Wahl-O-Mat – Infos zur Marke Nr 302510036 (DPMA, 09.10.2002)

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Die Deutsche Marke Wahl-O-Mat wurde als Wort-Bildmarke am 09.10.2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 27.08.2003 im Markenregister eingetragen. Der aktuelle Status der Marke ist "Marke gelöscht".

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Logodesign (Wiener Klassifikation)

#Große nicht-zylindrische oder nicht-elliptische Behälter (wie Kisten, Verschläge, Mulden) #Interpunktionszeichen, Klammern, Anführungszeichen #Rechtecke #Kreise, die einen oder mehrere Buchstaben enthalten #Buchstaben, die mit einem figurativen Element verbunden sind #Serien von Buchstaben, die nicht durch ein einzelnes Leerzeichen voneinander getrennt sind #Buchstabenreihen in verschiedenen Dimensionen #Serie von Briefen, die verschiedene Formen des Schreibens darstellen #Fünf Farben und mehr

Markendetails Letztes Update: 14. Dezember 2023

Markenform	Wort-Bildmarke
Aktenzeichen	302510036
Registernummer	30251003

Anmeldedatum	09. Oktober 2002
Veröffentlichungsdatum	26. September 2003
Eintragungsdatum	27. August 2003
Beginn Widerspruchsfrist	26. September 2003
Ende Widerspruchsfrist	29. Dezember 2003
Ablaufdatum	31. Oktober 2022

Markeninhaber

vertr.d.d. Bundesminister des Innern, vertr.d.d. Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Bundesrepublik Deutschland

53111 Bonn
DE

Waren und Dienstleistungen

9 35 38 41 42

Gespeicherte Software, insbesondere auf CD-ROM und Disketten, auch zum Einsatz für Lehr- und Unterrichtszwecke; Erstellen und Herausgabe von Statistiken, insbesondere Wahlstatistiken, Meinungsumfragestatistiken, Parteien-Rankings, auch grafisch aufbereitet; Bereitstellen von Informationen im Internet, einschließlich Bereitstellen einer Internetplattform für Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere zum Thema Wahlen; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Entwurf und Entwicklung von Computersoftware sowie Aufbereitung digitaler Daten zur Durchführung eines Tests zur Bestimmung der politischen Präferenz von Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfe moderner Medien

Markenhistorie

Datum	Belegnummer	Bereich	Eintrag
04. Juli 2023	202300226999	5f	Löschung, Marke geloescht
07. November 2012	201100361932	4	Verlängerung, Verlaengert
29. Oktober 2012	201200357309	8d	Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen
27. August 2003	200302906859		Eintragung, Marke eingetragen
27. August 2003	200302907117		Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen