheurs, bezüglich juristischer Fragestellungen [Juristische Dienstleistung]; Nachforschung in Rechtsangelegenheiten; Recherchen in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere hinsichtlich rechtlichen oder technischen Fragestellungen; Innovationsberatung oder Ausarbeitung von Innovationsstrategien jeweils in Hinblick auf juristische Fragestellungen; nationales und internationales juristische Beratung auf dem Gebiet der Schutzrechtsstrategie, insbesondere der Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenstrategie; Erstellen von rechtlichen Gutachten; rechtliche Recherchen auf dem Gebiet Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusterwesen; Datenbankrecherchen in rechtlicher Hinsicht; rechtliche Bewertung von gewerblichen Schutzrechten; rechtliche Beratung hinsichtlich Vertragsrecht, insbesondere Lizenzvertragsrecht und hinsichtlich Entwicklungskooperationen oder Unternehmenszusammenschlüssen, Arbeitnehmererfinderrecht, Urheberrecht, Kartellrecht, Werberecht, Designrecht, Kennzeichenrecht; rechtliche Risikoanalysen in einseitigen oder zweiseitigen Verfahren vor nationalen und internationalen Gerichten und Ämtern; Kollisionsüberwachungen in Markensachen [juristische Dienstleistungen]; Erstellung von juristischen Gutachten zum Schutzbereich einer Marke, eines Geschmacksmusters oder Designs oder eines Patents oder Gebrauchsmusters; Marken- und Patentverwertung oder diesbezügliche Vermittlungsdienstleistungen [juristische Dienstleistung]; juristische Dienstleistungen, nämlich Anmeldung und Durchsetzung von deutschen und europäischen Patenten oder Einheitspatenten [Patente mit einheitlicher Wirkung in Europa]; juristische Dienstleistungen, nämlich Anmeldung und Durchsetzung von deutschen und europäischen Marken und/oder deutschen und europäischen Geschmacksmustern und Design; Rechtsvertretung Dritter vor dem Europäischen Patentamt, dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum [HABM/EUIPO] und vor nationalen Patent- und Markenämtern, insbesondere in Europa; Rechtsvertretung vor dem Einheitspatentgericht [Unified Patent Court UPC]; Dienstleistungen eines Mediators, insbesondere Wirtschaftsmediators, mit rechtlichem und/oder technischem Bezug; Mediation zur Schlichtung in zweiseitigen Verfahren vor dem Einheitspatentgericht [Unified Patent Court UPC]; Mediation, insbesondere Wirtschaftsmediation; Schlichtung [juristische Dienstleistung]; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Dienstleistungen eines Schiedsrichters im Sinne der Zivilprozessordnung, soweit in Klasse 45 enthalten; Dienstleistungen eines ehrenamtlichen Richters oder Schöffen; Online-Dienstleistungen zum Knüpfen sozialer Kontakte; Ahnenforschung; Einbalsamierungsdienste; Tauben aufsteigen lassen zu besonderen Anlässen; Sicherheitsbegleitung; Erstellen von juristischen Gutachten bezüglich Lizenzverträgen, insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes [insbesondere ausschließliche oder nicht ausschließliche Lizenzen an Patenten, Marken oder Design]; Durchführung von juristischen, einschließlich markenrechtlichen Recherchen, insbesondere zu technischen, wissenschaftlichen, markenrechtlichen oder juristischen Gegenständen oder Design-Gegenständen; Durchführung von Recherchen in Verbindung mit gewerblichen Schutzrechten; Dienstleistungen eines Patentingenieurs [juristische Dienstleistungen] und eines Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz; Dienstleistungen eines Mediators, insbesondere Wirtschaftsmediators, mit wirtschaftlichen, rechtlichem und/oder technischem Bezug; Dienstleistungen eines Patent- oder Rechtsanwalts mit Bezug zu Maschinenbau, Elektrotechnik, Agrarwissenschaften, Physik, Biologie oder Chemie; Ausarbeiten von Patent-, Marken- oder Designumgehungsstrategien in rechtlicher Hinsicht; Verwertung gewerblicher Schutzrechte oder diesbezügliche Dienstleistungen durch Lizenzvergabe; Durchführung von Schutzrechts- und Benutzungsrecherchen; juristische Dienstleistungen, nämlich Due Diligence- und Freedom To Operate-Analysen und Verletzungsgutachten, beispielsweise in Hinblick auf aktive Patente oder Marken oder Design-Schutzrechte; Überwachung und Abwicklung der Gebührenzahlung bei gewerblichen Schutzrechten für Dritte als Dienstleistung eines Patent- oder Rechtsanwalts; Überwachung von Schutzrechten für Dritte, insbesondere bezüglich technischer Aspekte oder Designaspekte; alle vorgenannten Dienstleistungen insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes oder mit Bezug zu diesbezüglich tätigen Personen; alle vorgenannten Dienstleistungen insbesondere bezüglich Lizenzierung, Lizenzverträgen, Lizenzgebern, Lizenznehmern

Markenform	Wortmarke
Aktenzeichen	3020211024192
Registernummer	302021102419

Anmeldedatum	14. Februar 2021
Veröffentlichungsdatum	12. November 2021
Eintragungsdatum	13. Oktober 2021
Beginn Widerspruchsfrist	12. November 2021
Ende Widerspruchsfrist	14. Februar 2022
Ablaufdatum	14. Februar 2031

Datum	Belegnummer	Bereich	Eintrag
12. März 2022	202100378706	2a	Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen
13. Oktober 2021	202100058897	1aaa	Eintragung, Marke eingetragen

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Markendetails Letztes Update: 14. Dezember 2023

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Markenvertreter

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