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Die Deutsche Marke Kläger wurde als Wortmarke am 23.03.2022 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 02.06.2022 im Markenregister eingetragen.
Der aktuelle Status der Marke ist "Marke eingetragen".
| Markenform | Wortmarke |
| Aktenzeichen | 3020221046253 |
| Registernummer | 302022104625 |
| Anmeldedatum | 23. März 2022 |
| Veröffentlichungsdatum | 08. Juli 2022 |
| Eintragungsdatum | 02. Juni 2022 |
| Beginn Widerspruchsfrist | 08. Juli 2022 |
| Ende Widerspruchsfrist | 10. Oktober 2022 |
| Ablaufdatum | 23. März 2032 |
Markeninhaber
86356 Neusäß
DE
Markenvertreter
Waren und Dienstleistungen
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Werkzeugmaschinen; kraftbetriebene Werkzeuge; landwirtschaftliche Geräte, ausgenommen handbetätigte Handwerkzeuge; Abfüllmaschinen; Druckluftmaschinen und -werkzeuge; Druckluftsprüher; Druckpumpzerstäuber; Drucksprüher; Allzweck-Sprüher; Lebensmittelsprüher; Mehrweg-Sprüher; Pumpsprühflaschen; Sprühgeräte, insbesondere trag- oder fahrbare, insbesondere aus Kunststoff; alle vorgenannten Waren für Maschinen und Apparate [Maschinenteile]; Düsen als Teile von trag- oder fahrbaren oder elektrischen, motorbetriebenen oder druckluftbetriebenen Sprühgeräten; Farbspritzpistolen; Geräte zur Schaumherstellung [Maschinenteil]; kraftbetriebene Sprühgeräte, insbesondere für Chemikalien, insbesondere alkoholhaltige, lösemittelhaltige, mineralölhaltige, säurehaltige und alkalische Flüssigkeiten, Aceton, Farben und Lacke [Maschinenteil]; Lackierpistolen; Pistolen für Druckflüssigkeitsspritzmaschinen; Pistolen für Druckluftspritzmaschinen; Schaumsprühgeräte [Maschinenteil]; Spritzgeräte [Maschinenteil]; Spritzpistolen; Sprühaufsätze; Sprühgeräte elektrische, motorbetriebene oder druckluftbetriebene; Sprühköpfe; Sprühlanzen; Sprühpistolen; Zerstäuber; Drucksprühgeräte [Maschinenteil]; Sprühkanonen [Maschinenteil]; Druckluftspritzgeräte; Lackpistolen; elektrische Spritzpistolen
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Handbetätigte Handwerkzeuge und -geräte; Allzweck-Sprüher [handbetätigte Werkzeuge]; Druckpumpzerstäuber [handbetätigte Werkzeuge]; Drucksprüher [handbetätigte Werkzeuge]; Düsen als Teile von trag- oder fahrbaren handbetätigten Sprühgeräten; handbetätigte Geräte zur Schaumherstellung; handbetriebene Sprühgeräte, insbesondere für Wasser, Reinigungsmittel, Desinfektionsmittel und Chemikalien, insbesondere alkoholhaltige, lösemittelhaltige, mineralölhaltige, säurehaltige und alkalische Flüssigkeiten, Aceton, Farben und Lacke; Rucksack-Sprayer; Lebensmittelsprüher [handbetätigte Werkzeuge]; Mehrweg-Sprüher [handbetätigte Werkzeuge]; Pumpsprühflaschen [handbetätigte Werkzeuge]; handbetätigte Schaumsprühgeräte; handbetätigte Spritzgeräte; Sprühaufsätze [Teile von handbetätigten Werkzeugen]; Sprühdüsen, insbesondere aus Kunststoff [Teile von handbetätigten Werkzeugen]; handbetätigte Sprühgeräte, insbesondere trag- oder fahrbare, insbesondere aus Kunststoff; Sprühkanone [handbetätigte Werkzeuge]; Sprühköpfe [Teile von handbetätigten Werkzeugen]; Sprühlanzen [Teile von handbetätigten