302009066481 Logo (DPMA, 11/12/2009)
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The German trademark 302009066481 was filed as Figurative mark on 11/12/2009 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 04/19/2010.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Other emblems or insignia, peace symbol #Horizontal lines or bands #Several circles, juxtaposed, tangential or intersecting
| Trademark form | Figurative mark |
| File reference | 3020090664811 |
| Register number | 302009066481 |
| Application date | November 12, 2009 |
| Publication date | May 21, 2010 |
| Entry date | April 19, 2010 |
| Start of opposition period | May 21, 2010 |
| End of the opposition period | August 23, 2010 |
| Expiration date | November 30, 2029 |
Trademark owner
44147 Dortmund
DE
Trademark representatives
44793 Bochum
DE
goods and services
35
Einzelhandelsdienstleistungen mit neuen und gebrauchten Möbeln, Elektrogeräten, Haushaltsgegenständen, Büchern, Antiquitäten und Trödel, Wertstoffen, Baustoffen, Mutterboden und Humus; Geschäftsführung durch betriebswirtschaftliche und organisatorische Betriebsführung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung betreffend betriebliche Abläufe; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Erteilung von Wirtschaftsauskünften; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung von Unternehmen und Verbrauchern in Umwelt- und Abfallfragen, nämlich in Fragen der Abfallvermeidung, sowie beim Einsammeln, Transportieren, Sortieren, Verwerten und Entsorgen von Abfall, Sekundärrohstoffen, Wertstoffen, Verpackungen und Verpackungsmaterialien; strategische betriebswirtschaftliche und organisatorische Abfallwirtschaftsplanung; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung von Unternehmen und Verbrauchern bei der Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und Entsorgungsmanagementsystemen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Abfallberatung für Haushalte und öffentliche Einrichtungen; Erstellung von organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Abfallwirtschaftskonzepten; Personal- und Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Personalmanagementberatung; Dateienverwaltung mittels Computer; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Geschäftsführung im Rahmen der technischen Betriebsführung; organisatorische und betriebswirtschaftliche Verwaltung von Kfz-Fuhrparks
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Straßenreinigung, insbesondere Reinigung von Straßen, Fußgängerzonen, Bürgersteigen und Parkhäusern mittels selbstaufnehmender Kehrmaschinen; Straßenreinigung, insbesondere Schneeräumen; Winterdienst; Vermietung von Reinigungsmaschinen; Vermietung von Straßenkehrmaschinen; Bauwesen, insbesondere Hoch- und Tiefbauarbeiten für den Bau von Entsorgungsanlagen, Aufbereitungsanlagen, Kompostanlagen; Hoch- und Tiefbauarbeiten für den Bau von Mülldeponien und von Lagern für Abfall, Schutt und/oder Wertstoffe; Fahrzeuginstandhaltung, insbesondere Reparatur des Fuhrparks öffentlicher Betriebe; Abbrucharbeiten an Bauwerken; Hoch- und Tiefbauarbeiten für den Rückbau von Gebäuden; Schadstoffsanierung von Gebäuden durch Bau-, Installations- und Reparaturarbeiten; Fahrzeugservice (Reparatur, Wartung, Instandhaltung); Waschen von Fahrzeugen; Reparatur von Müll- und Wertstoffsammelbehältern; Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen; Bauwesen, nämlich Reinigung von Rohbauten; Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten an und in Bauten; Instandhaltungs-, Reparatur- und Reinigungsarbeiten im baulichen Bereich (Hausmeisterdienste); Reparatur- und Reinigungsarbeiten im häuslichen Bereich (Hausmeisterdienste); Innen- und Außenreinigung von Gebäuden
39
Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Logistik-Dienstleistungen im Bereich der Abfall- und Müllentsorgung, -lagerung und -vernichtung sowie im Bereich des Sammelns und Verwertens von Wertstoffen (soweit in Klasse 39 enthalten); Gütertransport, insbesondere Transport von verwertbaren und nicht verwertbaren Abfällen und Müll, einschließlich Sondermüll, von Bauschutt, Schrott, Grünschnitt und/oder verunreinigten Böden; Flottensteuerung von Kraftfahrzeugen mittels elektronischer Navigations- und Ortungsgeräte; Umschlagen und Umladen von Gütern, Abfall und/oder Wertstoffen; Vermietung von Containern (soweit in Klasse 39 enthalten); Einsammeln und Lagern von Waren und Wertstoffen; Einsammeln und Lagern von Gütern, Müll, Abfall und Wertstoffen, auch Zwischenlagern von überwachungspflichtigen Abfällen; Erteilen von Auskünften über Lagerhaltung; Vermietung von Fahrzeugen; Vermietung von Lagern; Abholung von Dokumenten, Akten und Datenträgern, die dem Datenschutz unterliegen; Objekträumung und Entrümpelung von Haushalten, Wohnanlagen, Büros und Industriebetrieben; Abtransport von Einrichtungsgegenständen, Sperrmüll und Abfallstoffen aus Wohnungen, Wohnanlagen und sonstigen Bauwerken; Auslieferung von Waren (Lieferservice); Vermietung von Stellplätzen in Rechenzentren für Web-Server zur externen Nutzung (Webhousing); Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Standortermittlung von Fahrzeugen, Containern und Wechselbehältern mittels elektronischer Navigations- und Ortungsgeräte einschließlich satellitengestützter Systeme
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Dienstleistungen eines Ingenieurs, insbesondere auf den Gebieten des Transportwesens, der Müll- und Abfallentsorgung, des Bauwesens, der Bodensanierung und der Abfall- und Wertstoffsammlung und -verwertung; technische Beratung, insbesondere technische Beratung von Unternehmen und Verbrauchern in Umwelt- und Abfallfragen, nämlich in Fragen der Abfallvermeidung, sowie beim Einsammeln, Transportieren, Sortieren, Verwerten und Entsorgen von Abfall, Sekundärrohstoffen, Verpackungen und Verpackungsmaterialien; Dienstleistungen eines Architekten; Durchführung chemischer Analysen; Durchführung technischer Tests und Checks; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht (Facility-Management); Ermittlung von Emissionen und Immissionen; Ermittlung von Schadstoffkonzentrationen; Erstellung von technischen Gutachten; Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten; Umweltschutzberatung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Erstellung von technischen Abfallwirtschaftskonzepten; Erstellen von technischen Konzepten zur Abfallminderung, -vermeidung und -beseitigung; Erstellung von technischen Entsorgungskonzepten; technische Beratung bei der Entwicklung von Unternehmenskonzepten; technische Beratung bei der Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Vermeidung, der Behandlung, der Umwandlung, der Verwertung, der Entsorgung, des Recycling und der Beseitigung von Betriebsstoffen, Produktionsrückständen beziehungsweise Abfällen; technologische Dienstleistungen zur technischen Betriebsführung
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| May 2, 2024 | 202400167627 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| December 3, 2019 | 201800378908 | 4 | Extension, Verlaengert |
| December 19, 2017 | 201700408949 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| February 22, 2012 | 201200071867 | 3b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| September 13, 2010 | 201000335542 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| April 19, 2010 | 200900393779 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020090664811