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Waren und Dienstleistungen

9 Elektronische Geräte zur Erfassung und Überprüfung der Zahlung von Straßenbenutzungsgebühren und Maut; Geräte zur Aufzeichnung, Übermittlung, Verarbeitung und zum Empfang von Daten, zur Erfassung, Berechnung, Abrechnung und Entrichtung von Mautgebühren auf Straßen; Vermessungs-, fotografische, Film-, elektrische, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -Instrumente zur Erfassung, Berechnung, Abrechnung und Entrichtung von Mautgebühren auf Straßen; Satellitennavigationsinstrumente; Antennen; Apparate zum Aufzeichnen von Entfernungen, Zeiteinheiten und zurückgelegten Strecken; Chips [integrierte Schaltkreise]; Empfangsgeräte; Entfernungsmessgeräte; Interfaces [Schnittstellengeräte oder -programme für Computer]; Messgeräte; Sender für elektronische Signale; Signalfernsteuergeräte; Elektrische und elektronische Geräte zur System zur Erkennung von Durchfahrten, Entfernungen und Wegstrecken, insbesondere über Positionsbestimmungsgeräte; Telekommunikationsapparate und -instrumente zur Datenübertragung über kurze Entfernungen zwischen Straßenanlagen und mobilen Einheiten; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Computersoftware, zur Aufzeichnung, Übermittlung, Verarbeitung und zum Empfang von Daten insbesondere zur Erfassung, Berechnung, Abrechnung und Entrichtung von Mautgebühren auf Straßen; Magnetaufzeichnungsträger; Magnetische und elektronische Karten; Magnetische und elektronische Zahlkarten; Elektronische Geräte mit einem System zur Geolokalisierung und zur Positionserkennung; Software zur Bearbeitung elektronischer Zahlungen an Dritte sowie von Dritten; Elektronische Maut-Chipkarten

35 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Organisatorische Beratung und Abwicklung auf dem Gebiet der softwareunterstützten Dienstleistungen im Bereich des Abrechnungsservices; Abrechnung von Telekommunikations- und Telematikdienstleistungen; Erstellen von Abrechnungen, insbesondere von Fracht- und Frachtvermittlungskosten; Abrechnung von Straßenbenutzungs-, insbesondere Mautgebühren für den Kraftfahrzeugverkehr, insbesondere im Kraftfahrzeug-Güterverkehr; Vermittlung von Verträgen für Dritte für die Vergabe von Zugangsberechtigungen zu Mautstrecken und Tunneln; Erstellen von Abrechnungen von Maut- und Tunnelgebühren; Protokollieren [Sammeln von Daten] von personen- und fahrzeugbezogenen Daten; Erfassung und Auswertung von Fahrzeugstammdaten; Vermittlung von Abonnements zur Fernzahlung von Gebühren; Vermittlung von Abonnements betreffend die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für Straßen und Autobahnen [Gebührenzahlung], Erstellung von Auflistungen für die Überwachung des Verbrauchs von Abonnenten

36 Finanzwesen; Geldgeschäfte; Zahlungsbearbeitung; Fernabwicklung von Zahlungen; Finanztransfer-, Finanztransaktion- und Zahlungsdienste; Finanzielle Dienstleistungen der Erhebung [Inkassodienste], Berechnung und Durchführung des Zahlungsverkehrs von Benutzungsgebühren [Mautgebühren] für Straßen und Autobahnen sowie Tunnel sowie von sonstigen Zugangsgebühren für Verkehrsinfrastrukturen; Bearbeitung von elektronischem Zahlungsverkehr; Ausgabe von Zahlkarten; Erteilung von Finanzauskünften; Inkassodienstleistungen; Leistungen im Zusammenhang mit Fernzahlungen von Gebühren; Dienstleistungen auf dem Gebiet der bargeldlosen Unterwegsversorgung im Bereich des Güter- und Personentransports bzw. des Transportwesens; Zahlung über Abbuchung vom Bankkonto; Ausgabe von Abbuchungskarten; Finanzielle Geschäfte und Erteilung von Finanzauskünften; Kredit-Dienstleistungen; Abwicklung von Zahlungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Zahlung von Mautgebühren, über eine Webseite; Bearbeitung von Zahlungsvorgängen über das Internet; Zahlungsdienste im Bereich Steuern und Abgaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Rückerstattung von In- und Auslandsmehrwertsteuern; Zahlung und Entgegennahme von Geldern in der Funktion eines Vermittlers

42 Installation und Wartung von Software für Mauterfassungs- und Mautabrechnungssysteme und -geräte; Entwicklung und Entwurf von Hardware und Software für Mauterfassungs- und Mautabrechnungssysteme sowie Teile dafür; Entwicklung und Entwurf von Hardware und Software für Telekommunikationseinrichtungen, -netze und -apparate sowie für Computerterminals, für Geräte zur insbesondere drahtlosen Datenübertragung und für Datenverarbeitungsgeräte, alle insbesondere zur Verwendung in Bezug auf Mauterfassungs- und Mautabrechnungssysteme; Vermietung von elektronischen und elektrischen Geräten und Apparaten zur Datenübertragung und von Datenverarbeitungsgeräten, für die Erfassung, Berechnung, Abrechnung und Entrichtung von Straßennutzungsgebühren, insbesondere von fahrstreckenabhängigen Mautgebühren; Vermietung von Datenträgern zur Verwendung in und mit den vorstehend genannten Geräten; Technische Beratung in Bezug auf Informationssysteme im Zusammenhang mit den Verkehrsbedingungen und Mautsystemen und -abrechnungen auf Straßen- und Autobahnnetzen; Bereitstellung nicht herunterladbarer Online-Software für die Bearbeitung elektronischer Zahlungen zur zeitweiligen Nutzung; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen, insbesondere in Bezug auf Mauterfassung und -abrechnung; Entwicklung, Installation und Wartung von Software für Mauterfassungs- und Mautabrechnungsgeräte sowie für Systeme zur Geolokalisierung und zur Positionserkennung; Bereitstellung von digitalen Messdaten über eine online durchsuchbare Datenbank; Analyse von Messdaten, insbesondere von Verkehrsüberwachungsanlagen, Positionsbestimmungsanlagen und Mauterfassungsanlagen; Erstellung und Auswertung von wissenschaftlichen Berichten sowie Statistiken betreffend die Lokalisierung von Fahrzeugen, Daten zur Fahrzeugnutzung und Fahrverhalten; Technische Lokalisierung von liegengebliebenen Fahrzeugen durch computergestützte Landkartensysteme

Markenform	Wort-Bildmarke
Aktenzeichen	3020180002508
Registernummer	302018000250

Anmeldedatum	10. Januar 2018
Veröffentlichungsdatum	29. März 2018
Eintragungsdatum	27. Februar 2018
Beginn Widerspruchsfrist	29. März 2018
Ende Widerspruchsfrist	29. Juni 2018
Ablaufdatum	31. Januar 2028

Datum	Belegnummer	Bereich	Eintrag
21. Oktober 2019	201900318996	8b	Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen
30. Juli 2018	201800061739	2a	Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen
27. Februar 2018	201800007940	1aaa	Eintragung, Marke eingetragen

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Markendetails Letztes Update: 13. Dezember 2023

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Markenvertreter

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