Deutsche Ärztegewerkschaft

EUIPO EUIPO 2020 Application refused

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The Union trademark Deutsche Ärztegewerkschaft was filed as Word mark on 03/20/2020 at the European Union Intellectual Property Office. The current status of the mark is "Application refused".

Trademark Details Last update: February 8, 2024

Trademark form Word mark
File reference 018212879
Application date March 20, 2020

Trademark representatives

Kurfürstendamm 21 Neues Kranzler Eck 10719 Berlin DE

goods and services

35 Erteilen von statistischen Geschäftsinformationen im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen, berufs- und gesundheitspolitischen Interessen von angestellten und beamteten Ärzten; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations] für angestellte und beamtete Ärzten; gewerkschaftliche, berufs- und gesundheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit; Durchführen von Studien im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen, berufs- und gesundheitspolitischen Interessen von angestellten und beamteten Ärzten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit; Erstellen von Studien im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen, berufs- und gesundheitspolitischen Interessen von angestellten und beamteten Ärzten in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit; Sammeln und Zusammenstellen von statistischen Daten im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen, berufs- und gesundheitspolitischen Interessen von angestellten und beamteten Ärzten für die Öffentlichkeitsarbeit; Durchführung und Entwicklung öffentlicher Meinungsumfragen im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen, berufs- und gesundheitspolitischen Interessen von angestellten und beamteten Ärzten
45 Förderung der Interessen von angestellten und beamteten Ärzten in den Bereichen Politik, Gesetzgebung und Regulierung (politische Lobbyingdienste); Rechtsberatung in Bezug auf die Schaffung oder Änderung von rechtlichen Regelungen insbesondere gesetzliche Vorschriften, Verwaltungsanordnungen sowie vertraglichen Vereinbarungen für angestellte und beamtete Ärzte sowie für Medizinstudenten; Juristische Dienstleistungen einer Gewerkschaft zugunsten der Interessen von angestellten und beamteten Ärzten; Rechtsberatung und Rechtsvertretung bei der Vertretung der beruflichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, sozial- und tarifpolitischen Interessen von angestellten und beamteten Ärzten; Arbeitnehmer- und Beamtenvertretung auf besoldungs- und tarifrechtlichem Gebiet; Abschluss von Tarifverträgen und Wahrnehmung von sonstigen tarifvertraglichen Angelegenheiten im Rahmen des politischen Lobbying, einschließlich der Organisation und Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen für angestellte und beamtete Ärzte; Abschluss von sonstigen Vereinbarungen mit Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden zur Regelung von Arbeitsbedingungen im Rahmen des politischen Lobbying; Rechtsberatung und -vertretung von angestellten und beamteten Ärzten in allen Fragen des Dienst- und Arbeitsverhältnisses und in Versorgungsangelegenheiten; Rechtsberatung und -vertretung im Hinblick auf die Mitwirkung bei der Vorbereitung und der Durchführung von Wahlen für die Personalvertretung und die Betriebsräte, sowie rechtliche Unterstützung der Personalräte und Betriebsräte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; Beratung von angestellten und beamteten Ärzten als Gewerkschaftsmitgliedern in Rechtsangelegenheiten einschließlich Vertretung vor Gericht; Abfassung Juristischer Dokumente für Dritte, insbesondere Erstellung von Rechtsgutachten insbesondere auf dem Gebiet Medizinrecht, Tarifrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht; Mediation und Schlichtungsdienstleistungen; rechtliche Beratung im Hinblick auf sachgerechte Regelungen für die ärztliche Weiterbildung; Rechtsberatung von Gewerkschaftsmitgliedern die im Ausland arbeiten wollen oder aus dem Ausland kommen zu den rechtlichen Anforderungen daran
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ID: 11018212879