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Die Unionsmarke MINISTRY OF FOOD wurde als Wortmarke am 08.10.2007 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum angemeldet.
Sie wurde am 22.10.2009 im Markenregister eingetragen.
Der aktuelle Status der Marke ist "Marke eingetragen (aktive Marke)".
| Markenform | Wortmarke |
| Aktenzeichen | 006341853 |
| Anmeldedatum | 08. Oktober 2007 |
| Veröffentlichungsdatum | 07. Juli 2008 |
| Eintragungsdatum | 22. Oktober 2009 |
| Ablaufdatum | 08. Oktober 2027 |
Markeninhaber
19-21 Nile Street
N1 7LL London
GB
N1 7LL London
GB
Markenvertreter
Nannavägen 22
187 73 Täby, Stockholm
SE
Widerspruch / Beschwerde
07.10.2008: Likelihood of confusion
Unfair advantage /detriment to distinctiveness or repute
Earlier non registered TM & right to prohibit use of later TM under national law
Antragsteller
Greencore Group Plc
Waren und Dienstleistungen
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(Video-) Bänder; Tonbänder; Compactdiscs; Videoplatten; Laserplatten; DVDs; CD-ROMs; elektronische Publikationen; digitale Medien und Aufzeichnungen; bespielte digitale Medien und Aufzeichnungen; herunterladbare elektronische Publikationen; herunterladbare digitale Medien und Aufzeichnungen; herunterladbare digitale Medien und Aufzeichnungen mit Ton, Bildern, Text, Informationen, Signalen oder Software; Webcasts; Podcasts; Vodcasts; Podscrolls; elektronisch gespeicherte Daten; elektronische Dateien; Datenbanken; Unterrichtsapparate und -instrumente; audiovisuelle Unterrichtsapparate; herunterladbare digitale Medien und Aufzeichnungen, die technische Apparate und Instrumente umfassen; Computerspiele; didaktische Computerspiele; herunterladbare Computerspiele; Computersoftware und Computerprogramme mit Bildungsmaterialien oder für Bildungszwecke; Datenverarbeitungsgeräte; Zeichentrickfilme und andere Animation; CD-Player; DVD-Abspielgeräte und -Aufnahmegeräte; Tonbandgeräte und Bandkassettenabspielgeräte; Schallplattenspieler; MP3-Abspielgeräte; MP4-Abspielgeräte; OGG-Abspielgeräte; FLAC-Abspielgeräte; Apparate und Instrumente, alle zur Aufzeichnung, Wiedergabe oder Übertragung von Ton, Bildern, Video und Daten; kinematografische Filme; Zeichentrickfilme; Filmstreifen; Filme; Magnetaufzeichnungen; optische Aufzeichnungen; magneto-optische Aufzeichnungen; Festkörperaufzeichnungen; Unterhaltungsgeräte zur Verwendung mit Fernsehempfängern; elektronische Spiele; interaktive Spiele zur Verwendung mit Fernsehapparaten; elektrische und Video-Unterhaltungsapparate und -instrumente; Multimediaplatten und -veröffentlichungen; Multimediaaufzeichnungen und -veröffentlichungen; laser-lesbare Platten; Tonaufnahmen; bespielte Platten; Schallplatten und CDs; Schallplatten; CDs, interaktive CD-ROMs; Kommunikationsgeräte und -instrumente; Telefone; Mobiltelefone; Ladegeräte; Ladegeräte für Mobiltelefone; Freisprecheinrichtungen für Mobiltelefone; Mobiltelefonspiele; Karaoke-Maschinen; digitale Spiele, Mobiltelefonspiele; DVD-Spiele; Teile und Zusatzteile für alle vorstehend genannten Waren
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Papier; Karton; Papierartikel; Pappwaren; Druckereierzeugnisse; Bücher; Jahrbücher; Veröffentlichungen; Comic-Bücher; Liederbücher; Magazine; Mitteilungsblätter; Zeitungen; Alben; Zeitschriften; Journale; Kataloge; Handbücher; Landkarten; Druckschriften; Informationsblätter; Poster und Plakate; Schreibwaren; Etiketten; Büroartikel; Materialien, Geräte und Instrumente zum Zeichnen und Malen; Schreibgeräte; Lehr- und Unterrichtsmittel; Lehr- und Unterrichtsmittel zur Bildung und