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The German trademark LINVI was filed as Word mark on 09/07/2023 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 01/24/2024.
The current status of the mark is "Trademark registered".
| Trademark form | Word mark |
| File reference | 3020230121254 |
| Register number | 302023012125 |
| Application date | September 7, 2023 |
| Publication date | February 23, 2024 |
| Entry date | January 24, 2024 |
| Start of opposition period | February 23, 2024 |
| End of the opposition period | May 23, 2024 |
| Expiration date | September 7, 2033 |
Trademark owner
10249 Berlin
DE
Trademark representatives
10719 Berlin
DE
goods and services
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Aufgezeichnete Daten; Datenbanken; Aufgezeichnete oder herunterladbare Datensätze; Software, insbesondere Anwendungssoftware; aus dem Internet herunterladbare Software und Applikationen; herunterladbare Softwarekomponenten; Computer-Programme [gespeichert]; Computerprogramme für Telekommunikationszwecke; Computersoftware für die Datenverarbeitung; Computersoftwareplattformen; Büro- und Unternehmensanwendungssoftware; Computersoftware für den medizinischen Bereich; Computersoftware für Kranken- und Pflegekassen; Computersoftware für den Pflegebereich; Computersoftware für den Gesundheitsmarkt; Computersoftware für die Datensuche; Computersoftware für die Kostenschätzung; Prüfsoftware; Software für die Daten- und Dateiverwaltung; Computersoftware für die Kommunikationsverarbeitung; Software für die gemeinsame Nutzung von Dateien; Computersoftware zur Erstellung von durchsuchbaren Datenbanken mit Informationen und Daten; Buchhaltungssoftware; Abrechnungssoftware, insbesondere in Bezug auf die Prüfung und Verarbeitung der Abrechnung von Pflegeberatungsleistungen; Software für maschinelles Lernen für den Finanzbereich; Computersoftware, die das Bereitstellen von Informationen über Kommunikationsnetzwerke ermöglicht; Software zur Einbindung von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen im Bereich von Big Data; künstliche Intelligenz-Software für das Gesundheitswesen; Software für Abrechnungsportale und -plattformen; Plattformen für die kooperative Echtzeitbearbeitung [RTCE] [Software]; Revision-Control-Plattformen [Software]; Kooperationssoftware-Plattformen [Software]; Gespeicherte oder herunterladbare Software-Plattformen; Software für den Anschluss an und die Nutzung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen; Datenspeichereinheiten; Intelligente Gateways für die Echtzeit-Datenanalyse; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
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Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; Bürodienstleistungen; Kaufmännische Geschäftsunterstützungsdienstleistungen; Buchführung; Buchhaltung; Buchprüfung; Computergestützte Buchführungsdienstleistungen; Computergestützte Rechnungsführung; Computergestützte Rechnungsprüfung; Dienstleistungen in Bezug auf die Erstellung von Abrechnungen; Erstellung von Abrechnungen; Erstellung von Rechnungsabschlüssen; Erstellung von Rechnungsauszügen; Finanzprüfung; Kundenkontenverwaltung; Prüfung von Geschäftsabläufen; Rechnungswesen; Verwaltungsdienstleistungen in Bezug auf Gesundheitsausgaben; Administrative Assistenz- und Datenverarbeitungsdienste; administrative Datensystematisierung und -verwaltung; Abrechnungsdienste für Pflege, Pflegeberater, Kranken- und Pflegekassen sowie sonstige Leistungserbringer im Gesundheitswesen; Abrechnungsdienste im Bereich des Gesundheitswesens; Administrative Dienstleistungen für Arzneimittelerstattungsprogramme und -dienste; Administrative Dienste in Bezug auf Überweisungen von Patienten; Erstellung von Rechnungen; Erstellen von Rechnungen für medizinische Leistungen; Geschäftsdokumentation für Dritte; Geschäftsverwaltung; Verwaltung von Erstattungsprogrammen für Patienten; Verwaltung von Plänen mit Kassenärzten; Verwaltungsdienstleistungen in Bezug auf die Erstellung und Weiterverarbeitung