GEMEINSAM FÜR DAS GRUNDGESETZ

goods and services

9 Aus dem Internet herunterladbare digitale Bücher; Bilddateien zum Herunterladen; Brillenetuis; Computersoftware für Werbezwecke; Dekorative Magnete; Digitale Agenden; Gespeicherte Computersoftware; Herunterladbare elektronische Veröffentlichungen, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Hüllen für Smartphones; Laptophüllen; Mauspads [Mausmatten]; Mobile Apps; Schalen für Smartphones; Selfie-Sticks [Handstative]; Sportbrillen; USB-Sticks; Belichtete Filme; Bildtelefone; Brillen [Optik]; CD-Player; Compact-Disks [ROM, Festspeicher]; Compact-Disks [Ton, Bild]; Computer; Digitale Fotorahmen; DVD-Spieler, DVD-Player; E-Book-Reader; Elektronische Anzeigetafeln; Elektronische Terminkalender; Feldstecher; Fernrohre; Fernsprechapparate; Filmkameras; Fitness-Armbänder [Messinstrumente]; Kameras; Freisprecheinrichtung für Telefone; Computerbetriebsprogramme [gespeichert]; Gespeicherte Computerprogramme; GPS-Geräte; Computerprogramme [herunterladbar]; Software-Anwendungen für Computer [herunterladbar]; Kassettenabspielgeräte; Klingeltöne zum Herunterladen für Mobiltelefone; Kompasse; Kontaktlinsen; Kontaktlinsenetuis; Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren; Ladegeräte für elektronische Zigaretten; Laptops; Tragebehältnisse für Computer; Lautsprecher; Leuchtende Armbänder zum Schutz vor Unfällen oder Verletzungen; Leuchtschilder; Lupen; Mäuse [Computerzubehör]; Schilder [mechanisch]; Megafone; Mikrofone; Mobiltelefone; Optikerwaren; Plattenspieler; Rundfunkgeräte; Riemen für Mobiltelefone; Kabellose Telefone; Pedometer; Schutzfolien für Computerbildschirme; Smartphones; Smartwatches; Sonnenbrillen; Speichergeräte für Datenverarbeitungsanlagen; Speicherkarten für Videospielautomaten; Stative für Fotoapparate; Stative für Kameras; Tablet-Computer; Taschenrechner; Thermometer, nicht für medizinische Zwecke; Tragbare Abspielgeräte; Tragbare Activity Tracker; Videobänder; Videokameras; Videokassetten; Videoabspielrekorder; Zeichentrickfilme; wissenschaftliche, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Datenverarbeitungsgeräte und -ausrüstung sowie Zubehör [elektrisch und mechanisch]; Computer; Computersoftware; Feuerlöschgeräte; Aufgezeichnete Daten; Informationstechnologische und audiovisuelle Geräte; Apparate, Instrumente und Kabel für Elektrizität; Optische Geräte und Ausrüstung, Verstärkungsgeräte und Korrektoren; Sicherungs-, Sicherheits-, Schutz- und Signalgeräte sowie -ausrüstung; Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielverfolgungs- und Kartierungsgeräte; Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente, -vorrichtungen sowie -regler; Apparate für wissenschaftliche Forschung und Labor, Unterrichtsapparate und Simulatoren; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten

16 Bedruckte Werbetafeln aus Pappe; Bedruckte Werbetafeln aus Papier; Broschüren, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Bücher, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Druckereierzeugnisse, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Fahnen aus Papier; Gedruckte Werbematerialien; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Plakate; Rundschreiben; Schriften [Veröffentlichungen], ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Zeitschriften, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Zeitschriften [Magazine], ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Zeitungen, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Rubbelbilder; Alben; Aquarelle [Gemälde]; Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren]; Banknotenhalter; Bierdeckel; Bilder; Bleistifte; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Booklets; Briefbeschwerer; Briefpapier; Bucheinbände; Comic-Hefte; Einbände [Papier- und Schreibwaren]; Federhalter; Flyer; Fotografien [Abzüge]; Füllfederhalter; Geografische Karten; Bilder [Gemälde], gerahmt oder ungerahmt; Glückwunschkarten; Handbücher; Kalender; Notizbücher; Plakate aus Papier und Pappe; Plakatträger aus Papier oder Pappe; Portraits; Postkarten; Prospekte, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Schilder aus Papier und Pappe; Schreibbedarf; Siegel; Stempel; Eintrittskarten; Werbebroschüren; Werbeprospekte; Werbeschilder aus Karton; Werbeschilder aus Papier; Werbetafeln aus Pappe; Werbetafeln aus Papier; Papier und Pappe [Karton]; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; Papier und Pappe; Kunstwerke und Figuren aus Papier oder Pappe sowie Architekturmodelle; Dekorations- und Künstlerbedarfsmaterialien und -mittel; Filtermaterial aus Papier; Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff; Papier- und Schreibwaren sowie Lehr- und Unterrichtsmittel; Einwegpapierartikel, nämlich Servietten; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten

35 Gewerbliche Lobbyarbeit; Public Relations [Öffentlichkeitsarbeit]; Herausgabe von Werbetexten; Marketing; Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer-Datenbanken; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Aktualisierung von Werbematerial; Bereitstellung von Geschäftsinformationen über eine Web-Site; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Digitale Werbedienstleistungen; Entwurf von Werbemitteln; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Erstellen von Werbetexten; Fernsehwerbung; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Marktforschung; Marktstudien; Meinungsforschung; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Online- Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Personalanwerbung; Plakatwerbung; Produktion von Werbefilmen; Rundfunkwerbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schreibdienste [Textverarbeitung]; Sponsorensuche; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder Werbezwecken; Vermietung von Werbematerial; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Werbung; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste, nämlich Auktions-und Versteigerungsdienste, Vermietung von Verkaufsautomaten, Vermittlungsdienstleistungen, Organisieren von Geschäftskontakten, Sammeleinkaufsdienste, kaufmännische Bewertungsdienste, Vorbereitung von Wettbewerben, Agenturgeschäfte, Import- und Exportdienste, Verhandlungs- und Vermittlungsdienste, Bestelldienste, Preisvergleichsdienste, Beschaffungsdienste für Dritte, Abonnementdienste; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Terminerinnerungsdienste [Büroarbeiten]

38 Dienste von Presseagenturen; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Übermittlung digitaler Dateien; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Auskünfte über Telekommunikation; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen; Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen; Ausstrahlung von Rundfunk- und Hörfunksendungen; Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Bereitstellung von Online-Foren; elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation]; Kommunikation durch faseroptische Netzwerke; Kommunikation per Funk; Mobiltelefondienste; Streaming von Daten; Telefondienste; Telekonferenzdienstleistungen; Übermittlung elektronischer Post; Übermittlung von Grußkarten über das Internet; Übermittlung von Nachrichten; Videokonferenzdienstleistungen; Telekommunikation; Telekommunikationsdienste; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten

41 Elektronische Veröffentlichung von Texten und Druckereierzeugnissen, ausgenommen Werbetexte, im Internet, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Verfassen und Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte, für die Ausstrahlung mittels Teletextdienste, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen, ausgenommen Werbetexte; Publikation von periodischen und nicht periodischen Veröffentlichungen, ausgenommen Werbetexte, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Coaching [Ausbildung]; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Übersetzung und Dolmetschen; Aufzeichnung von Videoaufnahmen; Bereitstellung von Online-Videos, nicht herunterladbar; Bereitstellung von Online-Musik, nicht herunterladbar; Buchausleihe; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]; Dienstleistungen von Dolmetschern; Dienstleistungen von Museen [Darbietung, