302023012253 Logo (DPMA, 09/15/2023)
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The German trademark 302023012253 was filed as Figurative mark on 09/15/2023 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 11/17/2023.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Joined or intersecting segments or sectors of circles or ellipses #One circle #Segments or sectors of circles or ellipses, semi-circles or semi-ellipses with dark surfaces or part of surfaces
| Trademark form | Figurative mark |
| File reference | 3020230122536 |
| Register number | 302023012253 |
| Application date | September 15, 2023 |
| Publication date | December 22, 2023 |
| Entry date | November 17, 2023 |
| Start of opposition period | December 22, 2023 |
| End of the opposition period | March 22, 2024 |
| Expiration date | September 15, 2033 |
Trademark owner
49477 Ibbenbüren
DE
Trademark representatives
40474 Düsseldorf
DE
goods and services
4
Brennstoffe, insbesondere Erdöl, Heizöl, Gas, Erdgas und Flüssiggas
6
Wasser- und Abwasserleitungen, Gasleitungen, Fernwärmeleitungen, Leitungen, jeweils aus Metall, zum Transport von Energie
9
Zähler, insbesondere Strom-, Gas-, Wasser-, Abwasser-, Wärmezähler, insbesondere von Datenträgern gesteuerte Zähler mit Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmefrei- bzw. -abschaltung sowie Fernbedienungen dafür; Datenverarbeitungsgeräte, insbesondere Abrechnungssysteme; Schreib- und Lesegeräte für Datenträger; Datenträger, insbesondere wieder beschreibbare bzw. wiederaufladbare Datenträger wie Chipkarten und Magnetkarten, insbesondere als Wertkarten mit Guthaben- bzw. Kreditrahmen; Stromleitungen
35
Beratungsdienstleistungen im Hoch- und Tiefbauwesen und in der Energie- und der Wasserversorgung und -entsorgung, nämlich betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Organisationsberatung; Beschaffungsdienstleistungen in der Energie- und Wasserver- und -entsorgung; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Lieferung von Energie, Gas und Wasser; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Heraushabe von Statistiken; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Öffentlichkeitsarbeit; Organisation und Durchführung von Ausstellungen und Messen für gewerbliche und Werbezwecke; Sponsoring in Form von Werbung; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; betriebswirtschaftliche Beratung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte im Bereich der Energie- und Wasserversorgung [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Erteilung von Auskünften [Informationen] und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Systematisieren von Daten in Computerdatenbanken; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Abfall, wieder verwertbaren Stoffen, Strom oder Heizwärme; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Waren der Klassen 4, 6 und 9
36
Finanzwesen; Inkassogeschäfte und Abrechnung [Clearing]; Ausgabe von Wert- und Kreditkarten, insbesondere von wiederaufladbaren Wertkarten für den Bezug von Strom, Gas, Wasser und Wärme; Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben aller Art; finanzielle Beratung; Versicherungswesen
37
Bauwesen; Reparaturwesen für Leitungen; Installationsarbeiten, nämlich Errichtung [Bau], Wartung und Reparatur von Bauten, Telekommunikationseinrichtungen, Anlagen und Netzen, die der Versorgung mit Elektrizität, Gas, insbesondere Erdgas, Erdöl, Heiz- bzw. Fernwärme, der Wasserversorgung, Abwasserableitung und -behandlung und der Telekommunikation dienen, insbesondere von Leitungen wie Elektrizitäts-, Gas-, Heiz- bzw. Fernwärme-, Wasser-, Abwasser- und Telekommunikationsleitungen; Bauberatung zur Infrastruktur-Anschluss-Planung
38
Telekommunikationsdienste, insbesondere für den Betrieb von Anlagen und Netzen zur Telekommunikation; Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; E-Mail-Dienste; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; Kommunikation durch faseroptische Netzwerke; Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation; Mobiltelefondienste; Telefondienste; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken
39
Transport und Verteilung sowie Durchleitung von Elektrizität, Gas, Heiz- bzw. Fernwärme, Wasser, insbesondere Trinkwasser und Abwasser, insbesondere mittels Rohrleitungen; Betrieb der öffentlichen Straßenbeleuchtung, nämlich Verteilung von Energie für Straßenbeleuchtungsanlagen
40
Erzeugung von Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, insbesondere aus Solarkraft, Wind- und Wasserenergie; Holzfällen und -zuschneiden; Lötarbeiten; Luftreinigung und Luftauffrischung [Klimatisierung]; Abfallverarbeitung [Umwandlung]; Müll- und Abfallvernichtung sowie -sortierung, -verbrennung und -recycling; Wasserbehandlung, insbesondere Wasserenthärtung; Sortierung von Müll und wieder verwertbaren Stoffen; Betrieb von Müllverbrennungsanlagen, nämlich Verbrennung von Müll in Müllverbrennungsanlagen; Erzeugung von Energie; Erdöl- und Erdgasverarbeitung; Wasserbehandlung, insbesondere Aufbereitung von Trinkwasser
42
Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistung; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Erstellen von technischen Gutachten; technische Projektplanung; Eichen [Kalibrieren], insbesondere von Messeinrichtungen; Dienstleistungen von Ingenieuren; Materialprüfung; Qualitätsprüfung, insbesondere von Wasser; technische Umweltschutzberatung; Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Beratung für Telekommunikationstechnik; technische Beratung; technische Beratung für den Betrieb und die Betriebsführung von Energieerzeugungs- und -verteilungsanlagen, insbesondere von Kraftwerken, insbesondere Kohlekraftwerken, Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, Heizkraftwerken, Blockheizkraftwerken und Deponiegaskraftwerken, sowie Müllverbrennungsanlagen, Müllheizkraftwerken, Trafostationen und Verteilnetzen für elektrischen Strom oder Heizwärme; technische Beratung auf dem Gebiet der Erzeugung von elektrischer und thermischer Energie, insbesondere im Zusammenhang mit energiesparenden Maßnahmen und der Optimierung von Kraftwerken, insbesondere Kohlekraftwerken, Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, Heizkraftwerken, Blockheizkraftwerken und Deponiegaskraftwerken, sowie Müllverbrennungsanlagen, Müllheizkraftwerken, Trafostationen und Verteilnetzen für elektrischen Strom oder Heizwärme; technische und ökologische Beratungsdienstleistungen im Energiebereich, insbesondere technische Energieberatung für Haushalt, Gewerbe und Industrie; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten; Ingenieurdienstleistungen für elektrische Strom- und Fernwärmenetze; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; wissenschaftliche und industrielle Forschung und Entwicklung; Umweltdienstleistungen, nämlich umweltbezogene Beratung, technische Entwicklung von Konzepten für das Umweltrisikomanagement; Dienstleistungen eines Ingenieurs, insbesondere die Erbringung von Ingenieurdienstleistungen für Anlagen zur Umwandlung und Anwendung von Energie, insbesondere Kraftwerke, insbesondere Kohlekraftwerke, Gas- und Dampfturbinenkraftwerke, Heizkraftwerke, Blockheizkraftwerken und Deponiegaskraftwerke, sowie Müllverbrennungsanlagen, Müllheizkraftwerke, Trafostationen und Verteilnetze für elektrischen Strom oder Heizwärme; technische Planung von Straßenbeleuchtungsanlagen
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| April 22, 2024 | 202300378038 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| April 15, 2024 | 202400122428 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| November 17, 2023 | 202300303897 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020230122536