von elektronischen Versorgungsplänen; administrative Bearbeitung von Aufträgen für Pflegeberatungen und Pflegeschulungen; Verwaltungsdienstleistungen in Bezug auf medizinische Kosten; Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Auskünfte über die Erfassung von Daten in Computerdatenbanken; Automatisierte Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Bürodienstleistungen für die elektronische Datenverarbeitung; Datenbankverwaltung; Datenverarbeitung [Büroarbeiten] im Bereich Gesundheitswesen; Führen von Patientenakten und -unterlagen von Einzelpersonen; Zusammenstellung und Systematisierung von Informationen in Datenbanken; Aktualisierung und Pflege von Geschäftsinformationen in Computerdatenbanken; Erteilen von Auskünften in Geschäftsangelegenheiten; Computergestützte Datenverifikation [Datenverarbeitung]; Kostenprüfung im Gesundheitswesen; Erstellung von Kostenanalysen; Unternehmensberatung, insbesondere Unternehmensberatung von Kranken- und Pflegekassen sowie Pflegeberatern; Arbeitsvermittlungsdienstleistungen für die Beschaffung von medizinischem Personal und Pflegepersonal; Arbeitsvermittlungsdienstleistungen für Pflegeberater; Vermittlung von Geschäftskontakten, insbesondere Vermittlung von Patienten und Pflegeberatern; Vermittlung von Vertragsabschlüssen für Dritte; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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Dienstleistungen eines Finanzmaklers; Dienstleistungen eines Abschlussmaklers; Finanzdienstleistungen, insbesondere computergestützt; Durchführung von Finanztransaktionen; Finanzielle Verwaltung von Kostenerstattungszahlungen für Dritte; Finanzverwaltung für Kranken- und Pflegekassen sowie Pflegeberater; Finanzverwaltung für medizinische Einrichtungen; Finanzverwaltung für Unternehmen; Finanzdienstleistungen für Kranken- und Pflegekassen, Pflegedienstleister und sonstige Leistungserbringer mit Bezug zum Gesundheitssystem; Ausführen von Finanztransaktionen; Automatisierte Zahlung von Rechnungen; Beitreiben von Zahlungsforderungen; Durchführung von Online-Überweisungen im Inland; Elektronische Zahlungsdienste; Elektronische Zahlungsverarbeitung; Rechnungszahlungsdienstleistungen; Verrechnungsdienstleistungen im Zahlungsverkehr; Abwicklung von Anweisungen zur Zahlung; Automatisierte Dokumentation von Finanztransaktionen; Beratungsdienste zur Finanzverwaltung; Durchführung computergestützter Finanzanalysen; Erteilen von Finanzauskünften; Finanzielle Beratung für Rechnungsprüfer; Erteilen von Auskünften über die automatische Bezahlung von Rechnungen; Verarbeitung von Finanzinformationen; Versicherungsdienstleistungen; Dienstleistungen einer Kranken- und Pflegekasse; Vermittlung von Kranken- und Pflegekassenleistungen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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Telekommunikationsdienstleistungen; Auskünfte auf dem Gebiet der Kommunikation; automatischer Datentransfer über Telekommunikationskanäle; Beratung in Bezug auf Datenübertragung; Bereitstellen des Zugriffs auf Telekommunikationsnetzwerke; Bereitstellung des Zugriffs auf die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen über gesicherte Leitungen; Bereitstellung des Zugriffs auf elektronische Kommunikationsnetzwerke und elektronische Datenbanken; Bereitstellung von Telekommunikationseinrichtungen für den Austausch elektronischer Daten; Übermittlung von elektronischen Versorgungsplänen über die Telematikinfrastruktur des Gesundheitswesens; Datenübertragungsdienstleistungen; Elektronische Kommunikationsdienste; Elektronische Übertragung von Informationen; Kommunikationsdienste; Computerkommunikations- und Internetzugriffsdienste; Bereitstellen des Zugriffes auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugangs zu einem elektronischen Netz zur Online-Informationsrecherche; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken im Internet mittels Telekommunikation; Senden, Empfangen und Weiterleiten von elektronischen