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chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, radioaktive Metalle für wissenschaftliche Zwecke, Quecksilber, Antimon, Alkalimetalle und Erdalkalimetalle, Aluminium-Erz (Bauxid); chemische Imprägnierungsmittel für Leder und Textilien, Mittel zum Haltbar- und Wasserdichtmachen für Zement, Diagnostikmittel für wissenschaftliche Zwecke, Reagenzpapier, Filtermaterial aus chemischen, mineralischen, pflanzlichen Stoffen, rohem Kunststoffmaterial oder Keramikpartikeln, Detergenzien zur Verwendung bei Herstellungsverfahren, Stärke für gewerbliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand, Detergenzien bei Herstellungsverfahren, chemische Mittel zum Reinigen von Schornsteinen; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Materialien; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel, Fleischbeizen für gewerbliche Zwecke; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke, Tapetenkleister, Schuhkitt, Lederkitt, Okulierkitte, Kitte zum Ausfüllen von Baumhöhlen; lichtempfindliche Papiere, Folien und Filme; Humus, Kompost, Kulturerde, chemische Bodenverbesserungsmittel; Salz zum Konservieren, nicht für Lebensmittel; Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Mittel zum Färben von Nahrungsmitteln, pharmazeutischen Produkten und Getränken, Druckfarben, bakterizide Anstrichmittel, feuerfeste Anstrichmittel, Binde- und Verdünnungsmittel für Farben; Holzbeizen; Lederbeizen (als Farbbeizen); Naturharze im Rohzustand, Glaserkitte; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel, Schmirgelpapier, Schmirgeltücher; Parfümerien, Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch, Raumsprays als Duftsprays, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; technische Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe; Leuchtstoffe; Kerzen, Dochte; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; chemische Erzeugnisse für die medizinische Wissenschaft, Diagnostikmittel, Röntgenkontrastmittel, radioaktive Metalle für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische und veterinärmedizinische Zwecke, Babykost, Getränke für medizinische Zwecke, diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke, Gold- und Silberamalgame für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel (auch für gesundheitliche Zwecke); Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide, Saatgutbeizen; Desodorierungsmittel (außer für den persönlichen Gebrauch); Detergenzien für medizinische Zwecke; frauenhygienische Artikel, nämlich Damenbinden, Slipeinlagen, Tampons, Monatshöschen; Windeln für Kranke; Haftmittel für Zahnprothesen, Zahnkitte; medizinische Kräutertees; Kaugummi für medizinische Zwecke; unedle Metalle und deren Legierungen; Dichtungsscheiben, -bänder aus Metall; Baumaterialen aus Metall; Stahlarmierungsmatten für Bauzwecke; transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus Metall, feste Eisenbahneinrichtungen, nämlich Gleise, Weichen, Schwellen aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Kunstgegenstände aus unedlen Metallen; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus unedlen Metallen, nämlich Rohrleitungsverbindungsstücke, Ventile (ausgenommen als Maschinenteile), Gitter, Möbelrollen, Schilder, einschließlich Kennzeichnungsschilder für Fahrzeuge, Transportbehälter, Tanks; Erze; Maschinen für die Metallbinde-, Holz- und Kunststoff-Verarbeitung, für die chemische Industrie, für den Bergbau und für die Holzindustrie, Kehrmaschinen, Abfüllmaschinen, Bagger, Baumaschinen, Bulldozer, Druckmaschinen, elektrische Küchenmaschinen zum