302022242138

Die Deutsche Marke 302022242138 wurde als Bildmarke am 12.12.2022 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 22.03.2023 im Markenregister eingetragen. Der aktuelle Status der Marke ist "Marke eingetragen".

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Logodesign (Wiener Klassifikation)

#Wellenlinien oder -bänder, Zickzacklinien oder -bänder #Gekrümmte Linien oder Bänder (außer A 26.11.13) #Dicke Linien, Bänder #Mehr als zwei Linien oder zwei Bänder #Linien oder Bänder, die einen Winkel bilden #Ein Kreis #Kreise mit dunklen Flächen oder Teilen von Flächen #Kreise, die eine oder mehrere andere geometrische Figuren enthalten (geben Sie den Inhalt an) #Zwei vorherrschende Farben

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45 Abfassung juristischer Dokumente für Dritte; Beglaubigung von Rechtsdokumenten; Beratung in Bezug auf Gerichtsverfahren; Beratung in Bezug auf die Einhaltung des Datenschutzes; Beratung in Bezug auf persönliche Rechtsangelegenheiten; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Beratung zu gewerblichen Schutzrechten; Beratung über die Verwaltung von Urheberrechten; Beratungsdienste bei Rechtsstreitigkeiten; Beratungsdienste bei der Verwaltung der geistigen Schutzrechte und Urheberrechte; Beratungsdienste hinsichtlich Urheberrechten; Beratungsdienste hinsichtlich Verbraucherrechten [Rechtsberatung]; Beratungsdienste hinsichtlich behördlicher Angelegenheiten; Beratungsdienste hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte; Beratungsdienste hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums; Beratungsdienste in Bezug auf Rechtsfragen; Beratungsdienste in Bezug auf den Schutz von Marken; Beratungsdienste in Bezug auf den Schutz von Urheberrechten; Beratungsdienste in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte; Dienstleistungen eines Notars; Dienstleistungen eines Rechtsbeistands; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; Dienstleistungen von Rechtsanwaltsgehilfen; Dienstleistungen von Rechtsanwälten; Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte; Eigentumsübertragungen [juristische Dienstleistungen]; Ermittlungen in Bezug auf geistiges Eigentum; Erstellen von Rechtsauskünften; Erstellen von Rechtsgutachten; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Handelsnormen; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Rechtsangelegenheiten; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Rechtsfragen; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Verbraucherrechte; Erteilung von Auskünften über juristische Dienstleistungen; Erteilung von Rechtsauskünften; Fachliche Beratung zu rechtlichen Fragen; Gerichtsberichterstattung [juristische Dienstleistungen]; Informations- und Beratungsdienstleistungen bezüglich Rechtsangelegenheiten; Juristische Abwicklung von Eigentumsübertragungen; Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Durchsetzung von Markenrechten; Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vertragsverhandlung für Dritte; Juristische Dienstleistungen betreffend die Anmeldung von Designs; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Gründung und Registrierung von Unternehmen; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Registrierung von Marken; Juristische Dienstleistungen bezüglich des Erwerbs geistigen Eigentums; Juristische Dienstleistungen bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Juristische Dienstleistungen das Gebiet des geistigen Eigentums betreffend; Juristische Dienstleistungen den Schutz von Urheberrechten betreffend; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf Testamente; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Registrierung von Unternehmen; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von geistigen Eigentumsrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Übertragungsrechten; Juristische Dienstleistungen in Geschäftsangelegenheiten; Juristische Dienstleistungen in Zusammenhang mit Gerichtsverfahren; Notarielle Dienstleistungen; Organisation der Erbringung juristischer Dienstleistungen; Prüfung auf Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen; Recherchedienstleistungen in Rechtsangelegenheiten; Rechtsanwaltsdienste; Rechtsberatung; Rechtsberatung bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Rechtsberatung und -vertretung; Rechtshilfe bei der Erstellung von Verträgen; Rechtshilfedienstleistungen; Rechtsrecherche; Unterstützende Dienstleistungen in Rechtsangelegenheiten; Unterstützende Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten

Anmeldedatum	12. Dezember 2022
Veröffentlichungsdatum	21. April 2023
Eintragungsdatum	22. März 2023
Beginn Widerspruchsfrist	21. April 2023
Ende Widerspruchsfrist	21. Juli 2023
Ablaufdatum	12. Dezember 2032

Datum	Belegnummer	Bereich	Eintrag
21. August 2023	202300110045	2a	Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen
22. März 2023	202200407797	1aaa	Eintragung, Marke eingetragen

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Markendetails Letztes Update: 14. Dezember 2023

Markeninhaber

Markenvertreter

Waren und Dienstleistungen

Markenhistorie

Markenform	Bildmarke
Aktenzeichen	3020222421384
Registernummer	302022242138