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Die Deutsche Marke Gewerkschaft der Polizei des Bundes wurde als Wortmarke am 29.06.1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 10.02.2000 im Markenregister eingetragen.
Der aktuelle Status der Marke ist "Akte vernichtet".
| Markenform | Wortmarke |
| Aktenzeichen | 398712220 |
| Registernummer | 39871222 |
| Anmeldedatum | 29. Juni 1999 |
| Veröffentlichungsdatum | 16. März 2000 |
| Eintragungsdatum | 10. Februar 2000 |
| Beginn Widerspruchsfrist | 16. März 2000 |
| Ende Widerspruchsfrist | 16. Juni 2000 |
| Ablaufdatum | 10. Februar 2000 |
Markeninhaber
50999 Köln
DE
Markenvertreter
60323 Frankfurt
DE
Waren und Dienstleistungen
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Werbung; Geschäftsführung; Büroarbeiten; Interessenvertretung in beruflicher, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und kultureller Hinsicht zum Zweck der Verbesserungen der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie zur Verbesserung des Beamten- und Arbeitsrechts durch Gespräche und Schriftverkehr mit Bundestagsabgeordneten sowie Verantwortlichen der politischen Parteien, Verhandlungen mit den Behörden, Anwendungen von gewerkschaftlichen Kampfmitteln i.S.d. Tarifvertragsgesetzes, das heißt Durchführung von Warnstreiks und Arbeitskämpfen, insbesondere durch Gewährung von finanziellen Unterstützungen (Streikgeldern), falls Verdienstausfall geltend gemacht wird sowie Organisation der Arbeitskämpfe, Unterstützung der Personalräte in den Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch Beratung in juristischer Hinsicht, Durchführung von Seminarmaßnahmen und Beratung in organisatorischer Hinsicht; Beratung der Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei in juristischer Hinsicht, Prozessvertretung vor Arbeits- und Verwaltungsgerichten sowie Straf- und Disziplinargerichten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Rechtsberatung und -vertretung im Rahmen der Rechtsschutzordnung der Gewerkschaft der Polizei
Markenhistorie
| Datum | Belegnummer | Bereich | Eintrag |
|---|---|---|---|
| 05. Mai 2004 | 200403067764 | RAW: Loeschung Dritter, Marke geloescht | |
| 10. Februar 2000 | 200001995351 | Eintragung, Marke eingetragen |
ID: 10398712220