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Die Deutsche Marke BAH wurde als Wortmarke am 13.01.2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 16.09.2003 im Markenregister eingetragen.
Der aktuelle Status der Marke ist "Marke gelöscht".
| Markenform | Wortmarke |
| Aktenzeichen | 303012978 |
| Registernummer | 30301297 |
| Anmeldedatum | 13. Januar 2003 |
| Veröffentlichungsdatum | 17. Oktober 2003 |
| Eintragungsdatum | 16. September 2003 |
| Beginn Widerspruchsfrist | 17. Oktober 2003 |
| Ende Widerspruchsfrist | 19. Januar 2004 |
| Ablaufdatum | 31. Januar 2023 |
Markeninhaber
53173 Bonn
DE
Markenvertreter
82166 Gräfelfing
DE
Waren und Dienstleistungen
35
42
44
Förderung der gemeinsamen Interessen der Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln bei der Gestaltung der allgemeinen Rahmenbedingungen des Arzneimittelmarktes und Begleitung der relevanten Gesetzgebungsverfahren durch Erarbeitung gemeinsamer Verbandspositionen auf der Basis der Voten der Mitgliedsfirmen, die in die jeweils relevanten Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben eingebracht werden und gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vertreten werden, durch Repräsentanz gegenüber der Exekutive, Bundes- und Landesbehörden bei der Umsetzung bestehender Gesetze und Eintritt für eine Verwaltungs- und Überwachungspraxis, die den wirtschaftlichen und tatsächlichen Belangen der Arzneimittelhersteller Rechnung trägt und durch Information der Mitgliedsfirmen über sämtliche für die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln relevante Entwicklungen gesetzlicher und politischer Art auf nationaler und internationaler Ebene, so dass die Mitgliedsfirmen sich jeweils frühzeitig auf sich ändernde Rahmenbedingungen einstellen können; Interessenvertretung gegenüber den politischen Entscheidungsträgern und Exekutivorganen auf bundes- und landes- und europäischer Ebene; Engagement für den Erhalt einer freien und lauteren Werbung auf dem Gebiet des Arzneimittel- und Heilmittelwesens durch Einsatz für die Rechtsfortentwicklung im Bereich des Heilmittelwerbegesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, insbesondere Vertretung der Positionen der Mitgliedsfirmen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vor dem Hintergrund der Besonderheit des Produktes Arzneimittel zur Gewährleistung einer angemessenen Balance zwischen der wirtschaftlichen Betätigung der Mitgliedsfirmen und dem Verbraucherschutz; Beratung der Mitgliedsfirmen in Zulassungs- und Vertriebsfragen von Arzneimitteln
Markenhistorie
| Datum | Belegnummer | Bereich | Eintrag |
|---|---|---|---|
| 05. Oktober 2023 | 202300326763 | 5f | Löschung, Marke geloescht |
| 15. Juni 2015 | 201520101132 | 8b | Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen |
| 23. April 2013 | 201200041223 | 4 | Verlängerung, Verlaengert |
| 23. April 2013 | 201300138534 | RAW: Umklassifizierung, Umklassifizierung nicht notwendig | |
| 16. September 2003 | 200302920475 | Eintragung, Marke eingetragen | |
| 16. September 2003 | 200302921090 | Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
ID: 10303012978