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Die Unionsmarke BAIER wurde als Wortmarke am 08.02.2013 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum angemeldet. Der aktuelle Status der Marke ist "Anmeldung zurückgezogen".
| Markenform | Wortmarke |
| Aktenzeichen | 011559374 |
| Anmeldedatum | 08. Februar 2013 |
| Veröffentlichungsdatum | 31. Juli 2013 |
Markeninhaber
Lindentaler Straße 78
73635 Rudersberg
DE
73635 Rudersberg
DE
Markenvertreter
Merianstr. 26
90409 Nürnberg
DE
Widerspruch / Beschwerde
28.10.2013: Likelihood of confusion
Unfair advantage /detriment to distinctiveness or repute
Antragsteller
Bayer Aktiengesellschaft
Waren und Dienstleistungen
7
Maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Prägen, insbesondere Heißprägen; Prägemaschinen; Etikettenprägemaschinen; Maschinen sowie deren Teile (soweit in Klasse 07 enthalten) zum Aufbringen von Präge- oder Laminierfolien auf Substrate; maschinelle Prägewerkzeuge; Prägestempel, Prägewalzen und Prägematrizen als Maschinenteile; Maschinen für die Papier-, Kunststoff- und Folienverarbeitung und deren Teile, soweit in Klasse 07 enthalten; Formmaschinen; Spritzgussmaschinen; Druckmaschinen; Maschinen für die grafische Industrie; Werkzeugmaschinen; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Stanzen [Maschinen]; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Schneiden und Zuschneiden [Maschinen]; Siegelmaschinen für gewerbliche Zwecke; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Zusammensiegeln oder Versiegeln von Werkstoffen [Maschinen]; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Aufeinanderpressen von Werkstoffen [Maschinen]; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Pressen [Maschinen für gewerbliche Zwecke]; Schweißmaschinen [elektrisch] für die Bearbeitung, Verarbeitung und Verbindung von Kunststoffen und anderen Werkstoffen; elektrische Schweißgeräte für Kunststoffverpackungen; Verpackungsmaschinen; Etikettiermaschinen; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Verpacken und Einschweißen von Waren; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Laminieren und zum Verbinden von Materialien in Schichten zu Werkstoffen; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Kaschieren [Maschinen]; Reinigungsmaschinen und Reinigungsgeräte [elektrisch]; maschinelle Vorrichtungen zur Säuberung und Reinigung von Werkstoffen, von Halbfertigprodukten und von Waren im Rahmen des Fertigungsprozesses; Maschinen und Vorrichtungen zur Übertragung von auf Basisfolien vorgedruckten und/oder aufgebrachten Mustern, Dekoren, Strukturen und/oder funktionellen Oberflächenstrukturen auf die Oberflächen von Artikeln oder Substraten; Maschinen und Vorrichtungen zum Überziehen der Oberflächen von Artikeln oder Substraten mit Folien mit Mustern, Dekoren, Strukturen und/oder funktionellen Oberflächenstrukturen; Formmaschinen, insbesondere zur Durchführung von Spritzgießverfahren und/oder Tiefziehverfahren, sowie zum Übertragen von Mustern, Dekoren, Strukturen und/oder funktionellen Oberflächenstrukturen auf die geformten Artikel oder auf Substrate; Formmaschinen, insbesondere zur Durchführung von Spritzgießverfahren und/oder Tiefziehverfahren, sowie zum Überziehen der geformten Artikel oder Substrate mit Folien mit Mustern, Dekoren, Strukturen und/oder funktionellen Oberflächenstrukturen; Mechanismen (Maschinen) zum Zuführen und/oder Abführen von unbearbeiteten und/oder bearbeiteten Materialien und Waren; Aufrollmechanismen und/oder Abrollmechanismen (Maschinen) zur Verwendung mit anderen Maschinen; automatische Folienzuführungsmechanismen (Maschinen), Folienvorbereitungsmechanismen (Maschinen) (auch thermisch), Materialzuführungsmechanismen (Maschinen), sowie Materialvorbereitungsmechanismen (Maschinen) (auch thermisch) zur Verwendung mit anderen Maschinen; Formen für Kunststoffformmaschinen; sämtliche vorgenannten Waren auch als Teil von anderen Maschinen oder zum Einbau als Baugruppen in andere Maschinen; Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren (soweit in Klasse 07 enthalten); Steuerungen, Sensoren, Antriebe, Stellglieder, Messeinrichtungen, Regler, elektrische Schalter und Relais, jeweils als Teile von Maschinen und Werkzeugmaschinen; Steuerungen und Steuergeräte für alle vorstehend genannten Waren (soweit in Klasse 07 enthalten); elektrische Antriebe und Motoren (nicht für Fahrzeuge)
8
Stanzwerkzeuge und Stanzstempel [Handwerkzeuge]; manuelle Vorrichtungen zum Prägen, insbesondere Heißprägen, Schneiden, Pressen, Siegeln, Laminieren, Kaschieren und Stanzen; Prägestempel und Prägematrizen nicht als Maschinenteile
