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Die Deutsche Marke GDBA - Die Bahn- und Verkehrsgewerkschaft wurde als Wortmarke am 02.09.1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 26.07.1999 im Markenregister eingetragen.
Der aktuelle Status der Marke ist "Akte vernichtet".
| Markenform | Wortmarke |
| Aktenzeichen | 398502099 |
| Registernummer | 39850209 |
| Anmeldedatum | 02. September 1998 |
| Veröffentlichungsdatum | 26. August 1999 |
| Eintragungsdatum | 26. Juli 1999 |
| Beginn Widerspruchsfrist | 26. August 1999 |
| Ende Widerspruchsfrist | 26. November 1999 |
| Ablaufdatum | 30. September 2018 |
Markeninhaber
60325 Frankfurt
DE
Markenvertreter
60314 Frankfurt
DE
Waren und Dienstleistungen
35
41
45
Leistungen einer Gewerkschaft als Vertretung der Beamten und sonstigen Arbeitnehmer, die Rentner und die Hinterbliebenen von Beamten und sonstigen Arbeitnehmern der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn sowie für Beamte und Arbeitnehmer des künftigen Bundeseisenbahnvermögens und Eisenbahn-Bundesamtes, für Arbeitnehmer der künftigen Deutschen Bahn AG, von gesetzlichen und betrieblichen Sozialeinrichtungen der Eisenbahner und von Verkehrsbetrieben und der nicht bundeseigenen Eisenbahnen; allgemeine Wahrung und Förderung der beamtenrechtlichen, arbeitsrechtlichen, dienstlichen und sozialen Belange dieses Personenkreises insbesondere Öffentlichkeitsarbeit, Mitwirkung bei der Schaffung oder Änderung von gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanordnungen und vertraglichen Vereinbarungen, durch Abschluß von Tarifverträgen und Wahrnehmung von sonstigen tarifvertraglichen Angelegenheiten einschließlich der Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen, Beratung und Vertretung in allen Fragen des Dienst- und Arbeitsverhältnisses und in Versorgungsangelegenheiten sowie Mitwirkung bei der Vorbereitung und der Durchführung der Wahlen für die Personalvertretung und Betriebsräte und Unterstützung der Personalräte und Betriebsräte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; Fachschulungen und gewerkschaftliche Schulungen des genannten Personenkreises; Gewährung von Rechtsschutz
Markenhistorie
| Datum | Belegnummer | Bereich | Eintrag |
|---|---|---|---|
| 03. Juni 2019 | 201900149912 | 5f | Löschung, Marke geloescht |
| 10. März 2016 | 201620465859 | 8b | Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen |
| 17. November 2010 | 201000616250 | 8b | Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen |
| 06. Januar 2010 | 201000001382 | 8b | Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen |
| 11. Oktober 2008 | 200701301956 | 4 | Verlängerung, Verlaengert |
| 10. Oktober 2008 | 200800742726 | RAW: Umklassifizierung, Umklassifiziert | |
| 26. Juli 1999 | 199901874818 | Eintragung, Marke eingetragen | |
| 26. Juli 1999 | 199901875156 | Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
ID: 10398502099