Information; Buchbinderartikel; Buchhüllen; Lesezeichen; Druck-Sets; Zeichnungen; Gemälde; Fotografien; Drucke; Bilder; Kalender; Füllfederhalter, Kugelschreiber; Bleistifte; Bleistiftverzierungen; Pinsel (zum Malen); Malsets; Etiketten; Geschenkverpackungen; Karten für Geschenkverpackungen; Geschenkpapier; Geschenkkartons und -schachteln; Verpackungspapier; Notizblöcke; Abziehbilder; Papierservietten und andere Dekorationsartikel aus Papier; Partyartikel aus Papier und Partydekorationen aus Papier; Papiertischtücher und -tischdecken; Papiermatten; Partyluftschlangen aus Papier; Stickmuster; dekorative Abziehbilder; Lineale; Radiergummis; Glückwunschkarten; Aufkleber; Papierschilder; Banner; Karten; Verpackungsmaterial; Teile und Zusatzteile für alle vorstehend genannten Waren
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Textilien; Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Tuche; Waren aus Tuch, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Handtücher; Geschirrtücher; Gläsertücher; Geschirrtücher; Flanellhosen; Tischwäsche; Tischdecken, Tischservietten; Servietten; Platzdeckchen; Weißzeug; Tischläufer; Waschhandschuhe; Filtermaterialien aus Tuch; Käsetücher; Musselin; Gaze (Stoff); Taschentücher; Topfhandschuhe; Topfhandschuhe
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Bekleidung; Kleider; Röcke; Hosen; Jeans; Shorts; Hosenröcke; Anzüge; Hemden; T-Shirts; Polohemden; Rugbyhemden; Hemden mit Kragen; Blusen; Pullover; Strickjacken; Pullover; Sweater; Mäntel; Regenmäntel; Regenmäntel; Überzieher; Umhänge; Capes; Jacken; Badebekleidung; Badeanzüge; Bikinis; Morgenmäntel; Nachtgewänder; Nachthemden; Schlafanzüge; Bademäntel; Kopfbedeckungen; Hüte; Mützen; Baskenmützen; Hals-, Kopf-, Schultertücher; Schals; Gürtel (als Bekleidungsartikel); Westen; Unterwäsche; Hosen; Unterhemden; Büstenhalter; Schuhwaren; Stiefel; Schuhe; Hausschuhe; Sandalen; Trainingsschuhe; Strumpfhosen; Strümpfe; Socken; Schürzen; Lätzchen, nicht aus Papier; Kinderkittel; Handschuhe; Fäustlinge; Oberbekleidung; Kochhosen; Kochjacken; Kochmützen; Toques; Bandanas; Halstücher
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Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Organisation, Durchführung und Überwachung von Bonus- und Treueprogrammen; Über das Internet bereitgestellte Werbedienstleistungen; Produktion von Fernseh- und Rundfunkwerbesendungen; Buchhaltung; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen; Handelsmessen; Meinungsforschung; Datenverarbeitung; Bereitstellung von Geschäftsinformationen; Franchising; Managementleistungen in Bezug auf Franchising; Einzelhandel in den Bereichen Speisen, Getränke, Ton, Video, Daten, Software, Druckereierzeugnisse, Bücher, Gebrauchsgegenstände, Behälter, Glaswaren, Porzellan, Steingut, Textilien, Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen; Zusammenstellung von Lebensmitteln, Getränken, Audio, Video, Daten, Software, Druckereierzeugnissen, Büchern, Gebrauchsgegenständen, Behältern, Glaswaren, Porzellan, Steingut, Textilwaren, Bekleidungsstücken, Schuhwaren oder Kopfbedeckungen für Dritte, um dem Verbraucher eine bequeme Ansicht und den Kauf dieser Waren in einem Einzelhandelsgeschäft zu ermöglichen; Zusammenstellung von oder von Bildern von Lebensmitteln, Getränken, Audio, Video, Daten, Software, Druckereierzeugnissen, Büchern, Gebrauchsgegenständen, Behältern, Glaswaren, Porzellan, Steingut, Textilwaren, Bekleidungsstücken, Schuhwaren oder Kopfbedeckungen oder allgemeinen Handelswaren für Dritte in Form einer Präsentation oder eines Katalogs, um dem Verbraucher eine bequeme Ansicht und den Kauf dieser Waren über Versandhandel oder eine Internetwebsite zu ermöglichen; Zusammenstellung von oder von Bildern von Lebensmitteln, Getränken, Audio, Video, Daten, Software, Druckereierzeugnissen, Büchern, Gebrauchsgegenständen, Behältern, Glaswaren, Porzellan, Steingut, Textilwaren, Bekleidungsstücken, Schuhwaren oder Kopfbedeckungen oder allgemeinen Handelswaren für Dritte, um dem Verbraucher eine bequeme Ansicht und den Kauf dieser Waren mittels Telekommunikation zu ermöglichen; Information, Beratung und Kundendienst in Bezug auf die vorstehend genannten Leistungen