9
Elektrische Anlagen für die Steuerung, Fernsteuerung und Kontrolle industrieller Anlagen und Maschinen; elektrische Sensoren; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Geräte zur Daten- und Befehlseingabe; elektrische Steuerungs- und Regelungsgeräte; elektrische Mess- und Überwachungsgeräte und -vorrichtungen; elektrische Schalter und Relais; elektrische Regler; Computerprogramme; elektrische Stellglieder; Software; Firmware; Datenträger; Steuerungsprogramme für Maschinen, industrielle Anlagen und industrielle Verfahren und Abläufe
16
Aufkleber, Prägefolien und Transferfolien, soweit in Klasse 16 enthalten; Etiketten und Selbstklebeetiketten (nicht aus Textilmaterial); Lehr- und Unterrichtsmaterial (soweit in Klasse 16 enthalten); Handbücher und Bedienungsanleitungen; Folien, Bänder und Bahnen aus Papiermaterialien oder hauptsächlich aus Papiermaterialien; sämtliche vorgenannten Waren auch zur Applikation auf Textilmaterial oder zur Oberflächendekoration und/oder Oberflächenbeschichtung, insbesondere zur Oberflächendekoration und/oder Oberflächenbeschichtung von Gehäuseteilen, Spritzgussteilen oder Bilderrahmen; Verpackungsmaterial aus Papier und Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel und Folien; selbstklebende Folien und Kunststofflaminate für Verpackungszwecke, soweit in Klasse 16 enthalten
17
Prägefolien, Transferfolien und Laminierfolien, soweit in Klasse 17 enthalten; sämtliche vorgenannten Waren auch zur Applikation auf Textilmaterial oder zur Oberflächendekoration und/oder -beschichtung, insbesondere zur Oberflächendekoration und/oder Oberflächenbeschichtung von Gehäuseteilen, Spritzgussteilen oder Bilderrahmen; Halbfabrikate, nämlich selbstklebende Folien, Kunststofflaminate, soweit in Klasse 17 enthalten; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); Schaumstoffe (Halbfabrikate)
37
Installation, Anpassung, Wartung und Reparatur von Maschinen und Werkzeugmaschinen; Anpassung von Computerhardware
40
Materialbearbeitung für Dritte; Versehen von Materialien, Halbfertigprodukten und Waren mit Prägefolien oder Laminierfolien; Überziehen von Materialien, Halbfertigprodukten und Waren mit Prägefolien oder Laminierfolien; Beschichtung von Materialien, Halbfertigprodukten und Waren; Kunststoff- und Folienverarbeitung für Dritte; kundenspezifischer Maschinenbau
42
Technische Beratung betreffend Oberflächendekoration und/oder Oberflächenbeschichtung mittels Prägefolien, Transferfolien und Laminierfolien; technische Beratung betreffend Kunststoffformverfahren; technische Beratung betreffend Kunststoffbearbeitung; technische Beratung betreffend Übertragung von Mustern, Dekoren, Strukturen und/oder funktionellen Oberflächenstrukturen; technische Beratung betreffend Übertragung von Mustern, Dekoren, Strukturen und/oder funktionellen Oberflächenstrukturen und/oder Überziehen von aus Kunststoff geformten Artikeln mit wärmevorbehandelten Folien; technische Beratung betreffend Kunststoffformung und nachfolgende Übertragung von Mustern, Dekoren, Strukturen und/oder funktionellen Oberflächenstrukturen und/oder Überziehen der geformten Artikel mit Folien; Dienstleistungen eines Industriedesigners; technische Beratung und Dienstleistungen eines Ingenieurs; Entwicklung und Anpassung von Computersoftware; Entwicklung von Computerhardware; technische Entwicklung und technisches Projektmanagement sowie technische Beratung betreffend Einrichtung, Installation, Konfiguration, Einsatz und Bedienung von Maschinen und Werkzeugmaschinen, insbesondere von Prägemaschinen, Kunststoffverarbeitungsmaschinen, Folienverarbeitungsmaschinen, Kunststoffformmaschinen, Folienzuführungsmechanismen und Folienabführungsmechanismen, Materialzuführungs- und Materialabführungsmechanismen, Materialvorbereitungsmechanismen, Artikelvorbereitungsmechanismen, Folienvorbereitungsmechanismen, Folienüberlagerungsmaschinen, Formmaschinen, Spritzgussmaschinen, Werkzeugmaschinen, Stanzmaschinen, Schneidmaschinen, Siegelmaschinen, Pressen, Schweißmaschinen, Verpackungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Laminiermaschinen, Kaschiermaschinen, Reinigungsmaschinen und Reinigungsgeräten und von Baugruppen und Steuerungen für Maschinen; Computersoftwareberatung; Computerberatungsdienste; Design von Computersoftware; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; technische Beratung und softwaretechnische Dienstleistungen bezüglich Installation, Wartung und Pflege von Computersoftware und Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Computersoftware und Datenverarbeitungsgeräten
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