GoID

DPMA DPMA 2015 Marke eingetragen, Widerspruchsverfahren läuft

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Die Deutsche Marke GoID wurde als Wortmarke am 30.01.2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 18.09.2015 im Markenregister eingetragen. Der aktuelle Status der Marke ist "Marke eingetragen, Widerspruchsverfahren läuft".

Markendetails Letztes Update: 04. April 2024

Markenform Wortmarke
Aktenzeichen 3020150108472
Registernummer 302015010847
Anmeldedatum 30. Januar 2015
Veröffentlichungsdatum 14. April 2022
Eintragungsdatum 18. September 2015
Beginn Widerspruchsfrist 14. April 2022
Ende Widerspruchsfrist 14. Juli 2022
Ablaufdatum 31. Januar 2025

Markeninhaber


10969 Berlin
DE

Waren und Dienstleistungen

9 Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; optische Mess- und Kontrollapparate und -instrumente; Mechaniken für geldbetätigte und geldausgebende Apparate; Computer-Software, insbesondere Software für die Erfassung und Aufarbeitung von Daten und Software für papierlose Antragsverfahren für Personaldokumente, Verschlüsselungs- Software und Signatursoftware; Betriebssoftware für Computer; Software zum Betrieb eines Authentisierungsservers; Software zum Betrieb eines Zertifizierungsdiensteanbieters; Software zum elektronischen Signieren von beliebigen Binärdaten, beispielsweise Dokumenten, Rechnungen, Anfragen, Transaktionsanforderungen, über lokale Anwendungen auf einem Nutzer - Rechner oder online - Anwendungen, beispielsweise Web-Anwendungen oder Web-Dienste, beispielsweise Applikationen für PCs und Apps für Smartphones; Computer; Codierer; Computerperipheriegeräte; Datenverarbeitungsgeräte; Drucker für Computer; Modems; Monitore (Computer Hardware); Speicher; Tastaturen; Scanner; Videokameras; Photokameras (digital); optische Erfassungsgeräte; maschinenlesbare Datenträger aller Art, insbesondere optische und magnetische Aufzeichnungsträger; integrierte Schaltkreise, auch auf Smartcards; Antennen und Transponder; Sensoren; Prüfgeräte für Wert- und Sicherheitserzeugnisse, insbesondere für Banknoten, Dokumente, Ausweise, Briefmarken, Aktien; Produkte für eine PKI-Infrastruktur, nämlich Smartcards, sichere Signaturerstellungseinheiten, Sicherheitsmodule, Kartenlesegeräte sowie Software hierzu; Geräte zur elektronischen, optischen oder magnetischen Erkennung; Codierer zur Datenverarbeitung; Strichcode-Scanner; Chipkartenterminals; Geräte zum Testen von Chipkarten; Geräte zur Simulation von Chipkarten für Testzwecke in Verbindung mit Chipkartenterminals; Betriebssysteme für Chipkarten; Hardware und Software für Identifikationssysteme für Personen und Produkte; Zugangssysteme für Personen, nämlich Geräte und Software zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen der Personen; Hardware und Software für Systeme zur Personalisierung von ID-Karten; Grenzkontroll- und Managementsysteme (Bordermanagementsysteme), nämlich Geräte und Software zur Kontrolle und Erfassung von Personen an Grenzstationen; Hardware und Software für automatisierte Ausweiskontrolle; Hardware und Software für elektronische Identifikationssysteme; Hardware und Software für Systeme zur Absicherung von elektronischer Datenübertragung; Systeme zur elektronisch gesteuerten Ausstellung und Kontrolle von Zugangszertifikaten, insbesondere Tickets für Verkehrsmittel, Veranstaltungen oder Ausstellungen; Hardware und Software für Systeme zur Verarbeitung optische Informationen; Geräte zur Erfassung von Daten, die in optisch variablen Elementen enthalten sind; Geräte zur zentralen und dezentralen Erfassung der Dokumentenproduktion und -daten; Hardware und Software für Systeme für den Einsatz in der Sicherheitstechnik und im Produktschutz, insbesondere unter Nutzung von Computerchips, Transpondern, Antennen, Sensoren, optisch variablen Elementen, Sicherheitspapier, Kopierschutz; kodierte Kunststoffkarten; elektronisch gesteuerte Anlagen zur Belichtung und Entwicklung von Fotoschichten; Laseranlagen, insbesondere Laseranlagen zur Personalisierung von Sicherheits- und/oder Wertdokumenten; Hologramme aller Art, geprägte Hologrammfolien; Kinegramme; optisch oder maschinell lesbare Sicherheitsmerkmale, die dem Schutz vor Fälschungen, Plagiaten etc. dienen; Raster für die Photogravur; Hardware und Software für Systeme zur Nutzung von Prepaid-Technologie
