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Die Deutsche Marke EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wurde als Wortmarke am 10.11.2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 22.08.2011 im Markenregister eingetragen.
Der aktuelle Status der Marke ist "Marke eingetragen".
| Markenform | Wortmarke |
| Aktenzeichen | 3020100653299 |
| Registernummer | 302010065329 |
| Anmeldedatum | 10. November 2010 |
| Veröffentlichungsdatum | 23. September 2011 |
| Eintragungsdatum | 22. August 2011 |
| Beginn Widerspruchsfrist | 23. September 2011 |
| Ende Widerspruchsfrist | 23. Dezember 2011 |
| Ablaufdatum | 30. November 2030 |
Markeninhaber
60326 Frankfurt
DE
Markenvertreter
68163 Mannheim
DE
Waren und Dienstleistungen
35
Werbung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Öffentlichkeitsarbeit für Beamte, Arbeitnehmer, Rentner und deren Hinterbliebene; Mitwirkung (organisatorische sowie durch Öffentlichkeitsarbeit) bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen für die Personalvertretung und von Betriebsräten; Geschäftsführung für andere, insbesondere zum Abschluss von Tarifverträgen und Wahrnehmung von sonstigen tarifvertraglichen Angelegenheiten; organisatorische Planung, Organisation und Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen
36
Versicherungswesen
41
Erziehung; Ausbildung; kulturelle Aktivitäten; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Organisation und Veranstaltung von Seminaren, Vorträgen und Kongressen; Fachschulungen und gewerkschaftliche Schulungen für Beamte, Arbeitnehmer, Rentner und deren Hinterbliebene; Mitwirkung (durch Schulungen) bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen für die Personalvertretung und von Betriebsräten; Planung, Durchführung und Organisation von Arbeitskampfmaßnahmen, jeweils durch Schulungen
45
Arbeitnehmer- und Beamtenvertretung auf besoldungs- und tarifrechtlichem Gebiet; juristische Dienstleistungen; Rechtsberatung und -vertretung; rechtliche Beratung und Vertretung in allen Fragen des Dienst- und Arbeitsverhältnisses und in Versorgungsangelegenheiten; rechtliche Beratung und Vertretung in Fragen des Arbeitsschutzes und bei Tarifverhandlungen; rechtliche Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen für die Personalvertretung und von Betriebsräten; rechtliche Unterstützung von Personalräten und Betriebsräten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; rechtliche Planung, Organisation und Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen insbesondere als solche einer Gewerkschaft als Vertretung von Beamten, Arbeitnehmern, Rentnern und deren Hinterbliebenen sowie zur allgemeinen Wahrung und Förderung der arbeitsrechtlichen, beamtenrechtlichen, dienstlichen und sozialen Belange der vorstehend genannten Personen, insbesondere im Hinblick auf die Mitwirkung bei der Schaffung oder Änderung von gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanordnungen und vertraglichen Vereinbarungen
Markenhistorie
| Datum | Belegnummer | Bereich | Eintrag |
|---|---|---|---|
| 08. Dezember 2023 | 202300406246 | 8b | Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen |
| 16. Februar 2023 | 202300063069 | 8b | Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen |
| 22. Februar 2020 | 201900382125 | 4 | Verlängerung, Verlaengert |
| 13. November 2013 | 201300355309 | 8b | Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen |
| 27. Januar 2012 | 201100283250 | 2a | Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| 22. August 2011 | 201000630142 | 1aaa | Eintragung, Marke eingetragen |
ID: 103020100653299