302022011292 Logo (DPMA, 07/05/2022)
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The German trademark 302022011292 was filed as Figurative mark on 07/05/2022 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 10/10/2022.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Semi-circles, semi-ellipses #Segments or sectors of circles or ellipses, semi-circles or semi-ellipses with dark surfaces or part of surfaces #Polygons with dark surfaces or parts of surfaces #One polygon
| Trademark form | Figurative mark |
| File reference | 3020220112929 |
| Register number | 302022011292 |
| Application date | July 5, 2022 |
| Publication date | November 11, 2022 |
| Entry date | October 10, 2022 |
| Start of opposition period | November 11, 2022 |
| End of the opposition period | February 13, 2023 |
| Expiration date | July 5, 2032 |
Trademark owner
82166 Gräfelfing
DE
Trademark representatives
80339 München
DE
goods and services
9
Datenverarbeitungsanlagen; Messgeräte; Smartphones; Batterien; Wiederaufladbare Batterien; Elektrische Batterien; Batterien für Smartphones; Lithiumionen-Batterien; Festkörperbatterien; Stromeinheiten, nämlich Batterien; Akkumulatoren für Fahrzeuge und Elektrofahrzeuge; Batterieklemmen; Intelligente Distanzaufzeichnungsgeräte; Mobile Apps; Am Körper tragbare Activity Tracker; Software; Kommunikationsgeräte; Ladegeräte für Simulatoren; Ladestationen für Elektrofahrzeuge
11
Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs-, Wasserleitungs-, Klima- und sanitäre Anlagen; Teile und Zubehör für die vorstehenden Waren; Entfroster für Elektrofahrzeuge; Blendschutzvorrichtungen für Elektrofahrzeuge [Lampenzubehör]; Beleuchtung von Elektrofahrzeugen; Reflektoren für Elektrofahrzeuge
12
Apparate zur Beförderung auf dem Lande, Luft und Wasser sowie Teile und Zubehör hierfür; Autonome Fahrzeuge; Ferngesteuerte Fahrzeuge; Selbstfahrende Transportfahrzeuge; Pannenhilfefahrzeuge; Kraftfahrzeuge sowie Teile und Zubehör hierfür; Autos; Fahrräder; Tretroller [Fahrzeuge]; Kleinstwagen; Motorräder; Landfahrzeuge; Elektrofahrzeuge; Elektromotoren für Landfahrzeuge sowie Teile und Zubehör hierfür; Bremsklötze, Bremsscheiben, Schaltkreise und Motoren, alle für Fahrzeuge; Diebstahlsicherung, Sicherheits- und Sicherheitsvorrichtungen für Fahrzeuge; Bauteile für die Außenkarosserie von Fahrzeugen; Sicherheitssitze für Haustiere für Fahrzeuge; Sicherheitsgurte für Fahrzeugsitze; Schonbezüge für Fahrzeugsitze; Fahrzeugsicherheitsgurte für Kindersitze; Airbags [Sicherheitsvorrichtungen für Autos]; Sicherheitsgurte für Autorennen, passende Abdeckungen, Blinker, Windschutzscheiben, elektrische Schiebedächer, alles für Fahrzeuge; Sicherheitsalarmgeräte für Fahrzeuge; Innenverkleidungen, Fahrzeuginnenverkleidungen, schützende Innenausstattung, Konsolen als Teile des Fahrzeuginnenraums, Behälter zur Verwendung im Fahrzeuginnenraum, alle als Teile von Fahrzeugen
14
Schmuckwaren; Kästen aus Edelmetall; Medaillen; Statuen aus Edelmetall; Manschettenknöpfe; Etuis für Manschettenknöpfe; Krawattennadeln; Etuis für Krawattennadeln; Schlüsselringe [Spaltringe mit Schmuckanhänger oder Zierrat]; Armbanduhren; Etuis für Uhren; Schmuckschatullen; Uhrketten; Abzeichen aus Edelmetall; Wecker; Kästen für Wecker
25
Kleidung; Sportbekleidung; Fahrradbekleidung; Uniformen; Jacken; Socken; Hemden; Hosen; Schuhe; Stiefel; Ski-Stiefel; Badeschlappen; Badeanzüge; Kopfbedeckung; Kappen; Bandanas; Hüte; Wirkwaren [Bekleidung]; Strumpfhosen; Handschuhe [Bekleidung]; Krawatten; Gürtel
28
Spiele; Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Puppen [Spielwaren]; Spielzeugfahrzeuge; Ferngesteuerte Fahrzeuge [Spielzeuge]; Verkleinerte Fahrzeugmodelle; Modellbausätze [Spielwaren]; Handschuhe [Zubehör für Spiele]; Golfhandschuhe
35
Werbung; Bereitstellung von Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Veranstaltung von Messen für wirtschaftliche oder Werbezwecke; Verkaufsförderung mittels Messen für wirtschaftliche oder Werbezwecke; Geschäftsführung; Einzelhandelsdienstleistungen für Elektrofahrzeuge und Kraftfahrzeuge sowie deren Teile und Bestandteile; Geschäftsführung einer Fahrzeugflotte [für Dritte]; Sponsoring [Werbung]; Unternehmens- und Organisationsberatung für Unternehmen und wirtschaftlich tätige Privatpersonen
