Westfalen

EUIPO EUIPO 2022 Anmeldung angefochten (Widerspruch)

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Die Unionsmarke Westfalen wurde als Bildmarke am 21.06.2022 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum angemeldet. Der aktuelle Status der Marke ist "Anmeldung angefochten (Widerspruch)".

Logodesign (Wiener Klassifikation)

#Pferde, Maultiere #Aufzucht von Tieren der Serie II, Anbinden #Tiere der Serie II stilisiert #Dreiecke oder Linien, die einen Winkel mit einem oder mehreren Vierecken bilden

Markendetails Letztes Update: 20. Mai 2024

Markenform Bildmarke
Aktenzeichen 018720205
Anmeldedatum 21. Juni 2022
Veröffentlichungsdatum 15. Dezember 2022

Markeninhaber

Industrieweg 43
48155 Münster
DE

Markenvertreter

Zeppelinstr. 4 78234 Engen DE

Widerspruch / Beschwerde

10.01.2023: Likelihood of confusion
Antragsteller
Westfalia Automotive GmbH
09.02.2023: Likelihood of confusion
Marke
Antragsteller
CASA WESTFALIA, S.A.
13.02.2023: Likelihood of confusion
Antragsteller
Mobil Invest
14.03.2023: Identity of marks and G&S Likelihood of confusion
Antragsteller
WTA WESTFALIA Trailer Austria GmbH

