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Die Deutsche Marke Bundesgrenzschutz-Verband(bgv)-Gewerkschaft der Polizei des Bundes wurde als Wortmarke am 12.07.2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 01.03.2006 im Markenregister eingetragen.
Der aktuelle Status der Marke ist "Akte vernichtet".
| Markenform | Wortmarke |
| Aktenzeichen | 305410644 |
| Registernummer | 30541064 |
| Anmeldedatum | 12. Juli 2005 |
| Veröffentlichungsdatum | 31. März 2006 |
| Eintragungsdatum | 01. März 2006 |
| Beginn Widerspruchsfrist | 31. März 2006 |
| Ende Widerspruchsfrist | 30. Juni 2006 |
| Ablaufdatum | 31. Juli 2015 |
Markeninhaber
Markenvertreter
93049 Regensburg
DE
Waren und Dienstleistungen
16
Druckerei- und Verlagserzeugnisse, Papier, Pappe und Waren aus diesen Materialien, soweit nicht in anderen Klassen enthalten, Lehr- und Unterrichtsmittel, soweit in Klasse 16 enthalten
35
Vertretung der Interessen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst sowie der Mitglieder eines Verbandes, nämlich durch: Öffentlichkeitsarbeit, Zusammenarbeit mit Behörden, Verbänden und gesetzlichen Körperschaften, Vertretung wirtschaftlicher Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern und anderen Personen (Lobbying), Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Verträgen über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, organisatorische Beratung und Beratung in organisatorischen Fragen, Werbung, Geschäftsführung, Büroarbeiten
41
Vertretung der Interessen von Beamten und Angestellten im öffenlichen Dienst sowie der Mitglieder eines Verbandes, nämlich durch: Durchführung von Seminaren, Herausgabe von Veröffentlichungen von Druckerzeugnissen und elektronischen Medien; Verhandlungs- und Gesprächsführung mit Behörden, Mandatsträgern und Angehörigen von politischen Parteien, Lehrtätigkeit, Unterricht und Weiterbildung, insbesondere Durchführung von Seminarmaßnahmen, Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Darbietungen, Unterhaltungsveranstaltungen
42
Vertretung der Interessen von Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst sowie der Mitglieder eines Verbandes, nämlich durch: Vertretung rechtlicher Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern und anderen Personen, rechtliche Beratung; rechtliche Beratung von Gewerkschafts- und Verbandsangehörigen sowie von Personalräten in Behörden, Rechtsberatung und -vertretung, soweit gesetzlich und satzungsmäßig zulässig i.S.d. Rechtsschutzverordnung des Bundes-Grenzschutz-Verbandes e.V., Prozessvertretung vor Arbeits- und Verwaltungsgerichten sowie Straf- und Disziplinargerichten
45
Beschaffung und Aufbereitung von Informationen, soweit in Klasse 45 enthalten, Überwachung von Personen und Sachen
Markenhistorie
| Datum | Belegnummer | Bereich | Eintrag |
|---|---|---|---|
| 30. März 2016 | 201620485128 | 5f | Löschung, Marke geloescht |
| 17. Juni 2013 | 201300196685 | 8b | Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen |
| 25. Februar 2013 | 201300068776 | 8d | Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen |
| 05. Oktober 2010 | 201000566739 | 8b | Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen |
| 08. August 2007 | 200701250661 | 8b | Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen |
| 17. August 2006 | 200603543758 | 2a | Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| 01. März 2006 | 200603543202 | Eintragung, Marke eingetragen |
ID: 10305410644