16 Verpackungsmaterial aus Papier, Pappe, Karton, Kunststoff und/oder -folien; Papier aller Art, insbesondere Sicherheitspapier mit physikalischen und/oder chemischen Sicherheitselementen, auch als Kopierschutz; Druckereierzeugnisse, insbesondere Etiketten, ausgenommen: Bücher, Zeitschriften; Buchbinderartikel; Photographien; Bilder; graphische Darstellungen; Photogravuren; Zeichnungen; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckstöcke; Sicherheitserzeugnisse, wie personalisierte Dokumente, Banknoten, Ausweise und Eintrittskarten
35 Unternehmensberatung, insbesondere im Bereich des Access Managements, zu Produkten für die Gewährleistung sicherer Identitäten, zu Management von Zutritts-, Zugangs- und Zugriffsrechten, zur Implementierung von Compliance Management Systemen, zur Implementierung von Prozessen für sichere und rechtskonforme Exportkontrolle und Zoll, im Bereich sicherer Identitäten im Gesundheitsbereich, im Bereich sicherer Identitäten bei elektronischer Rechnungserstellung und -versand, zur sicheren Verwaltung von Dokumenten, zur sicheren internen und externen Unternehmenskommunikation, sowie im Bereich sicherer Identitäten in der Versorgung mit Energie mittels beliebiger Energieträger; geschäftliche Nachforschungen, betriebswirtschaftliche Beratung insbesondere im Bereich der Qualitätskontrolle, Zertifizierung, Standardisierung, Marketing, und Kommunikation, Marktanalysen, Wirtschaftsberatung, Wirtschaftsforschungen, Zusammenstellung von Statistiken, Werbung, insbesondere Entwicklung und Zurverfügungstellung von Werbekonzepten und Werbemitteln, wie Broschüren und Druckschriften, Verarbeitung von Daten im Bereich sicherer Identitäten; Verarbeitung von Daten zu ermittelten Prüfergebnissen signierter Binärdaten im Rahmen eines Auskunftsdienstes; Verarbeitung von Daten beliebiger Drittsysteme zur Reservierung von Berechtigungen für Dritte, insbesondere Kunden, Systeme, Geräte, und computergestütztes Leiten von Dritten durch einen Workflow; Verarbeitung von Daten zur Identifizierung von Antragstellern mittels der eID-Funktion des neuen Personalausweises (nPA), Schlüsselerzeugung auf dem nPA, Erstellung qualifizierter Zertifikate und Laden auf den nPA; Verarbeitung von elektronischen Daten von Zugangsschutz- und Personenkontrollsystemen und von Sicherheitsinfrastrukturen, insbesondere im Bereich des Access Managements, für die Gewährleistung sicherer Identitäten, von Zutritts-, Zugangs- und Zugriffsrechten, von Compliance Management Systemen, von Prozessen für sichere und rechtskonforme Exportkontrolle und Zoll, im Bereich sicherer Identitäten im Gesundheitsbereich, im Bereich sicherer Identitäten bei elektronischer Rechnungserstellung und -versand, zur sicheren Verwaltung von Dokumenten, zur sicheren internen und externen Unternehmenskommunikation, sowie im Bereich sicherer Identitäten in der Versorgung mit Energie mittels beliebiger Energieträger
37 Aufbau, Reparatur und Wartung von Computer-Hardware, von Bürogeräten, von elektrischen Apparaten und von Maschinen
38 Elektronische Übermittlung von Daten im Bereich sicherer Identitäten; Kommunikation über Computerterminals; Bildschirmtextdienst; Telekopierdienst; Übertragung digitaler Informationen, insbesondere unter Verwendung von symmetrischen und asymmetrischen Schlüsseln und/oder digitaler Signaturen; vertrauenswürdige Telekooperation (Übermittlung von Dokumenten zum Ausdruck oder zur elektronischen Nutzung beim Kunden), insbesondere geschützter Datenverkehr, beispielsweise geschützte Übermittlung von Dokumenten zum Ausdruck oder zur elektronischen Nutzung beim Kunden, Übermitteln der durch Prüfen beliebiger signierter Binärdaten inklusive der zugehörigen Zertifikate, beispielsweise Prüfen signierter Dokumente, ermittelten Prüfergebnisse an einen Dritten, Weiterleitung von durch den Zertifizierungsdiensteanbieter erteilte Berechtigungen online oder offline