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Unterhaltungsdienstleistungen; Unterhaltungsdienstleistungen in Bezug auf Kochen; Fernsehunterhaltungsdienste; Erziehung, Unterricht, Lehre und Ausbildung; Unterricht in Bezug auf Kochen; Organisation von Veranstaltungen, Ausstellungen, kulturellen Aktivitäten, Wettbewerben und Bühnenshows; Produktion, Präsentation, Vermietung und Vertrieb von Filmen und Fernseh- und Hörfunkprogrammen, interaktiver Unterhaltung, Filmen, Ton- und Videoaufzeichnungen sowie Lehr- und Unterrichtsmaterialien; Veröffentlichung von Büchern; Bereitstellung von elektronischen Online-Veröffentlichungen, nicht zum Herunterladen; mittels Computerdatenbank oder Internet online bereitgestellte Informationen über Unterhaltung, Kochen oder Bildung; über das Internet bereitgestellte Dienste für elektronische Spiele; Vergnügungen; Betrieb von Clubs; Information und Beratung in Bezug auf die vorstehend genannten Leistungen
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Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Zubereitung von Speisen und Getränken; Zubereitung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen; Zubereitung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen; Gaststättenbetrieb; Betrieb von Gaststätten mit Ausschank; Gaststättenbetrieb in Bezug auf Lebensmittel; Betrieb von Restaurants, Bars, Weinstuben, Restaurants mit Außer-Haus-Verkauf, Cafés, Cafeterien, Kantinen, Cafés mit kleiner Restauration und Imbissstuben; Verpflegung von Gästen in Restaurants mit amtlich zugelassenen Ausschankeinrichtungen; Selbstbedienungsrestaurants; Catering zur Bereitstellung von Speisen und Getränken; Betrieb von Clubs zur Bereitstellung von Speisen und Getränken; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf die Zubereitung von Speisen und Getränken; Informationsdienste in Bezug auf alle vorstehend genannten Dienstleistungen
Markenhistorie
| Datum | Belegnummer | Bereich | Eintrag |
|---|---|---|---|
| 07. Juni 2022 | RAW: Rights in rem - Creation of rights in rem, Published | ||
| 16. November 2021 | Änderung Vertreter, Published | ||
| 25. Januar 2021 | Änderung Vertreter, Published | ||
| 14. Januar 2021 | Änderung Vertreter, Published | ||
| 07. Januar 2021 | RAW: Representative - Deletion of the representative, Published | ||
| 24. April 2019 | RAW: Rights in rem - Creation of rights in rem, Published | ||
| 20. Dezember 2017 | Verlängerung, Trade mark renewed | ||
| 06. Oktober 2017 | Änderung Vertreter, Published | ||
| 02. Oktober 2017 | Änderung Vertreter, Published | ||
| 23. September 2014 | Änderung Vertreter, Published | ||
| 06. Februar 2014 | Änderung Vertreter, Published | ||
| 13. April 2010 | Änderung Vertreter, Published | ||
| 08. März 2010 | Übertragung / Adressänderung, Published | ||
| 08. März 2010 | Übertragung / Adressänderung, Published | ||
| 04. März 2010 | Übertragung / Adressänderung, Registered | ||
| 03. Juli 2009 | Änderung Vertreter, Registered | ||
| 03. November 2008 | RAW: Representative - Deletion of the representative, Registered |
ID: 11006341853