Bund der Steuerzahler

DPMA DPMA 2008 Marke eingetragen

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Die Deutsche Marke Bund der Steuerzahler wurde als Wortmarke am 04.12.2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.
Sie wurde am 18.02.2010 im Markenregister eingetragen. Der aktuelle Status der Marke ist "Marke eingetragen".

Markendetails Letztes Update: 14. Dezember 2023

Markenform Wortmarke
Aktenzeichen 3020080775254
Registernummer 302008077525
Anmeldedatum 04. Dezember 2008
Veröffentlichungsdatum 26. März 2010
Eintragungsdatum 18. Februar 2010
Beginn Widerspruchsfrist 26. März 2010
Ende Widerspruchsfrist 28. Juni 2010
Ablaufdatum 31. Dezember 2028

Markeninhaber

Markenvertreter

Waren und Dienstleistungen

16 Zeitschriften, Bücher, Broschüren
35 Dienstleistungen eines Steuerzahlerverbandes, nämlich Publikation von Steuergesetzgebungsvorhaben, Abgabe von Stellungnahmen zu Steuergesetzgebungsvorhaben, Abgabe von Stellungnahmen zu Verwendung von Steuergeldern, Durchführung von Informationsveranstaltungen zu steuerrechtlichen Problemen, Erstellen von Eingaben und Presseerklärungen zu steuerrechtlichen Problemen; Interessenvertretung Dritter durch Führen steuerrechtlicher Verhandlungen mit Vertretern von Behörden, Verbänden, Parlamentariern und Politikern; Vertretung steuerrechtlicher Interessen Dritter gegenüber Behörden, Verbänden, Parlamentariern und Politikern; Abgabe steuerrechtlicher Stellungnahmen
41 Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen in Bezug auf steuerrechtliche Probleme
42 Entwurf und Entwicklung von Computersoftware zur Darstellung von Steuerschulden; Entwurf und Entwicklung von Computersoftware zur Darstellung von Staatsverschuldung (Schuldenuhr)

Markenhistorie

Datum Belegnummer Bereich Eintrag
22. Dezember 2022 202200414483 8b Übertragung / Adressänderung, Abgeschlossen
09. November 2018 201700423198 4 Verlängerung, Verlaengert
28. Juli 2010 201000255346 2a Widerspruchszeitraum, Marke ohne Widerspruch eingetragen
18. Februar 2010 200900047639 1aaa Eintragung, Marke eingetragen

ID: 103020080775254