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Die Unionsmarke SOLVIT wurde als Wortmarke am 27.05.2004 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum angemeldet.
Sie wurde am 12.09.2005 im Markenregister eingetragen.
Der aktuelle Status der Marke ist "Marke eingetragen (aktive Marke)".
| Markenform | Wortmarke |
| Aktenzeichen | 003843241 |
| Anmeldedatum | 27. Mai 2004 |
| Veröffentlichungsdatum | 14. Februar 2005 |
| Eintragungsdatum | 12. September 2005 |
| Ablaufdatum | 27. Mai 2034 |
Markeninhaber
Rue de la Loi, 200 SDME 10/51
1049 Brussels
BE
1049 Brussels
BE
Markenvertreter
De Kleetlaan 7A (4e verdieping) Pegasus Park
1831 Diegem
BE
Waren und Dienstleistungen
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Rechtsberatung und -vertretung; Beratung auf dem Gebiet des Rechtswesens; Bereitstellung von Informationen auf den Gebieten des Rechtswesens und der Gesetzgebung für die Öffentlichkeit und für Unternehmen in Bezug auf eine große Themenvielfalt in Verbindung mit der Europäischen Union; Bereitstellung von Informationen auf den Gebieten des Rechtswesens und der Gesetzgebung für die Öffentlichkeit und für Unternehmen in Bezug auf eine große Themenvielfalt in Verbindung mit dem Binnenmarkt, den Bürgerrechten und in Verbindung mit Angelegenheiten, die sich durch die Anwendung der Regelungen bezüglich des Binnenmarktes durch Landesbehörden ergeben; Dienstleistungen der Rechtshilfe, Mediation und der Lösung von Konflikten; Dienstleistungen der Rechtshilfe, Mediation und der Lösung von Konflikten gegenüber Bürgern und Unternehmen der Gemeinschaft; Leistungen der Mediation und der Lösung von Konflikten in Verbindung mit der Anwendung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Bezug auf den Binnenmarkt durch nationale Behörden zu einer breiten Themenvielfalt, wie der freien Erbringung von Dienstleistungen, der Anerkennung von Berufsabschlüssen und Ausbildungen, der Niederlassungsfreiheit, der gegenseitigen Anerkennung von Produkten, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, der Besteuerung von Altersrenten und Pensionen, Führerscheine, soziale Sicherheit und Sozialleistungen, Aufenthaltserlaubnisse, das Zeichnungsrecht, Grenzkontrollen, Fahrzeugzulassungen, Arbeitnehmerrechte, Zugriff auf Produkt- und Dienstleistungsmärkte, Angebotsausschreibungen, Steuersysteme, freier Kapitalverkehr und Zugang zur Bildung; Bereitstellung von Informationen auf den Gebieten des Rechtswesens und der Gesetzgebung in Verbindung mit den oben genannten Bereichen und in Bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Landesebene
Markenhistorie
| Datum | Belegnummer | Bereich | Eintrag |
|---|---|---|---|
| 24. Mai 2024 | Verlängerung, Trade mark renewed | ||
| 30. April 2024 | Änderung Vertreter, Published | ||
| 31. August 2017 | Änderung Vertreter, Published | ||
| 30. April 2014 | Verlängerung, Trade mark renewed | ||
| 29. Oktober 2012 | Änderung Vertreter, Published | ||
| 25. Februar 2010 | Übertragung / Adressänderung, Published | ||
| 08. Juni 2009 | Übertragung / Adressänderung, Published | ||
| 20. Dezember 2005 | Eintragung, Published |
ID: 11003843241