Marke gegen Widerspruch verteidigen

Sie haben einen Widerspruch beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) gegen Ihre Markenanmeldung erhalten? Nach Veröffentlichung einer Marke können Inhaber von älteren Marken Widerspruch gegen die Neuanmeldung einlegen.

Verteidigen Sie Ihre Marke gegen einen Widerspruch beim DPMA oder EUIPO.

Widerspruchsfrist

Ein Widerspruch beim DPMA oder EUIPO kann innerhalb von 3 Monaten ab Veröffentlichung der Marke eingelegt werden.

Gründe für einen Widerspruch

Ein Inhaber einer älteren Marke oder einer älteren geschäftlichen Bezeichnung mit bundesweiter Geltung kann Widerspruch gegen eine Marke einlegen, wenn zwischen den Zeichen Verwechslungsgefahr besteht.

Widerspruch aus Firmennamen

Ein Widerspruch kann auch aus einer geschäftlichen Bezeichnung, also einem Firmennamen oder Werktitel eingelegt werden. Ein Firmennamen muss aber in ganz Deutschland gelten, eine rein regionale Benutzung reicht nicht aus.

Kosten Widerspruchsverfahren

Kosten Widerspruchsverfahren DPMA 

Im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA trägt in der Regel jede Partei die eigenen Kosten. Nur in Ausnahmefällen, etwa einer sog. bösgläubigen Markenanmeldung, kann das DPMA entscheiden, dass eine Partei die Kosten übernehmen muss.

Kosten Widerspruchsverfahren EUIPO 

Im Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO trägt die Partei, die das Verfahren verliert, die Kosten der Gegenseite. Die Kosten sind allerdings auf die Widerspruchsgebühr von 320 EUR und bei anwaltlicher Vertretung zusätzlich 300 EUR begrenzt. Hat ein Widerspruch nur teilweise Erfolg, trägt jede Partei die eigenen Kosten.

Unser Service

  • Sie haben einen Widerspruch gegen eine Marke erhalten und möchten erfolgreich dagegen vorgehen? Dann sprechen Sie uns an. Unsere Anwälte haben Erfahrung aus mehreren 100 Widerspruchsverfahren und können Sie optimal beraten und vertreten.
  • Der Erstkontakt ist in jedem Fall unverbindlich und kostenlos. Nach Sichtung ihrer Unterlagen und ihres Falls können unsere Anwälte Ihnen ein individuelles Angebot zur Vertretung im Widerspruchsverfahren machen.
  • Sie möchten einen Widerspruch gegen eine neu angemeldete oder eingetragene Marke einlegen? Dann sprechen Sie uns an und unsere auf Markenrecht spezialisierten Anwälte finden die beste Strategie, gegen die neue Marke vorzugehen. Mit Erfahrung aus mehreren 100 Markenkonflikten.
  • Der Erstkontakt ist in jedem Fall unverbindlich und kostenlos. Nach Sichtung ihrer Unterlagen und ihres Falls können unsere Anwälte Ihnen ein individuelles Angebot zur Vertretung im Widerspruchsverfahren machen.

*Anwaltskosten netto zzgl. MwSt. Beratung und Anmeldung wird durch die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte in München durchgeführt. Das Angebot richtet sich an Unternehmen, Startups, Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Selbstständige und Existenzgründer.

200

Anwaltliche Erfahrung aus über 200 Widerspruchsverfahren beim DPMA und EUIPO.

Häufige Probleme bei Widersprüchen

  • Die Marken sind nicht ähnlich
  • Die Waren und/oder Dienstleistungen sind nicht identisch oder ähnlich
  • Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist schwach
  • Die Widerspruchsmarke wird nicht ernsthaft benutzt

Verteidigungschancen im Widerspruchsverfahren

Der Blick in die Statistik zeigt, dass die Chancen, eine Marke gegen einen Widerspruch zu verteidigen oft gut sind. Beim DPMA endeten 2017 die meisten Widerspruchsverfahren gegen Markenanmeldungen ohne Auswirkung auf die Marke (Quelle: DPMA Jahresbericht 2017).

Widerspruchsverfahren DPMA: 2.880 (2017)
Endet mit Löschung der Marke: 616 (2017)
Widerspruch ohne Auswirkung auf die Marke: 2.120 (2017)

Verteidigen Sie Ihre Marke gegen einen Widerspruch beim DPMA oder EUIPO.

Fragen und Antworten zum Widerspruchsverfahren

Was ist ein Widerspruchsverfahren in Markensachen?

Der Inhaber einer älteren Marke oder eines älteren Unternehmenskennzeichen (die reine, nicht eingetragene Benutzung eines Firmennamens) kann gegen eine neu angemeldete Marke Widerspruch einreichen, mit dem Ziel, die Marke löschen zu lassen. Dem Widerspruch wird stattgegeben, wenn das Zeichen und die geschützten Waren und/oder Dienstleistungen ähnlich oder gar identisch sind und der Widersprechende ältere Rechte geltend machen kann. Das Widerspruchsverfahren findet vor dem jeweiligen Markenamt (DPMA, EUIPO) statt.

Was kostet ein Widerspruchsverfahren?

Die Einlegung eines Widerspruchs gegen eine deutsche Marke kostet 120 € Amtsgebühren. Die Einlegung eines Widerspruchs gegen eine europäische Marke kostet 320 € Amtsgebühren. Hinzu kommen die Anwaltskosten, welche jede Partei regelmäßig selbst trägt. Selbst dann, wenn man in einem Widerspruchsverfahren gewinnt, werden die Kosten nur in ganz seltenen Fällen der Gegenseite auferlegt.

