302017004172

DPMA DPMA 2017 Trademark registered

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The German trademark 302017004172 was filed as Trademark on 02/17/2017 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 01/26/2018. The current status of the mark is "Trademark registered".

Logodesign (Wiener Klassifikation)

#Electric outlets

Trademark Details Last update: December 13, 2023

Trademark form Trademark
File reference 3020170041721
Register number 302017004172
Application date February 17, 2017
Publication date March 2, 2018
Entry date January 26, 2018
Start of opposition period March 2, 2018
End of the opposition period June 4, 2018
Expiration date February 28, 2027

Trademark owner


45525 Hattingen
DE

Trademark representatives

63150 Heusenstamm DE

goods and services

4 Erdgas, das verflüssigte Erdgas [LNG] und das komprimierte Erdgas [CNG]; Gas aus erneuerbaren Energien, Biogas, Windgas, Solargas; elektrische Energie; technische Öle; technische Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungsmittel; Staubbindemittel; gasförmige und flüssige Brenn-, Heiz-, Kraft- und Leuchtstoffe; Erdöl; Kohle [Brennstoff]; Brennstoffe einschließlich Motorentreibstoffe und Leuchtstoffe; Brenngas; Brennstoffmischungen [gasförmig]; Brennöle; Schmieröle; Ölgas; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke
7 Verkaufsautomaten, insbesondere Kraft- und Treibstoffzapfsäulen für Tankstellen; Gebläse zum Komprimieren, Ansaugen und für den Transport von Gasen; Wasserabscheider; Schieber [Maschinenteile]; Brennstoffpumpen mit Selbstregulierung
9 Gasometer [Messinstrumente]; Gasanalysegeräte; Apparate zum Umfüllen von Gasen; chemische Apparate und Instrumente; Gasuhren; Gaszähler; Wasserzähler; Wasserstandsanzeiger; Benzinuhren; Amperemeter [Stromstärkemesser]; Schalter; Solarkollektoren zur Stromerzeugung; Strombegrenzer für Beleuchtungsapparate; Stromgleichrichter; Stromleitungen; Stromschienen für Scheinwerfer; Stromschließer; Stromunterbrecher; Stromverlustanzeiger; Stromwandler; Stromwender; elektrische und elektrotechnische Geräte soweit in Klasse 9 enthalten, nämlich Apparate und lnstrumente für die Elektro- und Gebäude-, Kommunikations- und Umwelttechnik soweit in Klasse 9 enthalten; elektrische Geräte und lnstrumente [soweit in Klasse 9 enthalten], nämlich Apparate, Geräte und Instrumente zur Aufzeichnung, Übertragung, Übergabe und Wiedergabe von Ton und Bild; Apparate, Geräte, Instrumente und Anlagen zum Leiten, Verteilen, Umwandeln, Speichern Regulieren und/oder Steuern [Kontrollieren] von elektrischem Strom und Gas; elektrische Transformatoren; Transformatoren zur Spannungserhöhung; Verteilerschränke; Verteilertafeln [Elektrizität]; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; elektronische Publikationen [herunterladbar]; gespeicherte Software; Stromzähler; Tonträger und Bildträger [sowohl bespielt als auch unbespielt, soweit in Klasse 9 enthalten], insbesondere Compact Discs, Kassetten, DVDs und/oder Tonbänder, Schallplatten, Videobänder; elektronische Spiele [Software]
11 Gasbrenner; Gaskessel; Gaslampen; Gasreinigungsgeräte; Gaswäscher; Heizkessel; Lufterhitzer; Öfen; Heizgeräte für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe; lonisationsgeräte zur Behandlung von Luft oder Wasser; Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasleitungen; Regelungs- und Sicherheitszubehör für Wasser- oder Gasgeräte; Regelungs- und Sicherheitszubehör für Wasser- oder Gasleitungen; Rohre für Heizungskessel; Solarkollektoren [Heizung]; Speisevorrichtung für Heizkessel; Verbrennungsöfen; Schornsteinschieber; Zugschieber; Verdampfer; Wärmespeicher; Wärmetauscher; Zimmerkamine; Gaswärmeerzeuger; Dampfgeneratoren, ausgenommen Maschinenteile; Abscheider für Dampfheizungsanlagen; elektrische Wasserkessel; Wasserfiltriergeräte; Druckwasserspeicher; Wasserleitungsanlagen; Wasserversorgungsanlagen; Wasserverteilungsanlagen; Trinkwasserfilter