Hacken, Mahlen, Pressen, Etikettiermaschinen, Fleischwölfe, Gurtförderer, Gebläse, Stromgeneratoren, Hebegeräte, Kräne, Melkmaschinen, Nähmaschinen, Papiermaschinen, Poliermaschinen (nicht für Haushaltszwecke), Pressen, Schleifmaschinen, industrielle Schneidmaschinen, Schweißmaschinen, Textilmaschinen, Verpackungsmaschinen, Walzmaschinen, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Zerkleinerungsmaschinen, Schleifsteine oder -scheiben als Maschinenteile; Werkzeugmaschinen; von einem Motor angetriebene Werkzeuge; Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Kupplungen und Treibriemen und Bremsbeläge (ausgenommen solche für Landfahrzeuge); maschinell angetriebene landwirtschaftliche Geräte; landwirtschaftliche Maschinen; Anlasser, Auspufftöpfe, Getriebe, Kupplungen, Motoren und Treibriemen für andere als für Luftfahrzeuge, Ventilatoren und Zylinder für Motoren, außer von Luftfahrzeugen; Zündkerzen, Dynamos; Brutapparate für Eier; handbetätigte Werkzeuge, handbetätigte Geräte für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, für den Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau sowie für die Bautechnik; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel, auch aus Edelmetallen, elektrische Rasierapparate sowie elektrische Haarschneide- und Schermaschinen (Handinstrumente) und Nagelschneidgeräte; Maniküretuis; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate; Handschleifsteine oder -scheiben (Handinstrumente); wissenschaftliche Apparate und Instrumente als Laborgeräte, Brutapparate für Bakterienkulturen für die Forschung in Laboratorien, wissenschaftliche Apparate und Instrumente als Laborgeräte, Schiffahrts-, photographische, Film-, optische, Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsgeräte, Apparate und Instrumente für die Starkstromtechnik, nämlich für die Leitung, Umwandlung, Speicherung, Regelung und Steuerung; Apparate und Instrumente für die Schwachstromtechnik, nämlich für die Nachrichten-, Hochfrequenz- und Regelungstechnik; Geräte zur Aufzeichnung; Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger aller Art, Schallplatten; Bildprojektoren, Vergrößerungsapparate, Stative für Kameras; Photokopiergeräte und -maschinen, einschließlich elektrostatische und thermische; elektrische Kabel, Drähte, Leiter und Verbindungsarmaturen hierzu sowie Schalter und Verteilertafeln oder -schränke; elektroakustische Verstärker, Mischpulte, Lautsprecher; Apparate und Instrumente für die Steuerung von Schiffen, insbesondere Apparate und Instrumente zum Messen und zur Übermittlung von Befehlen; elektrische Geräte zur Fernsteuerung industrieller Arbeitsvorgänge; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte; elektrische Lötkolben; elektrische Schweißgeräte; elektrische Bügeleisen, elektrisch beheizte Bekleidungsstücke, elektrische Zigarren- und Zigarettenanzünder für Kraftfahrzeuge, elektrische Wasserkessel und Wärmflaschen, elektrische Reinigungsgeräte für den Haushalt, nämlich Staubsauger, Bohnermaschinen, elektrische Türschließer; belichtete Filme; Nadeln für Plattenspieler; Spezialbehälter (Etuis, Futterale, Gehäuse), die den dieser Klasse zugeordneten Geräten, Apparaten und Instrumenten angepaßt sind; Signalpfeifen; Pannen-Warndreiecke für Fahrzeuge; Unfallschutzbekleidung einschließlich Schuhe, Spezialbekleidung für Rettungszwecke; Gesichtsschutzschilder, Schutzbrillen und Schutzmasken für Arbeiter; Atmungsgeräte für Taucher, Schwimmgürtel und Schwimmflügel; Feuerlöschgeräte, Feuerlöschfahrzeuge; Winkelmesser (Meßinstrumente); Zeitschalter (Schaltuhren); medizinische Thermometer; Unterhaltungsgeräte als Zusatzgeräte für einen