LAW INNOVATION Logo (DPMA, 09/21/2019)
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The German trademark LAW INNOVATION was filed as Word and figurative mark on 09/21/2019 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 10/02/2019.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Series of letters separated from one another other than by a single space #Letters presenting a special form of writing #Black #White, grey, silver #Curved lines or bands (except A 26.11.13) #Oblique lines or bands #More than two lines or two bands #Letters embellished or decorated with a drawing
| Trademark form | Word and figurative mark |
| File reference | 3020192308453 |
| Register number | 302019230845 |
| Application date | September 21, 2019 |
| Publication date | October 31, 2019 |
| Entry date | October 2, 2019 |
| Start of opposition period | October 31, 2019 |
| End of the opposition period | January 31, 2020 |
| Expiration date | September 21, 2029 |
Trademark owner
goods and services
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Auskünfte in Geschäfts- und kommerziellen Angelegenheiten; Auskünfte in Bezug auf Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei Geschäftsführung und Unternehmensorganisation; Akquisitionsberatung; Auskünfte bezüglich Handelsangelegenheiten; Auskünfte in Bezug auf Marketing; Beratung bei der Geschäftsführung
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Design von Smartphonesoftware; Entwicklung von Systemen für die Datenübertragung; Design von Telekommunikationsgeräten und -anlagen; Beratung bezüglich der Entwicklung von Computersystemen; Durchführung technologischer Studien; Design von Computern; Forschungsdienstleistungen; Entwicklung von Systemen für die Datenspeicherung; Analysedienstleistungen in Bezug auf Rechner; Beratung im Bereich Informationstechnologie; Forschung auf dem Gebiet der Technik; Forschung auf dem Gebiet der Computerentwicklung; Durchführung technischer Tests; Design und Entwicklung von Computersoftware; Design und Entwicklung von Datenverarbeitungsgeräten; Durchführung technischer Studien; Anfertigung von technischen Gutachten; Beratungsleistungen zu Sicherheitssoftware; Beratung hinsichtlich Design und Entwicklung von Computerprogrammen; Bereitstellung von Informationen bezüglich Design und Entwicklung von Computersoftware; Durchführung technischer Projektstudien; Beratung bei der Konzeption von Computerhardware; Beratung auf dem Gebiet der Computersicherheit; Design neuer Produkte; Designdienstleistungen für Rechner; Entwicklung von Videospielen; Bereitstellung von Informationen zu technologischer Forschung; Entwicklung von Systemen für die Datenverarbeitung; Beratung in Bezug auf Computer und Software; Design von Suchmaschinen; Beratung im Bereich der technologischen Entwicklung; Beratungsdienstleistungen bezüglich technologischer Forschung; Fachliche Beratung bezüglich Technologie; Auskünfte in Bezug auf die Informationstechnologie; Beratung auf dem Gebiet der Internetsicherheit; Durchführung technischer Forschungsprojekte und Studien; Beratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie [IT]; Design von Brett-Spielen; Forschung bezüglich Datenverarbeitung; Beratung auf dem Gebiet der Datensicherheit; Computer- und Informationstechnologieberatung; Forschung im Bereich Klimawandel; Beratung im Bereich der Telekommunikationstechnik; Beratung im Bereich Software as a Service [SaaS]; Forschung auf dem Gebiet der Computerprogrammierung; Forschung in Bezug auf Design; Beratung in den Bereichen Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; Beratung auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung; Durchführung technologischer Analysen; Analysedienstleistungen in Bezug auf Computer; Design und Entwicklung von Software für den Abruf von Daten; Durchführung technologischer Projektstudien; Analyse großer Datenmengen hinsichtlich der Beziehungen der Daten untereinander; Beratung hinsichtlich Entwurf und Entwicklung von Computer-Datenbankprogrammen; Forschungsdienste; Beratung auf den Gebieten Informationstechnologie; Designdienstleistungen für Computer; Analysedienstleistungen in Bezug auf Computerprogramme; Auskünfte in Bezug auf Computer; Design und Entwicklung von Datenverarbeitungssystemen
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Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten durch Lizenzvergabe an Dritte [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Marken [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Filmen, Fernsehen und Videos [juristische Dienstleistungen]; Abfassung juristischer Dokumente für Dritte; Politisches Lobbying; Beratungsdienstleistungen im Bereich Datendiebstahl und Identitätsdiebstahl; Lizenzierung geistigen Eigentums; Lizenzierung von Druckereierzeugnissen [juristische Dienstleistungen]; Beratungsdienste hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte; Lizenzierung von Forschung und Entwicklung [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Technologie; Erstellen von Rechtsauskünften; Lizenzierung von Computerspielen; Erstellen von Rechtsgutachten; Erteilung von Auskünften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums; Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit; Juristische Dienstleistungen; Fachliche Beratung zu rechtlichen Fragen; Informationen in Bezug auf Sicherheit; Beratung in Fragen des geistigen Eigentums; Sicherheitsbewertungen; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Juristische Beratungsdienste betreffend der Vorbereitung von Normen; Lizenzierung von Franchising-Konzepten [juristische Dienstleistungen]; Beratungsdienste in Bezug auf Sicherheit; Juristische Dienstleistungen bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Gefahreneinschätzungen [Sicherheitsdienst]; Juristische Beratungsdienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Individuen; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Rechtsfragen
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| February 29, 2020 | 201900313212 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| October 2, 2019 | 201900299883 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020192308453