Werkzeugen]; Sprühpistolen [handbetätigte Werkzeuge]; Zerstäuber [handbetätigte Werkzeuge]; handbetätigte Drucksprühgeräte; Handbetätigte Zerstäuber für industrielle oder gewerbliche Zwecke; Spritzpistolen [handbetätigte Werkzeuge] für Extrudierkitte; handbetätigte Spritzgeräte zur Verwendung im Gartenbau; handbetätigte Spritzgeräte zur Verwendung in der Landwirtschaft; handbetätigte Sprühgeräte für industrielle oder gewerbliche Zwecke; handbetriebene Sprühgeräte, insbesondere für Wasser, Reinigungsmittel, Desinfektionsmittel und Chemikalien, insbesondere alkoholhaltige, lösemittelhaltige mineralölhaltige, säurehaltige und alkalische Flüssigkeiten, Aceton, Farben und Lacke; Handsprayer
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Kunststoffe zum Spritzgießen; Kunststoffe, teilweise bearbeitet, zum Spritzgießen; Füllmaterial aus Kunststoff; Extrudierte Kunststoffe [Halbfabrikate]; Kunststoffe, teilweise bearbeitet; Kunststoffe als Halbfabrikate; Teilweise bearbeitete Kunststoffe; Kunststoffisoliermaterial; Wiederaufbereitete Kunststoffe; Folien aus Kunststoffen [Halbfabrikate]; Kunststoffgarne, nicht für Textilzwecke; Mit Klebstoffen beschichtete Kunststofffolien; Folien [Halbfabrikate] als Kunststoffmaterial; Platten [Halbfabrikate] als Kunststoffmaterial; Rohre aus Kunststoff für Kraftfahrzeuge; Teilweise bearbeiteter Kunststoff in Plattenform; Mit Kunststoffen vermischtes wiederaufbereitetes Gummi; Selbstklebende Kunststofffolien für gewerbliche Zwecke; Extrudierter Kunststoff in Stabform für Fertigungszwecke; Extrudierter Kunststoff in Blockform für Fertigungszwecke; Extrudierter Kunststoff in Stangenform für Fertigungszwecke; Extrudierter Kunststoff in Röhrenform für Fertigungszwecke; Extrudierter Kunststoff in Folienform für Fertigungszwecke; Stangen und Stäbe aus Kunststoff [Halbfabrikate]; Kunststoffe in extrudierter Form für Produktionszwecke; Kunststoffprodukte in Form von Profilen [Halbfabrikate]; Kunststoffmaterial in Form von Bändern [Halbfabrikate]; Kunststoffmaterial in Form von Platten [Halbfabrikate]; Kunststoffmaterial in Form von Blöcken [Halbfabrikate]; Kunststoffmaterial in Form von Stangen [Halbfabrikate]; Kunststoffmaterial in Form von Streifen [Halbfabrikate]; Kunststoffmaterial in Form von Folien [Halbfabrikate]; Kunststofffolien zur Verwendung in der Landwirtschaft; Kunststoffmaterial in Form von Formstücken [Halbfabrikate]; Heißsiegelfähige Kunststofffolien zur Verwendung in der Produktion; Beschichtete Kunststofffolien zur Verwendung in der Produktion; Wiederaufbereitetes Kunststoffmaterial zur Verwendung in der Produktion; Beschichtetes Kunststoffmaterial zur Verwendung in der Produktion; Heißsiegelfähige Kunststofflaminate zur Verwendung in der Produktion; Beschichtetes Kunststoffmaterial zur Verwendung mit mechanischen Gravierwerkzeugen; Beschichtetes Kunststoffmaterial zur Verwendung mit computergestütztem Gravierwerkzeugen; Extrudierter Kunststoff in Form von Granulat für Fertigungszwecke; Kunststoffe in Stangenform zur Verwendung in der Produktion; Kunststoffe in extrudierter Form zur Verwendung in der Produktion; Kunststofffolien für Pack-, Polster- oder Füllzwecke [ausgenommen für Verpackungszwecke]; Kunststoffe in Form von Platten, Folien, Blöcken, Stäben und Rohren; Extrudierte Kunststoffe in Form von Stäben, Blöcken, Pellets, Stangen, Platten und Röhren für Produktionszwecke