16 Papier, Pappe [Karton] und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten, nämlich Abfallsäcke aus Papier, Abziehbilder, Aktenhüllen, Aktenordner, Alben, Almanache, Anzeigekarten [Papeteriewaren], Aquarelle [Gemälde], Architekturmodelle, Atlanten, Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren], Banner aus Papier, Behälter und Kästen für Papier und Schreibwaren, Bierdeckel, Bilder, Bleistifthalter, Blöcke [Papier und Schreibwaren], Booklets, Briefmarken, Briefpapier, Broschüren, Bücher, Buchstützen, Büroartikel [ausgenommen Möbel], ComicHefte, Dekorationsmaterialien und mittel, Diagramme, Dokumentenhüllen, Druckereierzeugnisse, Einbände [Papier und Schreibwaren], Etiketten aus Papier oder Pappe, Etuis für Schablonen, Fähnchen aus Papier, Fahnen aus Papier, Farbdrucke, Figuren [Statuetten] aus Papiermaché, Filterpapier, Flaschenhüllen aus Papier oder Pappe, Flaschenverpackungen aus Papier oder Pappe, Flyer, Formulare [Formblätter], Fotografien [Abzüge], Fotogravuren, Füllmaterial aus Papier oder Pappe, geografische Karten, gerahmte oder ungerahmte Bilder [Gemälde], Gesangbücher, Globen [Erdkugeln], Glückwunschkarten, grafische Darstellungen, grafische Drucke, grafische Reproduktionen, Gravierungen, Halter für Schreibfedern und Bleistifte, Handbücher, Holzpapier, Holzpappe [Papier und Schreibwaren], Hüllen [Papier und Schreibwaren], Kaffeefilter aus Papier, Kalender, Karaffenuntersetzer aus Papier, Karteikarten [Papier und Schreibwaren], Karten, Kartenreiter, Karton, Kataloge, Klebstreifenspender [Papier und Schreibwaren], Klemmtafeln [Büroartikel], Kopierpapier [Schreibwaren], Lätzchen aus Papier, Lehr und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate], Lesezeichen, Lithografien [Steindrucke], Kunstwerke und Figuren, lithografische Kunstgegenstände, Löschpapier [Fließpapier], Musikglückwunschkarten, Notizbücher, Notizklemmen [Papeteriewaren], Öldrucke, Ordner [Büroartikel], Papier und Schreibwaren, Papierbänder [Papierstreifen], Papierblätter [Papeteriewaren], Papierfiltermaterial, Papiergesichtstücher, Papierhandtücher, Papiermaché, Papierschleifen, Papierservietten, Papiertaschentücher, Papiertüten, Pappe, Pauspapier, Pergamentpapier, Plakate, Plakate aus Papier und Pappe, Plakatträger aus Papier oder Pappe, Platzdeckchen [Sets] aus Papier, Polstermaterial [Verpackung] aus Papier oder Pappe, Portraits, Postkarten, Prospekte, Radierungen, Rechentabellen, Registrierbücher, Reisepasshüllen, Rundschreiben, Sahnebehälter [aus Papier], Sammelkarten [ausgenommen für Spiele], Schablonen [Papier und Schreibwaren], Schachteln aus Papier oder Pappe, Schilder [Papiersiegel], Schilder aus Papier und Pappe, Schnittmuster, Schreibetuis, Schreibgarnituren, Schreibhefte, Schreibmappen [Papeteriewaren], Schreibtischunterlagen, Schriften [Veröffentlichungen], Schriftvorlagen, Schülerbedarf [Papier und Schreibwaren], Ständer für Fotografien, Stiche [Gravuren], Stickmuster, Taschen, Beutel, Tickets [Fahrkarten, Eintrittskarten], Tischdecken aus Papier, Tisch läufer aus Papier, Tischtücher aus Papier, Tischwäsche aus Papier, Toilettenpapier, Transparente [Papier und Schreibwaren], Untersetzer aus Papier, Verpackungsbeutel, hüllen, taschen aus Papier, Verpackungspapier, Wandtafeln, Zeichenbedarfsartikel, Zeichenblöcke, Zeitpläne [Drucksachen], Zeitschriften, Zeitschriften [Magazine], Zeitungen; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke
