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Die Unionsmarke e-BILLA wurde als Wortmarke am 20.03.2024 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum angemeldet. Der aktuelle Status der Marke ist "Anmeldung angefochten (Widerspruch)".
| Markenform | Wortmarke |
| Aktenzeichen | 019002017 |
| Anmeldedatum | 20. März 2024 |
| Veröffentlichungsdatum | 13. Mai 2024 |
Markeninhaber
IZ Nö-Süd, Str. 3, Obj. 16
2355 Wiener Neudorf
AT
2355 Wiener Neudorf
AT
Markenvertreter
Domstraße 20
50668 Köln
DE
Widerspruch / Beschwerde
01.08.2024: Likelihood of confusion
Unfair advantage /detriment to distinctiveness or repute
Antragsteller
Boardriders IP Holdings LLC
Waren und Dienstleistungen
9
Anwendungssoftware
35
Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Produktvorführungen und -präsentationen; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel; Präsentation von Waren zu Verkaufszwecken; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Lebensmittel, alkoholische und nichtalkoholische Getränke, Babynahrung und Nahrungsergänzungsmittel; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Tabakwaren, Rauchartikel und Streichhölzer; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Druckerzeugnisse; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Schreibwaren; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Drogerieartikel, nämlich Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümerien, Zahnputzmitteln, Seifen, Bade- und Duschmittel, Deodorants und Antitranspirantien für den persönlichen Gebrauch; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Wasch-, Reinigungs- und Bleichmittel; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Gartenartikel, Pflanzen und Campingartikeln; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Baumarktartikel, nämlich Artikel, Maschinen und Geräte zum Bau, Ausbau, Renovierung, Instandhaltung, Sanierung und Reparatur von Gebäuden, Außenflächen, elektronischen und motorisierten Maschinen sowie von Fahrzeugen; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Spielwaren; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Haushaltswaren, nämlich Geräte, Behälter und Gefäße für Haushalt und Küche, Glas-, Keramik-, Porzellan-, Metall- und Kunststoffwaren für Haushalt und Küche; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Elektroartikel, nämlich Geräte und Behälter für Haushalt, Bad und Küche, Koch- und Heizgeräte, Beleuchtungsgeräte; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Haushaltsgeräte und Beleuchtungsgeräte; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Automobilzubehör, Pflege- und Reinigungsmittel für Automobile, Sicherheitswesten und Erste-Hilfe-Sets; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Batterien, Ladegeräte und Telekommunikationsartikel; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Einrichtungsgegenstände, Dekorationsartikel und Dekorationsmaterial; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Tierprodukte, Produkte zur Tierhaltung, Tiernahrung; Einzelhandelsdienstleistungen mit Lotterielosen oder Glücksspielscheinen; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Unterhaltungsdienstleistungen; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Multimedia-Inhalten; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Telekommunikationsdienstleistungen; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Bekleidung; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Kopfbedeckungen und Schuhwaren; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Büchern, Druckereierzeugnissen und Schreibwaren; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Sportbekleidung und Sportartikeln; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Dienstleistungen im Bereich Sport und Fitness; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Lebensmittel-Lieferdiensten; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Körperpflegemitteln und Parfümeriewaren; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Finanzdienstleistungen; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Restaurant-Dienstleistungen; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Spielwaren; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Dienstleistungen von Saunen und Badeeinrichtungen [Wellness]; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Beherbergungsdienstleistungen; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Dienstleistungen von öffentlichen Transportmitteln; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Kraftstoffen; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von informationstechnologischen, audiovisuellen, multimedialen und fotografischen Geräten; Einzelhandelsdienstleistungen mit Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von kulturellen Dienstleistungen; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte, nämlich Erwerb von Telefonie-Guthaben für sogenannte Prepaidkarten per Mobiltelefon über Mobilfunknetze für andere Unternehmen beziehungsweise Vermittlung von Verträgen über die Inanspruchnahme von Telefonie-Guthaben für sogenannte Prepaidkarten per Mobiltelefonie über Mobilfunknetze; Bereitstellung kommerzieller Auskünfte und Beratung für Verbraucher, insbesondere um den Verbrauchern die Auswahl von Produkten und Dienstleistungen zu erleichtern; Erteilen von Informationen (Auskünfte) an Verbraucher und Kunden betreffend die Preise und die Qualität von Waren; Zusammenstellung (ausgenommen deren Transport) und Präsentation von Produkten und Dienstleistungen zu Verkaufs- und Werbezwecken, um Verbrauchern und Kunden die Auswahl zu erleichtern; Dienstleistungen in Bezug auf Kundenbindungs-, Anreiz- und Bonusprogramme
ID: 11019002017