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The German trademark RF 5 was filed as Word mark on 08/10/2023 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 09/04/2023.
The current status of the mark is "Trademark registered".
| Trademark form | Word mark |
| File reference | 3020231130230 |
| Register number | 302023113023 |
| Application date | August 10, 2023 |
| Publication date | October 6, 2023 |
| Entry date | September 4, 2023 |
| Start of opposition period | October 6, 2023 |
| End of the opposition period | January 8, 2024 |
| Expiration date | August 10, 2033 |
Trademark owner
53844 Troisdorf
DE
Trademark representatives
50674 Köln
DE
goods and services
7
Maschinen für die Herstellung von Spinnvliesen, deren Teile und daraus zusammengestellte Anlagen für die Herstellung von Spinnvliesen; Maschinen für die Herstellung von Vliesstoffen, deren Teile und daraus zusammengestellte Anlagen für die Herstellung von Vliesstoffen; Maschinen für die Herstellung von Meltblown-Fasern und Meltblown-Vliesen, deren Teile und daraus zusammengestellte Anlagen für die Herstellung von Meltblown-Fasern und Meltblown-Vliesen; Maschinen für die Bearbeitung und Verarbeitung von Spinnvliesen, Vliesstoffen, Meltblown-Fasern und Meltblown-Vliesen, deren Teile und daraus zusammengestellte Anlagen für die Bearbeitung und Verarbeitung von Spinnvliesen, Vliesstoffen, Meltblown-Fasern und Meltblown-Vliesen; Maschinen für die Kunststoffverarbeitung und -bearbeitung, deren Teile und daraus zusammengestellte Anlagen für die Kunststoffverarbeitung und -bearbeitung; Maschinen und Werkzeugmaschinen für Materialbearbeitung und Produktion, deren Teile und daraus zusammengestellte Anlagen für Materialbearbeitung und Produktion; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
9
Elektrische und elektronische Steuer-, Mess- und Regelgeräte für Maschinen für die Herstellung von Spinnvliesen, Maschinen für die Herstellung von Vliesstoffen, Maschinen für die Herstellung von Meltblown-Fasern und Meltblown-Vliesen, Maschinen für die Kunststoffverarbeitung und -bearbeitung sowie für Maschinen und Werkzeugmaschinen für Materialbearbeitung und Produktion; Materialprüfinstrumente und -maschinen; Kalibriergeräte; Wäge-, Mess-, Signal- und Kontrollapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
42
Konzeptionelles Design und Konstruktionsplanung von Maschinen für die Herstellung von Spinnvliesen, Maschinen für die Herstellung von Vliesstoffen, Maschinen für die Herstellung von Meltblown-Fasern und Meltblown-Vliesen, Maschinen für die Kunststoffverarbeitung und -bearbeitung sowie für Maschinen und Werkzeugmaschinen für Materialbearbeitung und Produktion; technische Anwendungsberatung für Maschinen und deren Teile für die Herstellung von Spinnvliesen, Vliesstoffen, Meltblown-Fasern und Meltblown-Vliesen; technische Anwendungsberatung für Maschinen für die Kunststoffverarbeitung und -bearbeitung sowie für Maschinen und Werkzeugmaschinen für Materialbearbeitung und Produktion; technische Beratung auf dem Gebiet der Maschinenkonstruktion; Dienstleistungen von Ingenieuren; Erstellung von technischen Gutachten; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus; Forschungs- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; Konstruktionsplanung; Materialprüfung; Qualitätsprüfung; technische Projektplanungen; Werkstoffprüfung; wissenschaftliche Forschung; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| February 6, 2024 | 202300294980 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| September 4, 2023 | 202300270750 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020231130230