41 Organisation und Durchführung von Seminaren, insbesondere im Bereich des Access Managements, zu Produkten für die Gewährleistung sicherer Identitäten, zu Management von Zutritts-, Zugangs- und Zugriffsrechten, zur Implementierung von Compliance Management Systemen, zur Implementierung von Prozessen für sichere und rechtskonforme Exportkontrolle und Zoll, im Bereich sicherer Identitäten im Gesundheitsbereich, im Bereich sicherer Identitäten bei elektronischer Rechnungserstellung und -versand, zur sicheren Verwaltung von Dokumenten, zur sicheren internen und externen Unternehmenskommunikation, sowie im Bereich sicherer Identitäten in der Versorgung mit Energie mittels beliebiger Energieträger
42 Elektronische Speicherung von Daten im Bereich sicherer Identitäten; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software, jeweils insbesondere im Bereich des Access Managements, zu Produkten für die Gewährleistung sicherer Identitäten, zu Management von Zutritts-, Zugangs- und Zugriffsrechten, zur Implementierung von Compliance Management Systemen, zur Implementierung von Prozessen für sichere und rechtskonforme Exportkontrolle und Zoll, im Bereich sicherer Identitäten im Gesundheitsbereich, im Bereich sicherer Identitäten bei elektronischer Rechnungserstellung und -versand, zur sicheren Verwaltung von Dokumenten, zur sicheren internen und externen Unternehmenskommunikation, sowie im Bereich sicherer Identitäten in der Versorgung mit Energie mittels beliebiger Energieträger; technische Projektplanung; Recherchedienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; Entwicklungsdienste für neue Produkte für Dritte, insbesondere für Sicherheitstechniken mit Einsatz von Computer-Chips, Transpondern, Antennen, Sensoren, Hologrammen, Kinegrammen, spezielle Drucktechniken mit Einbringen von physikalischen und/oder chemischen Sicherheitselementen, Sicherheitspapier und Kopierschutz; Erstellen von technischen Gutachten; Erstellen, Aktualisieren, Warten und Vermieten von Computer-Software, insbesondere Datenbanken, logistische Verfolgungssysteme, Trust-Center-Lösungen, Software für papierlose Antragsverfahren für Personaldokumente, Verschlüsselungssoftware und Signatursoftware; Vermieten von Datenverarbeitungsgeräte und Zubehör; Computer-Beratungsdienste; Dienstleistungen von chemischen Labors; Ingenieurarbeiten; Qualitätsprüfung; Dienstleistungen eines Designers; physikalische Forschungen; Dienstleistungen einer Gesellschaft für elektronische Daten- und Informationsverarbeitung und elektronische Medien, nämlich Erstellung von Hardware und Software zu Konzepten und Mitteln der Kryptologie und anderen Basistechnologien zur Gewährleistung der Sicherheit in der Kommunikationstechnik; Entwicklung/Gestaltung von Hardware sowie Erstellung von Software für Sicherheitsinfrastrukturen; Entwicklung/Gestaltung von Hardware sowie Erstellung von Software zum Registrieren von Benutzern einer Sicherheitsinfrastruktur; elektronische Speicherung von Daten der Benutzer einer Sicherheitsinfrastruktur; Spezialdienstleistungen für die Dokumentensicherheit bei der Dokumentenerstellung, -produktion, -distribution, nämlich Erstellen von Software zur Schlüsselgenerierung, Schlüsselspeicherung, Schlüsselverwaltung; Treuhänderfunktion, nämlich elektronische Speicherung von Daten in Zusammenhang mit der Hinterlegung, Entwicklung und Anwendung von Schlüsseln; Verschlüsselung digitaler Daten; Beglaubigungsdienstleistungen, nämlich elektronische Zertifizierung, Registrierung von Benutzern und Personalisierung; Entwicklung von Software und Hardware zur Anwendung von Identifikations- und Authentifikationsverfahren und entsprechender Codes; Zeitstempeldienste; Digitalisieren von Signaturen und Unterschriften; Entwicklung von Hardware und Software für Zugangsschutzsysteme; Entwicklung von Hardware und Software im Umfeld von Aufbau und Betrieb von Zugangsschutzsystemen in Verbindung mit digitalen Signatur-Schlüsseln; Entwicklung/Gestaltung von Hardware sowie Erstellung von Software für Systeme zum Kopier- und Fälschungsschutz digitaler Daten und Informationen; Erstellen digitaler Wasserzeichen; Erstellen digitaler Fingerprints; Entwicklung/Gestaltung von Hardware sowie Erstellung von Software für elektronische Zahlungssysteme; Leistungen eines Zertifizierungsdiensteanbieters; Bereitstellung und Verwaltung von Zertifikaten, nämlich elektronische Speicherung von Zertifikaten; elektronische Identifikation des Antragstellers eines Zertifikats zur Erzeugung von Zertifikaten im Rahmen des Betriebs eines Zertifizierungsdienstes auf Basis analoger oder elektronischer