302013050787 Logo (DPMA, 16.09.2013)
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Die Deutsche Marke 302013050787 wurde als Bildmarke am 16.09.2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 09.12.2013 im Markenregister eingetragen.
Der aktuelle Status der Marke ist "Marke eingetragen".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Pfeile, die einen Kreis, einen Kreisbogen oder einen Ring bilden #Pfeile mit Widerhaken #Ein Pfeil #Rot, rosa, orange
| Markenform | Bildmarke |
| Aktenzeichen | 3020130507878 |
| Registernummer | 302013050787 |
| Anmeldedatum | 16. September 2013 |
| Veröffentlichungsdatum | 10. Januar 2014 |
| Eintragungsdatum | 09. Dezember 2013 |
| Beginn Widerspruchsfrist | 10. Januar 2014 |
| Ende Widerspruchsfrist | 10. April 2014 |
| Ablaufdatum | 30. September 2033 |
Markeninhaber
60326 Frankfurt
DE
Markenvertreter
68163 Mannheim
DE
Waren und Dienstleistungen
35
Werbung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Öffentlichkeitsarbeit für Beamte, Arbeitnehmer, Rentner und deren Hinterbliebene; Planung [Unterstützung] bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen für die Personalvertretung und von Betriebsräten in organisatorischer Hinsicht sowie durch Öffentlichkeitsarbeit; Geschäftsführung für andere, insbesondere zum Abschluss von Tarifverträgen und Wahrnehmung von sonstigen tarifvertraglichen Angelegenheiten; organisatorische Planung, Organisation und Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen
36
Versicherungswesen
41
Erziehung; Ausbildung; kulturelle Aktivitäten; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Organisation und Veranstaltung von Seminaren, Vorträgen und Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Fachschulungen und gewerkschaftlichen Schulungen für Beamte, Arbeitnehmer, Rentner und deren Hinterbliebene; Schulungen zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen für die Personalvertretung und von Betriebsräten; Durchführung von Schulungen zur Planung, Durchführung und Organisation von Arbeitskampfmaßnahmen
45
Arbeitnehmer- und Beamtenvertretung auf besoldungs- und tarifrechtlichem Gebiet; juristische Dienstleistungen; Rechtsberatung und -vertretung; rechtliche Beratung und rechtliche Vertretung in allen Fragen des Dienst- und Arbeitsverhältnisses und in Versorgungsangelegenheiten; rechtliche Beratung und rechtliche Vertretung in Fragen des Arbeitsschutzes und bei Tarifverhandlungen; rechtliche Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen für die Personalvertretung und von Betriebsräten; rechtliche Unterstützung von Personalräten und Betriebsräten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; rechtliche Planung hinsichtlich der Organisation und Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen insbesondere als solche einer Gewerkschaft als Vertretung von Beamten, Arbeitnehmern, Rentnern und deren Hinterbliebenen sowie zur allgemeinen Wahrung und Förderung der arbeitsrechtlichen, beamtenrechtlichen, dienstlichen und sozialen Belange der vorstehend genannten Personen, insbesondere im Hinblick auf die Mitwirkung bei der Schaffung oder Änderung von gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanordnungen und vertraglichen Vereinbarungen
Markenhistorie
| Datum | Belegnummer | Bereich | Eintrag |
|---|---|---|---|
| 08. Dezember 2023 | 202300405873 | 8b | Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen |
| 14. April 2023 | 202200324112 | 4 | Verlängerung, Verlaengert |
| 16. Februar 2023 | 202300062746 | 8b | Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen |
| 12. Mai 2014 | 201300392202 | 2a | Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| 09. Dezember 2013 | 201300324332 | 1aaa | Eintragung, Marke eingetragen |
ID: 103020130507878