28 Spielgeräte als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor
35 Werbung; Marketing; Absatzforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; betriebswirtschaftliche und/oder organisatorische Beratung auf dem Gebiet der Werbung und des Marketings; Preisvergleichsdienste; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Dienstleistungen des Einzel-/Großhandels, auch über das Internet mit elektrischem Strom, Heizwärme, Gas oder Wasser; Herausgabe von Werbetexten; Verbraucherberatung und -information in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Verfassen von Werbetexten; Geschäftsführung; Organisation und Durchführung von Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Vorführen von Waren für Werbezwecke; Anzeigenwerbung in Illustrierten und Fachzeitschriften sowie Tageszeitungen; Rundfunk- und Fernsehwerbung; Bandenwerbung in Stadien; Erstellen von Abrechnungen [Büroarbeiten]; Außenwerbung; Büroarbeiten; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Werbung im Internet; Unternehmens- und Organisationsberatung im Bereich Kommunikationstechnik und im Energiebereich; betriebswirtschaftliche Beratung in Bezug auf Energie, Wärme- und Wasserversorgung; Vermittlung von Verträgen für Dritte zur Beschaffung von Energie und Brennstoffen mittels Leitungsnetzen, mittels Rohrleitungen, auch mittels Dienstleistungsverträgen für andere Unternehmen; betriebswirtschaftliche Beratung Dritter auf dem Gebiet der Beschaffung, des Transportes und der Nutzung von Energien und Wasser; Marketingdienstleistungen; betriebswirtschaftliche Beratung im Bereich von Ankauf und Verkauf von Energie; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen und den An- und Verkauf von Waren; Bereitstellen von Wirtschaftsinformationen in Geschäftsangelegenheiten; kaufmännische Geschäftsführung, insbesondere in den Bereichen Energie, Gas, Wasser und Abwasser; Heizkostenabrechnung [Verbrauchsabrechnung] für Dritte; Lohn- und Gehaltsabrechnung; Durchführung von kaufmännischen Dienstleistungen, nämlich Erstellen der Abrechnung von Energielieferungen; Annahme, Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen auf dem Gebiet der Energieversorgung; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen auf dem Gebiet der Energieversorgung; Erstellen von Statistiken auf dem Gebiet der Energiebeschaffung und Energieversorgung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen] auf dem Gebiet der Energieversorgung
36 Durchführung des bargeldlosen Abrechnungsverkehrs; Vermittlung von finanziellen Beteiligungen an Unternehmen, die auf dem Gebiet der Energiebeschaffung und Energieversorgung tätig sind; Vermittlung von finanziellen Beteiligungen an Unternehmen, die auf dem Gebiet des Handels mit gasförmigen und flüssigen Brenn-, Heiz-, Kraft- und Leuchtstoffen, insbesondere Erdgas, verflüssigtem Erdgas [LNG] und komprimiertem Erdgas [CNG], Erdöl, Kohle und elektrischer Energie tätig sind; Dienstleistungen eines Wertpapiermaklers, insbesondere auf dem Gebiet des Handels mit Rohstoffzertifikaten, Emissionsrechtszertifikaten und Devisen; Gebäudeverwaltung
37 Installation, Wartung und Reparatur von Elektrogeräten; Installation, Wartung und Reparatur von Heizungen; Installation, Wartung, Reinigung und Reparatur von Dampfkesseln; Installation, Wartung, Reinigung und Reparatur von Gas-, Wasser- und Stromleitungen; Wartung und Reparatur von Apparaten und Instrumenten zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Gas, Wasser und Elektrizität