Fernseher; Münzspiel-Unterhaltungsautomaten, Fahrkartenautomaten, Wägeautomaten, Bargeldautomaten, Automaten zum Selbstphotographieren; Batterien, Tachometer, Geschwindigkeitsanzeiger für Fahrzeuge; Schutzmasken für Arbeiter; Rettungs- und Schutznetze; chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel, nämlich orthopädische Bandagen, Miederwaren, Strumpfwaren und Schuhe; Handschuhe aus Gummi für ärztliche Zwecke, elastische Strümpfe für chirurgische Zwecke oder Stützstrümpfe gegen Krampfadern; chirurgisches Nahtmaterial; orthopädische Bandagen, einschließlich Suspensorien; Blutdruckmeßgeräte, Hörgeräte; Geräte für die künstliche Beatmung; Krankenunterlagen; elektrische Heizkissen für medizinische Zwecke sowie elektrische Heizdecken; medizinische Geräte für die Krankengymnastik, elektrische Geräte für medizinische und chirurgische Zwecke; Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; Klima-, Lüftungs- und Luftkonditionierungs-Apparate, auch für Fahrzeuge; Abwasserklärapparate; Hähne und Regelarmaturen für Wasserleitungs- und Gasgeräte sowie für Wasser- und Gasleitungen; Solarkollektoren, -akkumulatoren; Wärmepumpen; elektrische Kaffeemaschinen; Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie Teile hiervon; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser, nämlich Standseilbahnen, Zahnradbahnen, Transporthängebahnen, Luftseilbahnen, Sessellifte oder Kabinenbahnen, Schlittenseilbahnen, Skilifte, Gabelstapler, Förderkarren; Kühlwagen (Automobile), Luftkissenfahrzeuge, Schwimmbagger, Raumfahrzeuge; Golfkarren, Schlauchwagen; Kinderwagen; Rollstühle; Anlasser, Auspufftöpfe, Bremsen, Bremsbeläge, Fahrtrichtungsanzeiger; Hupen, Getriebe, Kupplungen, Motoren, Fahrzeugsitze, Lenkräder, Räder, Reifen, Schläuche, Radfelgen, Reifenventile, Stoßdämpfer; Zündanlagen für Verbrennungsmotoren; Autozubehör, nämlich Anhängerkupplungen, Gepäckträger, Skiträger, Schmutzfänger, Schneeketten, Windabweiser, Kopfstützen, Sicherungsgurte, Sicherungssitze; Fahrradzubehör, nämlich Fahrradnetze, -gepäckträger, -klingeln, -luftpumpen; Laufflächen für die Runderneuerung von Reifen; selbstklebende Flickgummis für Reifenschläuche; Steuerruder für Schiffe; Schiffsschrauben; Schußwaffen; Munition und Geschosse; Sprengstoffe; Feuerwerkskörper; Teile von Gewehren, nämlich Gewehrläufe, -hähne; Gewehrfutterale; Edelmetalle und deren Legierungen, aus Edelmetallen oder deren Legierungen hergestellte oder damit plattierte Waren, nämlich kunstgewerbliche Gegenstände, Ziergegenstände, Tafelgeschirr (ausgenommen Bestecke), Tafelaufsätze, Aschenbecher, Zigarren- und Zigarettenetuis, Zigarren- und Zigarettenspitzen; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente; Modeschmuck; Manschettenknöpfe, Krawattennadeln; Etuis für Uhren; Musikinstrumente; Etuis für Musikinstrumente; Saiten für Musikinstrumente; Papier, Pappe (Karton), Waren aus Papier und Pappe (Karton), nämlich Papierhandtücher, -servietten, Filterpapier, Papier-Taschentücher, Toilettenpapier, Papierwindeln, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten, Verpackungsfolien, -filme aus Kunststoff; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel, nämlich Buchbindegarn, -leinen und andere textile Stoffe zum Buchbinden; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel, nämlich Zeichen-, Mal- und Modellierwaren; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel, nämlich nichtelektrische Bürogeräte; Schreib- und Zeichengeräte; Adressiermaschinen, Frankiermaschinen, Vervielfältigungsgeräte, Aktenordner, Briefkörbe, Brieföffner, Schreibunterlagen, Locher, Hefter, Büro- und Heftklammern, Farbbänder, Korrekturmittel für Bürozwecke, Stempel, Stempelkissen, Stempelfarben, Tinten zum Schreiben und Zeichnen, Tusche; bedruckte und nicht bedruckte Selbstklebebänder für Verpackungszwecke, Etiketten, selbstklebende Etiketten; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Tier- und Pflanzenpräparaten, geologischen Modellen und Präparaten, Globen, Wandtafelzeichengeräten; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel und Folien; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke; Kunststoff-Fasern, Garne, Fasern und Monofile aus Kunststoff nicht für textile Zwecke; Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren aus Kautschuk, Guttapercha oder Gummi, in Form von Blöcken, Platten, Stangen, Folien, Schnüren oder Bändern (sämtliche als Halbfabrikate); Waren aus Kautschuk, Guttapercha oder Gummi nämlich Fäden (außer für Textilzwecke), Isolierhandschuhe, Unterlegscheiben, Puffer, Ringe, Rohr- und Schlauchverbindungsstücke, Verpackungs- und Polstermaterial; Waren aus Asbest, nämlich Überzüge, Geflechte, Gewebe, Asbestpapier, -pappe, Sohlen; Waren aus Glimmer, nämlich Isolierplatten; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial; Schläuche (nicht aus Metall); Formteile aus Gummi oder Kunststoff zum Verpacken; Schwimmsperren gegen Umweltverschmutzung; Fugenkitte; Isolierfarben, -lacke; Kunststoffdichtungen; Kunststoffdübel; Kunststoff-Folien (ausgenommen für Verpackungszwecke); Verbindungsstücke (nicht aus Metall) für Rohre und Schläuche; Leder und Lederimitationen, Waren aus Leder und Lederimitationen, nämlich Taschen und andere nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepaßte Behältnisse sowie Kleinlederwaren, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer, Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Schulranzen; Packsäcke, Rucksäcke, Säcke für Camper; Reisenecessaires (Lederwaren); Umhängeriemen (Schulterriemen), Riemen für Geschirre, Steigbügel oder für Sättel; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall); teilweise bearbeitetes Holz, insbesondere Balken, Bretter, Platten; Sperrholz; Bauglas, insbesondere Fliesen, Dachplatten aus Glas; Bodenbeläge aus Holz und Stein, Holzvertäfelungen; Glasgranulat für die Straßenmarkierung; Briefkästen und andere Behälter aus Mauerwerk; Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren aus Holz oder Holzersatzstoffen, nämlich Profilleisten für Bilderrahmen, Vorhangleisten, Dübel, Kisten, Papierkörbe, Transportpaletten, Fässer und Hähne, Spalierlatten, Werkzeugstiele, Garnspulen, Kleiderbügel, Wäscheklammern, Kunstgegenstände, Ziergegenstände; Waren aus Gummi, nämlich Profilleisten für Bilderrahmen, Papierkörbe, Transportbehälter, Fässer, Tanks, Nieten, Schrauben, Stifte, Schilder, Möbel-, Fenster- und Türbeschläge, Gardinenleisten, -haken, Innenlamellenstores, Kleiderhüllen, Kleiderbügel, Wäscheklammern, Flaschenverschlüsse, Spalierstäbe; Möbelteile, Campingmöbel sowie Möbel aus Metall, Kunststoff oder Glas; Bettzeug, nämlich Matratzen, Kopfkissen; Spiegel für die Innenausstattung und Toilettenspiegel; Schilder, einschließlich Kennzeichnungsschilder für Fahrzeuge (nicht aus Metall); Briefkästen sowie Tanks, nicht aus Metall oder Mauerwerk; Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); kleine handbetätigte Geräte für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmacher-Material; Putzzeug, Putz- und Wischtücher; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haushalt und Küchen; Kunstgegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut; Kochgeschirr und Eimer aus Blech, Aluminium, Kunststoff oder aus anderen Materialien; handbetätigte kleine Geräte zum Hacken, Mahlen, Pressen; Rasensprenger; elektrische