AfD FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Die Deutsche Marke AfD FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG wurde als Wort-Bildmarke am 23.09.2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 02.11.2017 im Markenregister eingetragen. Der aktuelle Status der Marke ist "Marke eingetragen".

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Logodesign (Wiener Klassifikation)

#Serien von Buchstaben, die nicht durch ein einzelnes Leerzeichen voneinander getrennt sind #Gekrümmte Linien oder Bänder (außer A 26.11.13) #Mehr als zwei Linien oder zwei Bänder #Serie von Briefen, die verschiedene Formen des Schreibens darstellen #Vierecke mit anderen figurativen Elementen #Buchstaben in heller Schrift auf dunklem Hintergrund #Gerade Linien oder Bänder #Mehrere Vierecke nebeneinander, verbunden oder sich überschneidend #Stilisierte Flaggen #Eine Flagge #Buchstabenreihen in verschiedenen Dimensionen #Vertikale Linien oder Bänder #Horizontale Linien oder Bänder #Vierecke, die eine oder mehrere andere geometrische Figuren enthalten (geben Sie den Inhalt an) #Quadrilaterale mit dunklen Flächen oder Teilen von Flächen #Fünf Farben und mehr #Ein Pfeil #Quadrilaterale, die einen oder mehrere Buchstaben enthalten #Buchstaben, die mit einem figurativen Element verbunden sind

Waren und Dienstleistungen

16 Papier und Pappe [Karton]; Druckereierzeugnisse; Wahlplakate aus Papier; Wahlplakate aus Pappe; bedruckte Werbetafeln aus Pappe; Bedruckte Werbetafeln aus Papier; Broschüren; Bücher; Fahnen, Wimpel [aus Papier]; Gedruckte Werbematerialien; Plakate; Rundschreiben; Schriften [Veröffentlichungen]; Zeitschriften; Zeitschriften [Magazine]; Zeitungen; Abziehbilder; Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren]; Bierdeckel; Bilder; Bleistifte; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Booklets; Flyer; Glückwunschkarten; Handbücher; Kalender; Notizbücher; Plakate aus Papier und Pappe; Plakatträger aus Papier oder Pappe; Portraits; Postkarten; Prospekte; Schilder aus Papier und Pappe; Schreibgeräte; Siegel; Stempel; Werbebroschüren; Werbeprospekte; Werbepublikationen; Werbeschilder aus Karton; Werbeschilder aus Papier; Werbeschilder aus Papier oder Pappe; Werbetafeln aus Karton; Werbetafeln aus Papier; Werbetafeln aus Pappe; Buchbindeartikel; Fotografien; Schreibwaren; Papier und Pappe; Kunstwerke und Figuren aus Papier oder Pappe sowie Architekturmodelle; Dekorations- und Künstlerbedarfsmaterialien und -mittel; Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff; Papier- und Schreibwaren sowie Lehr- und Unterrichtsmittel; vorgenannte Waren - sofern möglich - auch als Einweg-Papierartikel; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten

25 Anzüge; Damenkleider; Einstecktücher; Gürtel [Bekleidung]; Halstücher; Handschuhe [Bekleidung]; Hemden; Hosen; Hosenträger; Hüte; Jacken; Konfektionskleidung; Kopfbedeckungen; Krawatten; Krawattentücher; kurzärmelige Hemden; Manschetten [Bekleidung]; Mäntel; Mützen; Oberbekleidungsstücke; Overalls; Parkas; Pullover; Pyjamas; Regenbekleidung; Röcke; Sandalen; Schals; Schlafanzüge; Schnürstiefel; Schuhe [Halbschuhe]; Schuhwaren; Slips; Socken; Sportschuhe; Sporttrikots; Sportunterhemden; Stiefel; Stiefeletten; Stirnbänder [Bekleidung]; Stoffschuhe [Espadrillos]; Strandanzüge; Strandschuhe; Strümpfe; Sweater; Trägerkleider; Trikotkleidung; T-Shirts; Turnanzüge; Unterbekleidungsstücke; Unterwäsche; Wäsche [Bekleidungsstücke]; Westen; Bekleidungsstücke; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten

35 Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Werbedienstleistungen; Gewerbliche Lobbyarbeit; Public Relations [Öffentlichkeitsarbeit]; Herausgabe von Werbetexten; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Meinungsforschung; Plakatanschlagwerbung; Produktion von Werbefilmen; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen soweit in dieser Klasse enthalten

41 Elektronische Veröffentlichung von Texten und Druckerzeugnissen im Internet; Verfassen von Texten; Herausgabe von Texten; Verfassen von Texten für die Ausstrahlung mittels Teletextdienste; Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen; Veröffentlichung von Zeitschriften; Veröffentlichung von nicht-periodischen Publikationen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Online-Videos; Bereitstellung von nicht herunterladbarer Online-Musik; Bücherverleih; Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]; Erstellen von Bildreportagen; Erziehung und Unterricht; Fotografieren; online Bereitstellung von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veröffentlichung von Büchern; Verlags- und Berichtswesen; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten

45 Politisches Lobbying; Lobbyingdienste außer für wirtschaftliche Zwecke; Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Mediation; rechtliche Lizenzverwaltung; Schlichtungsdienstleistungen; Sicherheitsbegleitung [Eskorte]; zivile Schutzdienste; persönliche und soziale Dienstleistungen, nämlich Networking-Dienste; politische Lobby-Dienste; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten

Anmeldedatum	23. September 2017
Veröffentlichungsdatum	08. Dezember 2017
Eintragungsdatum	02. November 2017
Beginn Widerspruchsfrist	08. Dezember 2017
Ende Widerspruchsfrist	09. März 2018
Ablaufdatum	30. September 2027

Datum	Belegnummer	Bereich	Eintrag
19. September 2023	202300307915	5a	RAW: Verfall, verfall-antrag-veroeffentlicht
09. April 2018	201700359006	2a	Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen
02. November 2017	201700308064	1aaa	Eintragung, Marke eingetragen

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Markendetails Letztes Update: 14. Dezember 2023

Markeninhaber

Markenvertreter

Waren und Dienstleistungen

Markenhistorie

Markenform	Wort-Bildmarke
Aktenzeichen	3020170241038
Registernummer	302017024103