Nachrichten; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Übermitteln von Informationen via Computernetzwerke; Vermietung von Zugangszeiten zu einem Datenbankserver; Echtzeitübertragung von Daten; Bereitstellung des Zugriffs auf Inhalte, Webseiten und Internetportale; Bereitstellen des Zugriffs auf Online-Computerdatenbanken; Bereitstellung des Datenzugangs über das Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung eines Benutzerzugangs zu Internet-Plattformen; Bereitstellung des Zugriffs auf Inhalte einer Vermittlungs- und Abrechnungsplattform; Bereitstellung des Zugriffs auf eine Kommunikationsplattform in Internet; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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Bildung, Erziehung, Unterhaltung und sportliche Aktivitäten; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Ausstellungen und Wettbewerbern; Audio-, Video- und Multimediaproduktionen sowie Fotografieren; Unterricht im Bereich der Buchführung [insbesondere für Pflegedienstleistungen]; Organisation und Durchführung von Unterricht, Seminaren, Symposien, Konferenzen und Ausstellungen, auch im Internet; Verlagswesen, einschließlich elektronischem Publizieren; Schulungen auf den Gebieten der Buchhaltung und des Finanzwesens, der Pflegeberatung und des elektronischen Versorgungsplans; Unterricht in Bezug auf die Kommunikationsfähigkeit; Veranstaltung von Vorträgen; Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Veranstaltung, Durchführung und Organisation von Seminaren; Schulungen von Angehörigen im Sinne von § 45 SGB XI; Durchführung von berufsbegleitenden Bildungsprogrammen für Pflegekräfte; Bereitstellung von Online-Newslettern und Bereitstellung von Newslettern per E-Mail für den Bereich des Gesundheitswesens, insbesondere Pflege; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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IT-Dienstleistungen; Aktualisierung von Speicherdatenbanken [Software] von Computersystemen; Analyse großer Datenmengen hinsichtlich der Beziehungen der Daten untereinander; Computerdienstleistungen für Datenanalysen; Technische Datenanalysedienste mittels computer- und künstliche Intelligenz-gestützte Analyse von Abrechnungsdaten, insbesondere im Zusammenhang mit der Abrechnung von Pflegeberatungen und Pflegeschulungen; Entwicklung von Software; Entwicklung von computergestützten Netzwerken; Entwicklung von Computerplattformen für Dritte; Entwicklung von Systemen für die Datenverarbeitung; Entwicklungsdienste in Bezug auf Datenbanken; Forschung bezüglich Datenverarbeitung; Forschung bezüglich der computergestützten Automatisierung von Verwaltungsprozessen; Forschung im Bereich künstlicher Intelligenz; Forschung im Bereich Informationstechnologie; Forschung im Bereich von Computerprogrammen und -software; Wartung von Datenverarbeitungssoftware; Digitalisierung von Dokumenten; Aktualisierung und Design von Computersoftware; Aktualisierung von Software-Datenbanken; Bearbeitung von Computerprogrammen; Design von Computer-Datenbanken; Bereitstellung von Internetsuchmaschinen mit spezifischen Suchoptionen; Bereitstellung von Online-Supportleistungen für Nutzer von Computerprogrammen; Computerprogrammierung für die Telekommunikation; Computerprogrammierung im medizinischen Bereich; Pflege von Datenbanken; Programmieren von Datenverarbeitungs- und Kommunikationssystemen; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Software zur Analyse von Finanzdaten und Berichtserstellung; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Unternehmenssoftware; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software für Datenbankverwaltung; Online- Bereitstellung von modularen, webbasierten Softwarekomponenten [nicht herunterladbar]; Bereitstellung von Computerprogrammen für künstliche Intelligenz in Datennetzen; Cloud Hosting-Dienste; Hosting von Computerdatenbanken; Hosting von Kommunikationsplattformen im Internet; Computerdienstleistungen im Zusammenhang mit elektronischer Datenspeicherung; Elektronische