Identifizierungsinformationen, beispielsweise elektronische Ausweisfunktion des Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels, eines Reisepasses, eines Gerätepasses, einer eindeutigen individuellen Herstellerkennung; elektronische Speicherung von fortgeschrittenen oder qualifizierten Zertifikaten, auf dafür vorgesehene Einheiten, beispielsweise SmartCards, Sichere Signaturerstellungseinheiten, Softtokens oder Secure Elements sowie auf hoheitliche elektronische Dokumente wie z.B. elektronischer Personalausweis, elektronischer Aufenthaltstitel, elektronischer Pass; elektronische Speicherung von Signaturdaten von beliebigen Binärdaten, beispielsweise Dokumenten, beispielsweise Rechnungen, Anfragen, Transaktionsanforderungen, über lokale Anwendungen auf einem Nutzer-Rechner oder online-Anwendungen, beispielsweise Web- Anwendungen oder Web-Dienste, beispielsweise Applikationen für PCs und Apps für Smartphones; elektronische Speicherung von Prüfdaten beliebiger signierter Binärdaten inkl. der zugehörigen Zertifikate, beispielsweise signierter Dokumente, insbesondere als Dienstleistung eines Zertifizierungsdiensteanbieters; Speicherung elektronischer Daten der Prüfschritte des Prüfens beliebiger signierter Binärdaten inkl. der zugehörigen Zertifikate, beispielsweise Prüfen signierter Dokumente und Mitteilung des Prüfergebnisses an den Kunden; Computerdienstleistung für eine PKI-Infrastruktur; Erstellen von Programmen zum Betreiben von Kartenpersonalisierungsanlagen; Erstellen, Warten und Vermieten von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere für Mobilfunksysteme; technische Beratung bei der Produktion von fälschungssicheren Dokumenten; Dienstleistungen zur zentralen und dezentralen Erfassung der Dokumentenproduktion und -daten [Datenspeicherung]; Dienstleistungen einer Zertifizierungsstelle [Trust-Center], nämlich Ausgabe und Verwaltung von digitalen Schlüsseln und/oder digitalen Unterschriften; elektronische Speicherung von Daten, insbesondere Daten zu und aus gewerblichen Schutzrechten; Digitalisierung von Archiven; Speicherung von elektronischen Daten zu und aus gewerblichen Schutzrechten; technische Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit und des Produktschutzes, insbesondere für Sicherheitstechniken mit Einsatz von Computerchips, Transpondern, Antennen, Sensoren, optisch variablen Elementen, Sicherheitspapier, Kopierschutz; Speicherung von elektronischen Daten von Zugangsschutz- und Personenkontrollsystemen und von Sicherheitsinfrastrukturen, insbesondere im Bereich des Access Managements, für die Gewährleistung sicherer Identitäten, von Zutritts-, Zugangs- und Zugriffsrechten, von Compliance Management Systemen, von Prozessen für sichere und rechtskonforme Exportkontrolle und Zoll, im Bereich sicherer Identitäten im Gesundheitsbereich, im Bereich sicherer Identitäten bei elektronischer Rechnungserstellung und -versand, zur sicheren Verwaltung von Dokumenten, zur sicheren internen und externen Unternehmenskommunikation, sowie im Bereich sicherer Identitäten in der Versorgung mit Energie mittels beliebiger Energieträger
45 Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; Authentifizieren von persönlichen Kenndaten zur Identifizierung von Personen [Identitätsüberprüfungsdienstleistungen], nämlich Identifikation und/oder Registrierung von Personen anhand der den Personen zugeordneten digitalen Daten sowie Bereitstellung und Prüfung elektronischer Schlüssel, digitaler Daten zur Identifikation von Personen und digitaler Stempel

Markenhistorie

Datum Belegnummer Bereich Eintrag
28. März 2024 202400119241 8b Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen
21. August 2023 202000010202 5c RAW: Loeschung Dritter
15. März 2022 201500065208 8e Eintragung, Marke eingetragen
15. März 2022 201500065208 1abb Eintragung, Marke eingetragen
23. Dezember 2021 202100473935 8b Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen
20. Januar 2020 202000010202 5a RAW: Loeschung Dritter, Veroeffentlicht
27. Oktober 2016 201520240023 2c Widerspruchszeitraum, Zurueckgenommen
15. September 2016 201620686796 5g Löschung, Marke teilweise geloescht
03. Februar 2016 201520240023 2b Widerspruchszeitraum, Widerspruch erhoben
18. September 2015 201500065208 1aaa Eintragung, Marke eingetragen

ID: 103020150108472