38 Bereitstellen des Zugriffs auf lnformationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; elektronische Anzeigenvermittlung; Nachrichtenübermittlung; E-Mail-Dienste; Kommunikationsdienste mittels Telefon; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Personenrufdienste; Sprachübermittlungsdienste; Telefaxdienste; Telekommunikation; Übermittlung von Nachrichten; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internetadressen [Web-Messaging]; Bereitstellen von Plattformen und/oder Portalen im Internet; Bereitstellen einer E-Commerce-Plattform im Internet
39 Versorgung von Verbrauchern durch Anliefern von elektrischem Strom, Heizwärme, Gas oder Wasser; Verteilung von Energie, Elektrizität, Gas, Heizwärme, Wasser; Logistikdienstleistungen auf dem Transportsektor, insbesondere Lieferung von elektrischer Energie, Gas, Wasser und Fernwärme an private Haushalte, Gewerbe und Industrie; Speicherung, Transport, Verteilung und Lieferung von Energie und Brennstoffen mittels Leitungsnetzen; Wasserverteilung und -versorgung [Transport]; Speicherung, Transport, Verteilung und Lieferung von Energie und Brennstoffen mittels Rohrleitungen; Speicherung [Lagerung] von Energie- und Brennstoffen; Vermietung von Leitungsnetzen [Energieverteilungsnetzen] für den Transport von Energieträgern, speziell von Gas und Strom; Verpackung und Lagerung von Waren; Durchleitung, Transport und Verteilung von Ferngas, Erdgas und verflüssigtem Erdgas, elektrischem Strom, Wasser und Fernwärme
41 Ausbildung; Erziehung; Unterhaltung; Unterricht; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Bereitstellen von elektronischen Publikationen [nicht herunterladbar]; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Mitteilung von datenbankgespeicherten lnformationen [ausgenommen zu Werbezwecken], nämlich durch Herausgabe von Druckereierzeugnissen, Zeitungen und/oder Zeitschriften, Broschüren, Informationsblättern; Organisation und Durchführung von Konferenzen; Organisation und Durchführung von Seminaren; Organisation und Durchführung von Schulungen; Organisation und Durchführung von Lehr- und Vortragsveranstaltung; Schulung und Fortbildung Dritter; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Wettbewerben [Erziehung und/oder Unterhaltung]; Veranstaltung von sportlichen Wettkämpfen; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften [ausgenommen von Werbetexten]
42 technische Planung von Leitungen in den Bereichen Gas, Strom, ÖI, Wasser, Abwasser und Telekommunikation; technische Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung, für Verbraucher und Unternehmen; Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere von Programmen auf den Gebieten der Energielieferung und des Energietransportes; Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz von illegalen Netzwerkzugriffen; technische Planung von Infrastrukturvorhaben, Kanalisationen, Kläranlagen und Kraftwerken; technische Beratung auf dem Gebiet der Beschaffung, des Transportes und der Nutzung von Energien, Gas, Wasser und Abwasser; technische Planung von Wärmeerzeugungsanlagen; technische Beratung zur Optimierung von Wärmeerzeugungsanlagen; technische Überwachung von Industrieanlagen in den Bereichen Energie, Gas, Wasser und Abwasser und von Wärmeerzeugungsanlagen; Ingenieurarbeiten auf den Gebieten der Energietechnik, Elektrotechnik, Gebäudetechnik, Kommunikationstechnik und Umwelttechnik; Dienstleistungen eines Ingenieurs, insbesondere auf den Gebieten der Versorgung mit Gas, Wärme und Energie sowie der Verwendung von Erdgas
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Trademark history

Date Document number Area Entry
August 28, 2019 201900247623 8b Transfer / Change of address, Abgeschlossen
July 3, 2018 201800021420 2a Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen
January 26, 2018 201700055469 1aaa Registration, Marke eingetragen

ID: 103020170041721