36
Finanzdienstleistungen; Vermietung von Immobilien; Risikoübernahme für Versicherungen; Geldgeschäfte; Finanzierung von Fahrzeugen, insbesondere von Kraftfahrzeugen und Elektrofahrzeugen sowie deren Teilen und Zubehör; Leasing; finanzielle Beratung in Bezug auf die Reparatur und Wartung von Fahrzeugen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, Elektrofahrzeugen sowie deren Teilen und Zubehör; Finanzberatung in Bezug auf die Finanzierung von Fahrzeugen; Leasing von Elektrofahrzeugen, insbesondere Elektroautos
37
Austausch von Fahrzeugbatterien [Wartung]; Vermietung von Batteriewechselgeräten; Dienstleistungen einer Werkstatt in Bezug auf die Fahrzeugwartung und -reparatur; Aufladen von Autobatterien; Reparatur, Wartung, Installation und Montage, Reinigung und Pflege von elektrischen und elektronischen Apparaten, Instrumenten und Geräten sowie Elektrofahrzeugen, Kraftfahrzeugen, Motoren sowie Teilen und Zubehör der vorstehend genannten Waren; Aufladen von Elektrofahrzeugen; Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen; Information und Beratung in Bezug auf Fahrzeugreparatur und -wartung; Betrieb von Elektroladestationen, nämlich Beladen von Elektrofahrzeugen; Installation, Integration, Wartung, Reparatur und Aufrüstung von elektrischen Batteriesystemen für Fahrzeuge; Alle vorstehend genannten Dienstleistungen nicht in Bezug auf die Bereiche Militär und Verteidigung oder Sicherheit und insbesondere nicht in Verbindung mit Fahrzeugen für Verteidigungs- oder Sicherheitskräfte
38
Telekommunikationsdienstleistungen; Dienste von Presseagenturen; Vermietung von Telekommunikationsgeräten; Digitale Datenübertragung
39
Transportdienste; Fahrzeugtransportdienste; Gütertransport; Verpacken; Verpacken von Waren; Lagerung von Waren; Reisedienstleistungen; Organisation von Reisen; Bereitstellung von Verkehrsinformationen; Abschleppen von Fahrzeugen; Taxidienste; Vermietung von Elektrofahrzeugen, insbesondere Elektroautos; Frachtmaklerdienste; Auslieferung von Waren und Paketen
41
Erziehung und Unterricht; Ausbildung; Unterhaltungsdienstleistungen; Kulturelle und sportliche Aktivitäten; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Kultur- und Sportveranstaltungen; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Kolloquien, Konferenzen, Kongressen, Symposien, Seminaren und Workshops [Ausbildung]; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Ausstellungen für kulturelle oder Bildungszwecke; Durchführung von Live-Darbietungen; Verleih von Spielen; Museumsdienstleistungen; Bereitstellung von Museumseinrichtungen; Veranstaltung von Museumsausstellungen; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Veranstaltung von Lotterien
42
Software as a Service [SaaS]; Platform as a Service [PaaS]; wissenschaftliche und technologische Forschung in Bezug auf Fahrzeuge und Kraftfahrzeuge; Designdienstleistungen in Bezug auf Elektrofahrzeuge und Kraftfahrzeuge; Industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen in Bezug auf Elektrofahrzeuge und -autos; Design und Entwicklung von Computerhardware und -software für Elektrofahrzeuge; Design und Entwicklung von Computerhardware und -software für Fahrzeuge; Design und Entwicklung von Computerhardware und -software für Elektrofahrzeuge und Kraftfahrzeuge; Fahrzeugdesigndienstleistungen; Designdienstleistungen in Bezug auf Fahrzeugteile und Zubehör; Produktentwicklung für die Automobilindustrie und Elektrofahrzeuge; Entwicklung von Kraftfahrzeugen und Elektrofahrzeugen; Entwicklung von Fahrzeugen
43
Catering; Zubereitung von Nahrungsmitteln; Gästebetreuung [Verpflegung von Gästen]; Zimmervermittlung
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| March 11, 2023 | 202200338077 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| October 10, 2022 | 202200236413 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020220112929