Feuerwehr-Gewerkschaft

Waren und Dienstleistungen

16 Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Zeitungen; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten

35 Geschäftsführung, Werbung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Dienstleistungen einer Gewerkschaft, nämlich Wahrnehmung der Mitgliederinteressen der Feuerwehrbeamten und hauptamtlichen Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen und der Angehörigen der Werksfeuerwehren, also Beamte, Angestellte und Arbeiter, insbesondere in politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belangen durch Öffentlichkeitsarbeit, durch die Erteilung von Auskünften in Geschäftsangelegenheiten, durch Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht sowie durch die Veranstaltung von Demonstrationen für politische Zwecke; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen von Personalräten und sonstigen Interessensvertretungen der Beamten und Arbeitnehmer sowie organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung dieser Gremien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben

36 Dienstleistungen einer Gewerkschaft, nämlich Unterstützung und Interessenwahrnehmung von Gewerkschaftsmitgliedern durch steuerliche und finanzielle Beratungen und die Erteilung von Finanzauskünften; Finanzberatung, insbesondere in Arbeits-, Tarif-, Beamten- und Sozialfragen von Beamten, Angestellten und Arbeitern der Feuerwehren; Beratung in allen Fragen der gesetzlichen Sozialversicherung und in Versorgungsangelegenheiten sowie in Vergütungsangelegenheiten und Beihilfeangelegenheiten; Gewährung von Rechtsschutz (Rechtsschutzversicherung)

41 Organisation und Durchführung von Veranstaltungen der gewerkschaftlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Schulung und Bildung; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren, Workshops (Ausbildung), Kolloquien und Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen (ausgenommen Werbezwecke); Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet (ausgenommen für Werbezwecke); Auskünfte über Veranstaltungen (Ausbildung)

45 Rechtsberatung und Rechtsvertretung, insbesondere in Arbeits-, Tarif-, Beamten-, Beihilfe-, Steuer- und Sozialrechtsfragen, insbesondere der Beschäftigten der Feuerwehren, also für Beamte, Angestellte und Arbeiter; juristische Beratung in allen Fragen der Arbeits- und Dienstleistungsverhältnisse sowie der gesetzlichen Sozialversicherung und in Versorgungs- und Beihilfeangelegenheiten; rechtliche Beratung der Kandidaten bei Wahlen von Personalräten und sonstigen Interessenvertretungen der Beamten und Arbeitnehmer sowie rechtliche Beratung dieser gewählten Mitglieder in den Gremien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; juristische Dienstleistungen zum Abschluss von Tarifverträgen einschließlich der Durchführung von Arbeitskämpfen

Markenform	Wort-Bildmarke
Aktenzeichen	3020100147105
Registernummer	302010014710

Anmeldedatum	16. März 2010
Veröffentlichungsdatum	11. Januar 2013
Eintragungsdatum	06. Dezember 2012
Beginn Widerspruchsfrist	11. Januar 2013
Ende Widerspruchsfrist	11. April 2013
Ablaufdatum	31. März 2030

Datum	Belegnummer	Bereich	Eintrag
22. August 2019	201900204658	4	Verlängerung, Verlaengert
03. Mai 2013	201200406221	2a	Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen
06. Dezember 2012	201000296379	1aaa	Eintragung, Marke eingetragen

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Markendetails Letztes Update: 13. Dezember 2023

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