Waren und Dienstleistungen

1 Wachstums- und Düngemittel sowie chemische Erzeugnisse für die Land- und Forst-wirtschaft sowie für den Gartenbau; Chemische Substanzen, chemische Materialien und chemische Präparate sowie natürliche Elemente; Chemische und organische Verbindungen zur Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln und Getränken
3 Reinigungsmittel, Reinigungsmittel für Windschutzscheiben, Polituren für Kraftfahrzeuge, Polituren für Fahrzeugreifen, mit Poliermittel getränkte Reinigungstücher
4 Brennstoffe und Leuchtstoffe; Elektrische Energie; Schmiermittel sowie industrielle Fette, Wachse und Fluide
5 Schädlingsbekämpfungspräparate und -artikel; Medizinische und veterinärmedizinische Präparate und Artikel, nämlich Arzneimittel und natürliche Heilmittel, Gase für medizinische Zwecke
6 Container sowie Transport- und Verpackungsgegenstände aus Metall; Leitungen, Rohre und Schläuche sowie Zubehör hierfür, einschließlich Ventile, aus Metall; Kleineisenwaren; Schweiß- und Lötmaterial
7 Maschinen und Werkzeugmaschinen für Materialbearbeitung und Produktion, Schweiß-, und Lötmaschinen sowie -geräte; Druckminderer (Maschinenteile); Pumpen, Kompressoren und Gebläse; Ventile (Maschinenteile), kraftbetätigte Ventile; gasbetriebene Schneidbrenner; Abgabemaschinen, Wasserstoffzapfsäulen für Tankstellen, Kraft- und Treibstoffzapfsäulen für Tankstellen, automatische Tankvorrichtungen
9 Aufgezeichnete Daten; Kodierte Karten mit Bezahlfunktion, insbesondere Tankkarten; Audio- und visuelle sowie photographische Geräte; Apparate, Instrumente und Kabel für Elektrizität, mit Ausnahme von elektrischen und elektronischen Bauteilen in Form von elektrischen Bausätzen und elektrischen Komponenten als Zubehörteile für Kraftfahrzeugvorrichtungen; Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielverfolgungs- und Kartierungsgeräte; Mess-, Erkennungs-, Überwachungs- und Kontrollgeräte; Gasmischer für Laborzwecke
10 Medizinische und veterinärmedizinische Apparate und Instrumente; Kühl-, Trocken- und Lüftungsanlagen für medizinische Zwecke
11 Gaskondensatoren (ausgenommen Maschinenteile); Gaskessel zur Warmwasserbereitung; Solarkollektoren zum Heizen; Brenner, Boiler und Heizgeräte; Geräte zum Kochen, Erhitzen, Kühlen und Konservieren von Nahrungsmitteln und Getränken; Regelungs- und Sicherheitszubehör für Wasser- und Gasanlagen; Heizungs-, Ventilations-, Klima- und Luftreinigungsgeräte und -anlagen; Gasfilter und -reiniger; Trockenanlagen; Kühl- und Gefrierausrüstung
12 Nutzfahrzeuganhänger und -auflieger zur Aufnahme, zum Transport, zur Lagerung und zur Abgabe von Wasserstoff
17 Flexible Leitungen, Röhren, Schläuche und Anschlussstücke hierfür [einschließlich Ventile] sowie Anschlussstücke für Hartrohre, alle nicht aus Metall
20 Ventile, nicht aus Metall; Befestigungsmaterial, nicht aus Metall; Behälter sowie Verschlüsse und Halter hierfür, nicht aus Metall
29 Fleisch und Fleischerzeugnisse; Nicht lebende Fische, Meeresfrüchte und Weichtiere; Molkereiprodukte und deren Ersatzprodukte; Vogeleier und Eierprodukte; Speiseöle und Fette; Verarbeitete Früchte, Pilze, Gemüse, Nüsse und Hülsenfrüchte; Suppen und Brühen, Fleischextrakte
30 Speisesalz, Würzmittel, Gewürze, Aromastoffe für Getränke; Back- und Konditoreiwaren, Schokolade und Desserts, nämlich Brot, Gebäck, Kuchen, Torten und Kekse, Süßwaren (Bonbons), Schokoladentafeln, Schokoriegel, Kaugummi, Müsliriegel, Energieriegel; Zucker, natürliche Süßungsmittel, süße Glasuren und Füllungen sowie Bienenprodukte zu Speisezwecken; Eis, Eiscreme, gefrorener Joghurt, Sorbets; Kaffee, Tee, Kakao und Ersatzstoffe hierfür; Verarbeitetes Getreide und Stärken für Nahrungsmittel sowie Waren hieraus, Backzubereitungen und Hefe; Fertiggerichte und pikante Snacks, nämlich Snacks auf der Basis von Mais, Getreide, Mehl und Sesam, Kekse und Cracker, Klöße, Pfannkuchen, Pasta, Reis und Getreidespeisen, Pasteten und Mehlspeisen, Sandwiches und Pizzas, Frühlings- und Seetangrollen, gedämpfte Brötchen, Tortillaspeisen
32 Biere und Brauereiprodukte, alkoholfreie Biere; Alkoholfreie Getränke; alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken
34 Tabak und Tabakwaren, einschließlich Tabakersatzstoffe; Raucherartikel
