302019027634 Logo (DPMA, 12/09/2019)
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The German trademark 302019027634 was filed as Figurative mark on 12/09/2019 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 01/17/2020.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Trefoils, and trefoils represented as symbols or appearing on playing cards. #Packs of cards, playing cards, figures on playing cards #Hearts #Semi-circles, semi-ellipses #One triangle #White, grey, silver #Black
| Trademark form | Figurative mark |
| File reference | 3020190276341 |
| Register number | 302019027634 |
| International trademark | No. IR1572721, June 26, 2024 |
| Application date | December 9, 2019 |
| Publication date | February 21, 2020 |
| Entry date | January 17, 2020 |
| Start of opposition period | February 21, 2020 |
| End of the opposition period | May 22, 2020 |
| Expiration date | December 9, 2029 |
Trademark owner
14480 Potsdam
DE
Trademark representatives
goods and services
9
Aufgezeichnete Daten; Datenträger aller Art, insbesondere CDs, CD-ROMs, DVDs [mit darauf aufgezeichneten und gespeicherten Inhalten]; Sachmittel zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, nämlich Datenträger aller Art [magnetisch, optisch, elektronisch, mechanisch oder per Chip]; Datenlese-, Datenspeicherungs- und Datenverarbeitungsgeräte für die vorbezeichneten Datenträger; Computer; Computer, Computerprogramme und Computerperipheriegeräte zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; Computerhardware; Gespeicherte Computerbetriebsprogramme; Gespeicherte Computersoftware; Gespeicherte oder herunterladbare Bildschirmschoner-Software; Gespeicherte oder herunterladbare Software-Plattformen; Computerprogramme, insbesondere multimediale Computerprogramme [herunterladbar]; Computer- und Online-Spiele [Software, gespeichert oder herunterladbar]; Spielprogramme für Computer, insbesondere zur Veranstaltung von Lotterien und anderen Geld- und Glücksspielen; Software [gespeichert oder herunterladbar], insbesondere Apps und Multimediaprodukte; Apps, nämlich Anwendungen für Smartphones, Tablet-PC's, E-Reader und sonstige mobile oder stationäre IT-Geräte [herunterladbar]; Apparate zur Ausgabe von Lotterielosen; Elektronische Terminals zur Ausgabe von Lotterielosen; Elektronische Bestandteile für Glücksspielautomaten; Monitore; Anzeigegeräte; Anzeigetafeln; Projektoren; Mediaplayer; Multimedia-Infoterminals; Displays; Digital Signage; LC- und Plasma-Bildschirme; Videoanlagen; Videodisplays; Videowalls; LED-Anzeigegeräte; LED-Videodisplays; Digitale Informationsverarbeitungsgeräte; Multimediasoftware; Registrierkassen; Leuchtreklamen; Elektronische Publikationen jeder Art [gespeichert oder herunterladbar], insbesondere multimediale Publikationen, Druck- und Verlagserzeugnisse, E-Magazine, Bücher, Broschüren, Zeitungen, Magazine, Zeitschriften; Herunterladbare Veröffentlichungen; Auf Computermedien gespeicherte elektronische Veröffentlichungen; Bespielte Tonträger, Bildträger und Informationsträger, soweit in Klasse 9 enthalten; Elektronisch gespeicherte Daten [herunterladbar]; Herunterladbare Töne, Bilder, Daten und Dateien; Elektronische Newsletter [gespeichert oder herunterladbar]; Herunterladbare Podcasts; Bilddateien zum Herunterladen; Herunterladbare Grafiken; Optische Datenträger; Speichergeräte für Datenverarbeitungsanlagen; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
16
Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Poster, Broschüren Prospekte, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Aufkleber, Poster, Plakate, Fotografien [im Zusammenhang mit Lotterien und deren Durchführung]; Tippscheine; Teilnahmescheine; Wettscheine; Spielgutscheine; Papier; Pappe [Karton]; Papier- und Schreibwaren; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Schulungsunterlagen; Poster [aus Papier]; Poster [auch dreidimensionale Poster]; Aufkleber und Sticker [Papeteriewaren]; Kalender; Pins [soweit in Klasse 16 enthalten]; Karten [soweit in Klasse 16 enthalten]; Fotografien und Lichtbilderzeugnisse; Schreibwaren; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate], soweit in Klasse 16 enthalten; Kunstwerke und Figuren aus Papier oder Pappe sowie Architekturmodelle; Dekorations- und Künstlerbedarfsmaterialien und -mittel; Filtermaterial aus Papier; Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren soweit in dieser Klasse enthalten
28
Spiele; Lotteriespiele; Gegenstände für die Durchführung von Lotterien und Glücksspielen, nämlich Ziehungsgeräte für Gewinn- und Lotteriespiele, Ausspielungen oder Verlosungen, insbesondere Glücksspieltrommeln; Spielautomaten [Glücksspielautomaten]; Tischspiele und Glücksspielgeräte; Geräte für Glücksspiele; Automaten zum Spielen von Geschicklichkeits- oder Glücksspielen; Videospielautomaten [münz- oder jetonbetätigte Apparate]; Pachinko-Spielautomaten; Elektrische oder elektronische Spiele, insbesondere Computer- und Videospielgeräte ausgenommen als Zusatzgeräte für den Fernseher; Spielautomaten [münz- oder jetonbetätigte Apparate]; Lotterielose und -scheine; Rubbellose; Spielkarten; Spielmarken; Kartenspiele; Jetons für Glücksspiele; Roulette-Sets; Roulettetische; Spielzeug, insbesondere Stofftiere; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
35
Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Herausgabe von Veröffentlichungen zu Werbezwecken; Entwicklung und Durchführung von Werbekampagnen und Werbeveranstaltungen; Organisation von Präsentationen, Ausstellungen oder Veranstaltungen für kommerzielle Zwecke; Organisation von Ausstellungen, Präsentationen oder Veranstaltungen für wirtschaftliche oder Werbezwecke; Organisation, Planung und Durchführung von Messen zu Handelszwecken, wirtschaftlichen sowie Werbezwecken; Verbreitung und Verteilung von Werbematerial, Marketingmaterial und Material für Öffentlichkeitsarbeit; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Erstellung von Statistiken; Erstellung von Gutachten zu wirtschaftlichen Zwecken zum Glücksspielmarkt; Merchandising und Verkaufsförderung von staatlichen und gemeinnützigen Organisationen für Spielsuchtprävention und Jugendschutz; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; Unternehmensberatung; Beratung im Bereich Geschäftsführung und Marketing; Organisations- und Betriebswirtschaftsberatung; Buchführung und Buchhaltung; Dateienverwaltung; Verwaltung einer Datenbank [Büroarbeiten]; Betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Betriebswirtschaftliche Beratung, auch in Bezug auch Geschäftsanalysen; Beratung in betriebswirtschaftlicher und/oder organisatorischer Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielern; Betriebswirtschaftliche und/oder organisatorische Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; Alle vorgenannten Dienstleistungen auch online; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
38
Telekommunikationsdienste; Computerübertragungsdienste; Datenübermittlung und Datenübertragung, auch über ein globales Computernetzwerk oder das Internet; Übertragung von Ton-, Bild- und Datensignalen; Computerkommunikations- und Internetzugriffsdienste; Bereitstellung des Zugriffs auf Inhalte, Webseiten, Internetportale und -plattformen, Computer- und Telekommunikationsnetzwerke und andere elektronische Datenbanken; Bereitstellung des Zugriffs auf Webseiten mit Glücksspiel- und Spielangeboten im Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Online-Foren für Kommunikation; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
41
Bildung, Erziehung, Unterhaltung und Sport; Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsdienstleistungen; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien, Wetten und anderen Geld- oder Glücksspielen; Veranstaltung und Durchführung von Lotterien, Wetten und anderen Geld- oder Glücksspielen im Wege der Telekommunikation, insbesondere über Internet, interaktives Fernsehen oder sonstige Datenübertragungswege; Online-Glücksspiele; Bereitstellen von Spielen im Internet [nicht herunterladbar]; Organisation, Veranstaltung und Durchführung elektronischer Unterhaltungsspiele einschließlich Computerspiele, online oder mittels eines globalen Computernetzes; Durchführung elektronischer Unterhaltungsspiele über das Internet; Betrieb eines Spielcasinos; Betrieb einer Spielbank; Betrieb einer Spielhalle; Betrieb einer Spielstätte; Betrieb einer Spielautomatenhalle; Dienstleistungen von Spielkasinos, in welchen Glücksspiele und andere Spiele angeboten werden; Dienstleistungen einer Spielbank, in der Glücksspiele und andere Spiele angeboten werden; Entgegennahme von Lotterie- Glücksspiel- und Wettverträgen und -einsätzen [Lotteriedienste]; Auszahlung von Lotterie-, Glücksspiel- und Wettgewinnen [Lotteriedienste]; Herausgabe von Spielplänen, Wettereignissen und Quoten zu Lotterien, Geld- oder Glücksspielen und Wetten, auch im Wege der Telekommunikation, insbesondere über Internet, interaktives Fernsehen oder sonstige Datenübertragungswege; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Lotterie-, Wett- und anderen Geld- oder Glückspielen, die über tragbare elektronische Geräte oder Taschengeräte und Mobiltelefone zugänglich sind; Verteilung von Lotterielosen und sonstigen Teilnahmeunterlagen; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Rundfunk-, Fernseh- und sonstigen Unterhaltungsveranstaltungen; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von sportlichen Wettbewerben und sonstigen kulturellen Aktivitäten; Erziehung; Ausbildung; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Seminaren, Vorträgen, Fachtagungen und Workshops [Ausbildung], insbesondere im Bereich der Durchführung von Lotterien und anderen Glücksspielen, des Jugendschutzes und der Suchtprävention; Herausgabe von Druckereierzeugnissen, insbesondere von Büchern, Zeitungen, Prospekten und Zeitschriften, auch in elektronischer Form, ausgenommen Werbetexte; Bereitstellung von Publikationen [auch in elektronischer Form], nicht herunterladbar; Gästebetreuung [Unterhaltung]; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
42
Beratung in technischer Hinsicht von Lotterie-, Geld- und Glücksspielern; Technische Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; IT-Dienstleistungen; Datenvervielfältigungs- und -konvertierungsdienste; Datenkodierungsdienste; Hosting-Dienste, Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software; Hosting von Kommunikationsplattformen im Internet; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
43
Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| August 22, 2022 | 202200273635 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| June 21, 2020 | 202000018421 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| January 17, 2020 | 201900390692 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020190276341