Sprechen Sie uns an und wir machen Ihnen nach Durchsicht der Unterlagen ein individuelles Angebot zur Vertretung in Ihrem Widerspruchsverfahren.

Kann ich meine Marke trotzdem nutzen, auch wenn ein Widerspruch eingelegt wurde?

Generell können Sie Ihre Marke schon verwenden. Nur sollte man im Einzelfall davon absehen, wenn die Chancen für den Widerspruch überdurchschnittlich hoch sind und ihre Marke letztlich gelöscht wird. Denn häufig ist ein Widerspruchsverfahren nur eine Vorstufe. Nutzen Sie das Zeichen weiter, so kann die Gegenseite weiterhin wegen einer Markenverletzung gegen sie vorgehen. Insofern sollten Sie sich im Zweifel gut anwaltlich beraten lassen, um die Risiken in Ihrem speziellen Fall abzuwägen.

Wenn ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Europäischen Union Marke eingelegt wurde, so wird diese so lange nicht eingetragen, wie der Widerspruch läuft. Dies kann man rechtlich dazu führen, dass sie selbst aus dieser Marke nicht gegen Dritte vorgehen können, ihre Marke daher eine Art „lame duck“ ist. Insofern ist es in solchen Fällen ratsam, die Angelegenheit rasch zu beenden. Viele Fälle können dadurch gelöst werden, dass man die Gegenseite anspricht und eine Koexistenzvereinbarung vorschlägt, damit beide Marken in ihrem Bereich weiter bestehen können.

Eine Marke verletzt meine Domain. Kann ich ein Widerspruch gegen die Marke einreichen?

Ja und nein. Generell benötigen sie keine eingetragene Marke, um gegen einen neu angemeldete Marke vorgehen zu können. Es reicht auch ein sogenanntes Unternehmenskennzeichen aus. Hier müssen Sie jedoch nachweisen können, dass sie das Zeichen schon länger firmenmäßig in dem Bereich benutzen, wie die Marke nun angemeldet wurde. Dies kann auch aufgrund einer von ihnen genutzten Domain der Fall sein. Senden Sie uns einfach Ihre Unterlagen und Ihre Nachweise und wir können prüfen, ob dies ausreicht, einen Widerspruch gegen die infrage kommende Marke erfolgreich einzulegen.

Was ist eine Koexistenzvereinbarung?

Im Rahmen eines Markenkonflikts, also auch bei einem Widerspruch gegen eine Marke, werden häufig sogenannte Koexistenzvereinbarungen geschlossen. Nicht wenige Markeninhaber sind sehr speziell in einem Nischenbereich aufgestellt. Von der Registerlage her überschneiden sich gegebenenfalls die Markenrechte, sodass der eine gegen den anderen vorgehen könnte. Oft ist dies aber auch nicht so eindeutig. Man kann in solchen Fällen dann ganz einfach vereinbaren, dass man gegebenenfalls die neue Marke dahingehend konkretisiert, dass man eben nicht im Bereich des anderen „fischt“ und der andere dafür die neue Marke nicht weiter infrage stellt. Beide Marken sollen im Ergebnis nebeneinander bestehen können. Meist bietet sich dies an, wenn die jeweiligen Markeninhaber auch völlig unterschiedliche Abnehmerkreise ansprechen.

Die Widerspruchsmarke wird nicht benutzt. Kann man trotzdem aus ihr einen Widerspruch einlegen?

Ja. Sie müssen aber damit rechnen, dass die Gegenseite die Benutzung Ihrer Marke bestreitet. Wenn Sie dann nicht nachweisen können, dass und in welchem Umfang Sie die Marke in den vergangenen fünf Jahren genutzt haben, so kann es sein, dass Ihr Widerspruch abgewiesen wird. Schlimmstenfalls kann es noch sein, dass Ihre Marke gelöscht wird, wenn die Gegenseite sogar noch einen Schritt weitergeht und ein Löschungsverfahren anstrebt. Insofern sollte bei solchen Marken, die man nur noch auf Vorrat hat, aber eigentlich nicht mehr benutzt, mit Bedacht agiert werden. Sprechen Sie uns an, wir finden die richtige Strategie für Ihren Fall.

Es wurde ein Widerspruch gegen meine Marke eingereicht. Was kann ich tun?

Im ersten Schritt können Sie natürlich in dem Widerspruchsverfahren Stellung nehmen, damit der Widerspruch abgewiesen wird. Bei Marken die älter als fünf Jahre sind, bietet sich an, hier die Benutzung der Marke zu bestreiten. Gegebenenfalls kann man auch ältere Rechte aus einem vielleicht identischen Firmennamen der Gegenseite entgegenhalten und damit den Spieß umdrehen. In jedem Fall sollte man die Sach- und Rechtslage sorgfältig prüfen, damit man optimal agieren kann. Gerne übernehmen unsere Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz diese Prüfung und vertreten Sie in Ihrem Widerspruchsverfahren.

Haben Sie noch weitere Fragen?

Dann zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Gerne stehen Ihnen unsere Anwälte zur Verfügung. Rufen Sie uns unter Tel: +49 (0)89 885 64 555 an oder schicken Sie uns eine Mail an info@tmdb.eu. Gerne können Sie auch unser Kontaktformular verwenden. Wir freuen uns auf Sie.

Hinweis: der Erstkontakt ist in jedem Fall unverbindlich und kostenlos.