Datenspeicherung und -sicherung; Elektronische Speicherung von Patientenakten; elektronische Speicherung von Rezepten und Verordnungen; elektronische Speicherung von Abrechnungsdaten; Platform as a Service [PaaS]; Software as a Service [SaaS]; Plattformen für künstliche Intelligenz als Software as a Service [SaaS]; Software as a Service [SaaS] mit Software für maschinelles Lernen; Konvertierung elektronischer Daten; Zurverfügungstellung von Computerprogrammen und -einrichtungen für die Datenverarbeitung; IT-Beratungs-, Auskunfts- und Informationsdienstleistungen; Datenvervielfältigungs- und -konvertierungsdienste, Datenkodierungsdienste; Prüfung, Authentifizierung und Qualitätskontrolle; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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Gesundheitspflege für den Menschen, insbesondere medizinische Dienstleistungen; Dienstleistungen der Aufklärung über die Möglichkeiten der verschiedenen Pflegeleistungen und -formen sowie die Beratung bei der Auswahl entsprechender ambulanter oder stationärer Einrichtungen und bei der Auswahl von Pflegeheimen als Hilfsdienstleistung zur medizinischen Dienstleistung in Form der Gesundheitsberatung; Erteilen von Auskünften im Gesundheits- und Pflegewesen, insbesondere in Bezug auf Pflegedienste, Pflegeheime, andere Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationseinrichtungen und den jeweils dazugehörigen Dienstleistungen; Beratung zur häuslichen Krankenpflege; Beratung zur vollstationären Krankenpflege; Beratung zur teilstationären Krankenpflege; Erstellung von medizinischen individuellen Privatgutachten gemäß SGB XI; Organisation der individuellen häuslichen Pflege mit ambulanten Pflegediensten, Betreuungsdienstleistern, spezialisierten Fachkräften [Wundmanager, künstliche Ernährung], nach der Entlassung aus Kliniken, Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheimen; medizinische Beratungsgespräche gemäß dem Pflegeergänzungsleistungsgesetz SGB XI; medizinische Beratung von Institutionen zum Entlassungsmanagement; Bereitstellen von Informationen zu weiterführenden Beratungsangeboten betreffend die Pflege; Medizinische Pflege- und Analysedienstleistungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten; ambulante und stationäre Pflegedienste; Vermittlung von Pflegeheimplätzen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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Lizenzierung von Technologie; Lizenzierung von Software; Lizenzierung von Abrechnungsplattformen; Lizenzierung von geistigem Eigentum; Verwertung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten durch Lizenzvergabe [juristische Dienstleistungen]; Beratungsdienste bezüglich der Lizenzierung von Computersoftware und von geistigem Eigentum; Beratungsdienste hinsichtlich behördlicher Angelegenheiten; Beratungsdienste in Bezug auf Rechtsfragen; Rechtsberatung in Fragen der Pflegeversicherung; Prüfung auf Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen; Prüfung auf Einhaltung von regulatorischen Bestimmungen; Überprüfung von Standards und Praktiken zur Gewährleistung der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften; Unterstützende Dienstleistungen in Rechtsangelegenheiten; persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse, nämlich häusliche Betreuung, hauswirtschaftliche Versorgung, Begleitung bei Behördengängen und im Rahmen der Pflegeunterbringung von Kindern, Erwachsenen und Senioren; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen durch die Hilfestellung bei der Stellung von Anträgen auf Erlangung von Leistungen aus der Pflegeversicherung, nämlich durch Übernahme von Behördengängen für Dritte und Hilfestellung bei der Antragsstellung; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| June 23, 2024 | 202400032653 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| March 27, 2024 | 202300298450 | 8e | Registration, Marke eingetragen |
| January 24, 2024 | 202300298450 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020230121254