35 Werbung, Marketing und Verkaufsförderung, insbesondere Dienstleistungen in Bezug auf Kundenbindungs-, Anreiz- und Bonusprogramme; Kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste, nämlich Vermietung von Verkaufsautomaten, Vermittlungsdienstleistungen, Organisieren von Geschäftskontakten, Sammeleinkaufsdienste, Kaufmännische Bewertungsdienste, Agenturgeschäfte, Import- und Exportdienste; Kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste, nämlich Verhandlungs- und Vermittlungsdienste, Bestelldienste, Preisvergleichsdienste, Beschaffungsdienste für Dritte, Vermietung von Verkaufsautomaten; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Lebensmittel, Backwaren, Konditorwaren, Desserts, Milchprodukte, Biere, alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste, nämlich Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholfreie Getränke, Kaffee, Tee, Kakao; Einzelhandelsdienstleistungen eines Tankstellenshops, nämlich Auswahl, Zusammenstellen, Präsentation und Verkauf von Bekleidung, Lebensmitteln, Feinkostwaren, Backwaren, Früchten, gefrorener Joghurt, Desserts, Milchprodukten, Eiscreme, Süssigkeiten, Schokolade, Tee, Kakao, Kaffee, Bieren, alkoholfreie Bieren, alkoholfreie Getränken, Spielen, Reinigungsartikeln, Kopfbedeckungen, Toilettenartikeln, Bekleidungsstücken, Gepäckbehältnissen, Regenschirmen, Nähartikeln, Reinigungsmitteln, Bekleidungsaccessoires, Kraftfahrzeugzubehör, Haarprodukten, Modeaccessoires, Duftpräparaten, Batterien, Blumen, Einwegpapiererzeugnissen, Papier- und Schreibwaren, Tassen und Gläser, Tabak, Zigaretten, Bücher, Zeitschriften, Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Unterhaltungsdienstleistungen, Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Multimedia-Inhalten, Handyzubehör, insbesondere Ladekabel, Handytaschen, Schmierstoffe, insbesondere Motoröle, Fahrzeugreinigungs- und Pflegemittel, Glühbirnen für Scheinwerfer, Grillkohle, Propangas in Flaschen, CO2-Kartuschen; Großhandelsdienstleistungen für Tankstellenshops, nämlich Auswahl, Zusammenstellen, Präsentation und Verkauf von Bekleidung, Lebensmitteln, Feinkostwaren, Backwaren, Früchten, gefrorener Joghurt, Desserts, Milchprodukten, Eiscreme, Süssigkeiten, Schokolade, Tee, Kakao, Kaffee, Bieren, alkoholfreie Bieren, alkoholfreie Getränken, Spielen, Reinigungsartikeln, Kopfbedeckungen, Toilettenartikeln, Bekleidungsstücken, Gepäckbehältnissen, Regenschirmen, Nähartikeln, Reinigungsmitteln, Bekleidungsaccessoires, Kraftfahrzeugzubehör, Haarprodukten, Modeaccessoires, Duftpräparaten, Batterien, Blumen, Einwegpapiererzeugnissen, Papier- und Schreibwaren, Tassen und Gläser, Tabak, Zigaretten, Bücher, Zeitschriften, Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Unterhaltungsdienstleistungen, Prepaid-Karten Dritter für den Erwerb von Multimedia-Inhalten, Handyzubehör, insbesondere Ladekabel, Handytaschen, Schmierstoffe, insbesondere Motoröle, Fahrzeugreinigungs- und Pflegemittel, Glühbirnen für Scheinwerfer, Grillkohle, Propangas in Flaschen, CO2-Kartuschen; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen im Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
36 Immobiliendienstleistungen, insbesondere Vermietung und Verpachtung von Tankstellen, Tankstellenshops und -restaurants, -cafes, -imbissen
37 Installation, Wartung und Reparatur von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen; Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen, Apparaten und Geräten zur Herstellung von Gas und mit Gas betriebenen Maschinen, Apparaten und Geräten, Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen, Installation, Wartung und Reparatur von Energieerzeugungsanlagen; Fahrzeugreparatur, -wartung und -betankung; Bereitstellung von Selbstbedienungs-Tankstellen; Reinigungs- und Wartungsarbeiten in Bezug auf Kraftfahrzeuge; Reinigen und Polieren von Fahrzeugen; Professionelle Fahrzeugpflege; Reinigen und Waschen von Autos; Hol- und Bringservice für Fahrzeuge in Bezug auf die vorgenannten Dienstleistungen; Betrieb von Selbstbedienungs-Autowaschanlagen, -Autowasch- und -Autosaugplätzen; Bereitstellung von Selbstbedienungs- Autowaschanlagen, -Autowasch- und Autosaugplätzen; Vermietung und Verpachtung von Fahrzeugwaschanlagen; Aufladen von Batterien und Stromspeichergeräten sowie Vermietung von Ausrüstung hierfür
39 Verteilung durch Leitungen und Kabel; Transportdienstleistungen; Verpackung und Lagerung von Waren; Vermietungsdienste in Bezug auf Fahrzeuge, Transport und Lagerung
40 Erzeugung von Energie; Recycling und Müllbearbeitung; Gaserzeugung; kundenspezifische Zusammenstellung und Herstellung von Gasgemischen; Vermietung von Geräten zur Bearbeitung und Umwandlung von Materialien zur Energieerzeugung und für die kundenspezifische Auftragsfertigung
42 IT-Dienstleistungen; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; Durchführung chemischer Analysen für andere
43 Vorübergehende Beherbergung von Gästen; Verpflegung von Gästen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Vermietung von Getränkeautomaten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten

ID: 11018720205