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Behälter, nicht aus Metall, für Lagerung oder Transport; Container, nicht aus Metall; Flaschenverschlüsse, nicht aus Metall; Kanister, nicht aus Metall; Tanks, nicht aus Metall und nicht aus Mauerwerk; Verpackungsbehälter, nämlich aus Kunststoff; Verschlusskappen, insbesondere für Flaschen
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Behälter für Haushalt und Küche; Blumen- und Pflanzenspritzen; Flaschen, nämlich Plastikflaschen; Gießkannen; Kunststoffbehälter und -gefäße für Haushalt, Küche und Garten; Pumpsprühflaschen; Spritzflaschen; Sprühdüsen, insbesondere aus Kunststoff; Sprühflaschen, insbesondere aus Kunststoff; Sprühköpfe, insbesondere aus Kunststoff; Zerstäuber für Haushaltszwecke; Allzweck-Sprüher; Druckpumpzerstäuber; Drucksprüher; Lebensmittelsprüher; Mehrweg-Sprüher; Sprühgeräte, insbesondere trag- oder fahrbare, insbesondere aus Kunststoff; Drucksprühgeräte; Sprühkanonen; Sprühpistolen; leere Sprayflaschen; alle vorgenannten Waren für Haushalt, Kosmetik, Hygiene, Küche und Garten
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Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Werkzeugmaschinen und kraftbetriebene Werkzeuge, landwirtschaftliche Geräte, ausgenommen handbetätigte Handwerkzeuge, Abfüllmaschinen, Druckluftmaschinen und -werkzeuge, Druckluftsprüher, Druckpumpzerstäuber, Drucksprüher, Allzweck-Sprüher, Rucksack-Sprayer, Lebensmittelsprüher, Mehrweg- Sprüher, Pumpsprühflaschen, Sprühgeräte, insbesondere trag- oder fahrbare, insbesondere aus Kunststoff, alle vorgenannten Waren für Maschinen und Apparate [Maschinenteile], Düsen als Teile von trag- oder fahrbaren oder elektrischen, motorbetriebenen oder druckluftbetriebenen Sprühgeräten, Farbspritzpistolen, Geräte zur Schaumherstellung, kraftbetriebene Sprühgeräte, insbesondere für Chemikalien, insbesondere alkoholhaltige, lösemittelhaltige, mineralölhaltige, säurehaltige und alkalische Flüssigkeiten, Aceton, Farben und Lacke, Lackierpistolen, Pistolen für Druckflüssigkeitsspritzmaschinen, Pistolen für Druckluftspritzmaschinen, Schaumsprühgeräte, Spritzgeräte, Spritzpistolen, Sprühaufsätze, Sprühgeräte elektrische, motorbetriebene oder druckluftbetriebene, Sprühköpfe, Sprühlanzen, Sprühpistolen, Zerstäuber, Drucksprühgeräte, Sprühkanonen, Druckluftspritzgeräte, Farbspritzpistolen, Lackpistolen, Druckluftsprüher, elektrische Spritzpistolen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf handbetätigte Handwerkzeuge und -geräte, Allzweck-Sprüher, Druckpumpzerstäuber, Drucksprüher, Düsen als Teile von trag- oder fahrbaren Sprühgeräten Geräte zur Schaumherstellung handbetriebene Sprühgeräte, insbesondere für Wasser, Reinigungsmittel, Desinfektionsmittel und Chemikalien, insbesondere alkoholhaltige, lösemittelhaltige, mineralölhaltige, säurehaltige und alkalische Flüssigkeiten, Aceton, Farben und