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Die Unionsmarke TOUCH BET wurde als Wortmarke am 20.01.1999 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum angemeldet.
Sie wurde am 28.03.2000 im Markenregister eingetragen.
Der aktuelle Status der Marke ist "Registration expired".
| Markenform | Wortmarke |
| Aktenzeichen | 001048040 |
| Anmeldedatum | 20. Januar 1999 |
| Veröffentlichungsdatum | 13. September 1999 |
| Eintragungsdatum | 28. März 2000 |
| Ablaufdatum | 20. Januar 2019 |
Markeninhaber
Wiener Str. 158
2352 Gumpoldskirchen
AT
2352 Gumpoldskirchen
AT
Waren und Dienstleistungen
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Spielautomaten und Spielmaschinen, insbesondere für die gewerbliche Nutzung in Casinos und Spielhallen; Spielautomaten und Spielmaschinen mit oder ohne Gewinnauszahlung; Computer, Computersoft- und -hardware, für Spielapparate und Spielautomaten; Spielautomaten und Spielmaschinen, die durch den Einwurf von Münzen und Jetons betätigt werden; Computerprogramme, Datenaufzeichnungs- und Speichermedien, Microprozessoren, Computerplatinen, Bildanzeigeeinheiten und Bildschirme; Slotmaschinen; Gehäuse für Slotmaschinen, Spielautomaten und Spielmaschinen; elektrische Schaltkreise; elektrische und elektronische Apparate und Anlagen zur Durchführung von Bingospielen, Lotteriespielen und für Wettbüros, elektropneumatische und elektrische Maschinen zur Ermittlung von Gewinnsymbolen oder Gewinnummern, Anzeigegeräte und -einrichtungen (soweit nicht in anderen Klassen enthalten) und Anzeigetafeln, Daten- und Informationsübertragungseinrichtungen (soweit nicht in anderen Klassen enthalten), elektrische Apparate und Instrumente (auch solche für drahtlose Telegraphie und Telephonie), Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Schutzapparate und -instrumente, Abschirmungs-, Sicherheits-, und Schutzeinrichtungen (soweit nicht in anderen Klassen enthalten), Videokameras, Monitore
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Spieltische; Casinoausrüstungen, nämlich Roulettetische, Rouletteräder; Spiele, Spielwaren; Spielautomaten und Spielmaschinen, insbesondere für die gewerbliche Nutzung in Casinos und Spielhallen mit oder ohne Gewinnauszahlung; Slotmaschinen; Gehäuse für Slotmaschinen, Spielautomaten und Spielmaschinen
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Betrieb von Casinos und Spielcasinos; Betrieb von Wettbüros, von Bingobüros und Lotteriebüros; Betrieb von Spielstätten und Spielhallen
Markenhistorie
| Datum | Belegnummer | Bereich | Eintrag |
|---|---|---|---|
| 22. November 2019 | Verlängerung, Trade mark expired | ||
| 13. Februar 2014 | RAW: Representative - Deletion of the representative, Published | ||
| 16. Februar 2009 | Verlängerung, Trade mark renewed | ||
| 31. Juli 2008 | Änderung Vertreter, Published | ||
| 21. Juli 2008 | Änderung Vertreter, Published | ||
| 20. Februar 2001 | Änderung Vertreter, Registered | ||
| 20. Februar 2001 | Änderung Vertreter, Registered |
ID: 11001048040