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The German trademark 302009045779 was filed as Figurative mark on 07/31/2009 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 03/04/2010.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Quadrilaterals containing other figurative elements #Two predominant colours #One circle
| Trademark form | Figurative mark |
| File reference | 3020090457794 |
| Register number | 302009045779 |
| Application date | July 31, 2009 |
| Publication date | April 9, 2010 |
| Entry date | March 4, 2010 |
| Start of opposition period | April 9, 2010 |
| End of the opposition period | July 9, 2010 |
| Expiration date | July 31, 2029 |
Trademark owner
Trademark representatives
10117 Berlin
DE
goods and services
16
Schreibgeräte, insbesondere Füllfederhalter, Kugelschreiber, Tintenroller, Bleistifte, Buntstifte, Malstifte, Filzstifte; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten), insbesondere Servietten, Taschentücher, Toilettenpapier, Haushaltspapier, Papierhandtücher (soweit in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Kataloge und Prospekte; Buchbinderartikel; Photographien, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Schreibwaren; Plakate; Abziehbilder; Sammelkarten; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern, Druckstöcke
25
Bekleidung; Kopfbedeckungen; Schuhwaren
35
Verteilung von Waren (insbesondere Flugblättern, Prospekten, Drucksachen) zu Werbezwecken; Werbemittlung; Werbung, insbesondere Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext- und Teletextwerbung; allgemeine Werbung für soziales Verhalten; Public Relations (Öffentlichkeitsarbeit) und Marketing, insbesondere Vertretung wirtschaftlicher Interessen Dritter gegenüber anderen sowie Vertretung wirtschaftlicher Interessen von Kriminalitätsopfern und deren Angehörigen durch öffentliches Eintreten für die Belange dieser Personen, insbesondere in vorbenannten Medien und über vorbenannte Medien; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Werbeforschung, nämlich Markt- und Meinungsforschung; Sammeln von Daten, nämlich von allgemeinen Informationen, in Computerdatenbanken; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Zusammenstellung, Systematisierung, Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Publikation von Katalogen und Prospekten; Nachforschung in Computerdatenbanken (für Dritte) von Daten und Dokumenten
36
Sammeln von Spenden für wohltätige Zwecke; finanzielle Dienstleistungen einer Wohltätigkeitsorganisation; Vermittlung und Durchführung finanzieller Förderung insbesondere für Kriminalitätsopfer und deren Angehörige; finanzielle Förderung von Ausbildungs-, Unterrichts- und Erziehungsmaßnahmen; Finanzierung von Projekten, einschließlich Finanzierung von Forschung
41
Unterhaltung, insbesondere Rundfunk- und Fernsehunterhaltung sowie Unterhaltung über das Internet; Produktion von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, BTX-, Videotext-, Teletext-Programmen oder -Sendungen; Kinofilmvermietung; Erziehung und Ausbildung; Förderung, nämlich Organisation und Durchführung von Ausbildungs-, Unterrichts- und Erziehungsmaßnahmen (soweit in Klasse 41 enthalten); Aus- und Fortbildung; Durchführung von Vorträgen (Ausbildung, Unterhaltung), Kursen und Seminaren; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien, Organisation und Veranstaltung von Symposien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke; Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, insbesondere Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen, Live-Veranstaltungen, Konzerten, Theater- und Tanzaufführungen, Tanz-, Show- und/oder Musikdarbietungen sowie Unterhaltungsshows (soweit in Klasse 41 enthalten); Schulungsveranstaltungen, Bildungsveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke und Betrieb von Museen; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere Zeitschriften, Zeitungen und Büchern; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Bereitstellung von Online-Informationen (Publikation) über Unterhaltung aus einer Computerdatenbank oder über das Internet (nicht herunterladbar)
42
elektronische Datenspeicherung; Nachforschungen und Recherchen in Datenbanken für Dritte für Wissenschaft und Forschung; Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) in Computer- und/oder Datennetzen, insbesondere dem Internet; wissenschaftliche Forschung, insbesondere wissenschaftliche Erforschung und Erprobung geeigneter Methoden und Praktiken für Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung, technische Beratung zur Verbesserung von Sicherheitseinrichtungen
45
von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse; Übernahme von Behördengängen für Dritte, nämlich Beantragung von öffentlichen Förderungsmitteln und nichtöffentlichen Zuschüssen zur Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere für Kriminalitätsopfer und deren Angehörigen; seelsorgerische Beratung, insbesondere von Kriminalitätsopfern und deren Angehörigen; Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit, insbesondere zur Vorbeugung und Aufklärung von Kriminalität; Beratung von Kriminalitätsopfern und deren Angehörigen auf dem Gebiet der Sicherheit; Rechtsberatung und -vertretung, insbesondere rechtliche Hilfe für Kriminalitätsopfer und deren Angehörige sowie im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs; Durchführung von Informationsveranstaltungen zur Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit; Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz von Personen
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| March 30, 2020 | 202000091022 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| June 26, 2019 | 201900167736 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| March 9, 2019 | 201800237369 | 4 | Extension, Verlaengert |
| January 29, 2016 | 201620401872 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| November 18, 2011 | 201100386142 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| August 13, 2010 | 200900282808 | 8e | Registration, Marke eingetragen |
| August 13, 2010 | 201000277339 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| August 13, 2010 | 200900282808 | Registration, Marke eingetragen | |
| May 7, 2010 | 201000367944 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| March 4, 2010 | 200900282808 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020090457794