Lacke; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Rucksack-Sprayer, Lebensmittelsprüher, Mehrweg-Sprüher, Pumpsprühflaschen, Schaumsprühgeräte, Spritzgeräte, Spritzpistolen, Sprühaufsätze, Sprühdüsen, insbesondere aus Kunststoff, Sprühgeräte, insbesondere trag- oder fahrbare, insbesondere aus Kunststoff, Sprühkanone, Sprühköpfe, Sprühlanzen, Sprühspistolen, Zerstäuber, Drucksprühgeräte, Handbetätigte Zerstäuber für industrielle oder gewerbliche Zwecke, Spritzpistolen [handbetätigte Werkzeuge] für Extrudierkitte, handbetätigte Spritzgeräte zur Verwendung im Gartenbau, handbetätigte Spritzgeräte zur Verwendung in der Landwirtschaft, handbetätigte Spritzgeräte, handbetätigte Sprühgeräte für industrielle oder gewerbliche Zwecke, handbetriebene Sprühgeräte, insbesondere für Wasser, Reinigungsmittel, Desinfektionsmittel und Chemikalien, insbesondere alkoholhaltige, lösemittelhaltige mineralölhaltige, säurehaltige und alkalische Flüssigkeiten, Aceton, Farben und Lacke, Sprühgeräte, insbesondere trag- oder fahrbare, insbesondere aus Kunststoff, Handsprayer, Rucksack-Sprayer; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Behälter, nicht aus Metall, für Lagerung oder Transport, Container, nicht aus Metall, Flaschenverschlüsse, nicht aus Metall, Kanister, nicht aus Metall, Tanks, nicht aus Metall und nicht aus Mauerwerk, Verpackungsbehälter, insbesondere aus Kunststoff, Verschlusskappen, insbesondere für Flaschen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Behälter für Haushalt und Küche, Blumen- und Pflanzenspritzen, Flaschen, insbesondere Plastikflaschen, Gießkannen, Kunststoffbehälter und -gefäße für Haushalt, Küche und Garten, Pumpsprühflaschen, Spritzflaschen, Sprühdüsen, insbesondere aus Kunststoff, Sprühflaschen, insbesondere aus Kunststoff, Sprühköpfe, insbesondere aus Kunststoff, Zerstäuber für Haushaltszwecke, Allzweck-Sprüher, Druckpumpzerstäuber, Drucksprüher, Lebensmittelsprüher, Mehrweg-Sprüher, Spritzpistolen, Sprühgeräte, insbesondere trag- oder fahrbare, insbesondere aus Kunststoff, Spritzpistolen, Drucksprühgeräte, Sprühkanonen, Sprühpistolen, leere Sprayflaschen, alle vorgenannten Waren für Haushalt, Kosmetik, Hygiene, Küche und Garten
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Bearbeitung von Teilen aus Kunststoff für andere; kundenspezifische Fertigung für andere, nämlich mechanische Komponenten aus Kunststoff; Spritzgießen von Kunststoff- und Metallteilen, insbesondere im Automobilbereich; kundenspezifische Fertigung von Prototypen und Produktionsteilen; kundenspezifische Fertigung von vorgefertigten Bauten; kundenspezifische Fertigung von vorgefertigten Bauteilen; Verarbeitung und Bearbeitung von Kunststoffmaterial; Kundenspezifische Auftragsfertigung von elastomeren Bauteilen; Kundenspezifische Auftragsfertigung von thermoplastischen Bauteilen; Kundenspezifischer Maschinenbau [Auftragsfertigung für Dritte]
Markenhistorie
| Datum | Belegnummer | Bereich | Eintrag |
|---|---|---|---|
| 08. November 2022 | 202200201966 | 2a | Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| 02. Juni 2022 | 202200111633 | 1aaa | Eintragung, Marke eingetragen |
ID: 103020221046253