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Die Deutsche Marke Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundesgrenzschutz wurde als Wortmarke am 06.01.1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 08.11.1999 im Markenregister eingetragen.
Der aktuelle Status der Marke ist "Akte vernichtet".
| Markenform | Wortmarke |
| Aktenzeichen | 398712212 |
| Registernummer | 39871221 |
| Anmeldedatum | 06. Januar 1999 |
| Veröffentlichungsdatum | 09. Dezember 1999 |
| Eintragungsdatum | 08. November 1999 |
| Beginn Widerspruchsfrist | 09. Dezember 1999 |
| Ende Widerspruchsfrist | 09. März 2000 |
| Ablaufdatum | 31. Januar 2009 |
Markeninhaber
50999 Köln
DE
Waren und Dienstleistungen
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Werbung; Geschäftsführung; Büroarbeiten; Interessenvertretung in beruflicher, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und kultureller Hinsicht zum Zweck der Verbesserungen der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie zur Verbesserung des Beamten- und Arbeitsrechts durch Gespräche und Schriftverkehr mit Bundestagsabgeordneten sowie Verantwortlichen der politischen Parteien, Verhandlungen mit den Behörden, Anwendung von gewerkschaftlichen Kampfmitteln im Sinne des Tarifvertragsgesetzes, das heißt Durchführung von Warnstreiks und Arbeitskämpfen, insbesondere durch Gewährung von finanziellen Unterstützungen (Streikgeldern), falls Verdienstausfall geltend gemacht wird sowie Organisation der Arbeitskämpfe, Unterstützung der Personalräte in den Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch Beratung in juristischer Hinsicht, Durchführung von Seminarmaßnahmen und Beratung in organisatorischer Hinsicht, Beratung der Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei in juristischer Hinsicht, Prozeßvertretung vor Arbeits- und Verwaltungsgerichten sowie Straf- und Disziplinargerichten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Rechtsberatung und -vertretung im Rahmen der Rechtsschutzordnung der Gewerkschaft der Polizei
Markenhistorie
| Datum | Belegnummer | Bereich | Eintrag |
|---|---|---|---|
| 30. September 2009 | 200900330774 | 5f | Löschung, Marke geloescht |
| 08. November 1999 | 199901937021 | Eintragung, Marke eingetragen | |
| 08. November 1999 | 199901937899 | Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
ID: 10398712212