Kämme und Zahnbürsten; Tisch-Utensilien; Seile, Bindfaden, Fischnetze; Zelte, Planen; Segel, Säcke für den Transport und die Lagerung von Massengütern; Polster, Füllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen); Kunststoff-Fasern für textile Zwecke; rohe Gespinstfasern; Garne und Fäden für textile Zwecke; Webstoffe und Textilwaren, nämlich Textilstoffe, Gardinen, Rollos, Haushaltswäsche, Tisch- und Bettwäsche; Bett- und Tischdecken; Bettdecken aus Papier; Taschentücher aus textilem Material; textile Lederimitationsstoffe; Vliesstoffe; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen; Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und Bodenbeläge aus Gummi, Kunststoff oder textilem Material; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportgeräte; Ski-, Tennis-, Angelsportgeräte; Christbaumschmuck; Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Fleisch-, Fisch-, Obst- und Gemüsegallerten; Konfitüren; Eier, Milch und Milchprodukte, nämlich Butter, Käse, Sahne, Joghurt, Milchpulver für Nahrungszwecke; Speiseöle und -fette; Salatsaucen; Fleisch-, Fisch-, Obst-, Gemüsekonserven; Weich- und Schalentiere (auch lebend); Milchmischgetränke mit überwiegendem Milchanteil; Desserts aus Joghurt, Quark und Sahne; Kaffee, Tee; Zucker; Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate (ausgenommen Futtermittel); Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Speisesalz; Senf; Essig, Saucen; Gewürze; Kühleis; Kaffee, Tee, Kakao- oder Schokoladengetränke; Kaffee- oder Kakaopräparate für die Herstellung von alkoholischen oder alkoholfreien Getränken; für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide, insbesondere Haferflocken oder andere Getreideflocken; Aromastoffe für Nahrungsmittel; Salz zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, nämlich Samenkörner und anderes Vermehrungsmaterial, unverarbeitetes Getreide, Bruteier; unverarbeitetes Holz; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz; getrocknete Pflanzen, Nüsse, Mulch (Humusabdeckungen); Torfstreu; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkohlische Getränke (ausgenommen Biere); Tabak, Zigarren, Zigaretten, Rauchtabak, Kautabak und Schnupftabak; Raucherartikel, nämlich Tabakdosen, Zigarren- und Zigarettenspitzen, Zigarren- und Zigarettenetuis, Aschenbecher, sämtliche vorgenannten Waren nicht aus Edelmetallen, deren Legierungen und damit plattiert, Pfeifenständer, Pfeifenreiniger, Zigarrenabschneider, Pfeifen, Feuerzeuge, Taschenapparate zum Selbstdrehen von Zigaretten, Zigarettenpapier, Zigarettenfilter; Streichhölzer

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Trademark form	Word and figurative mark
File reference	398313873
Register number	39831387

Application date	June 4, 1998
Publication date	April 15, 1999
Entry date	March 15, 1999
Start of opposition period	April 15, 1999
End of the opposition period	July 15, 1999
Expiration date	June 30, 2028

Date	Document number	Area	Entry
June 11, 2018	201800181769		RAW: Umklassifizierung, Umklassifizierung nicht notwendig
June 11, 2018	201700208161	4	Extension, Verlaengert
October 25, 2011	201100353846	8b	Transfer / Change of address, Abgeschlossen
April 22, 2008	200701204018	4	Extension, Verlaengert
April 21, 2008	200800135762		RAW: Umklassifizierung, Umklassifizierung nicht notwendig
March 15, 1999	199901781080		Registration, Marke eingetragen
March 15, 1999	199901781646		Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen

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Trademark Details Last update: December 13, 2023

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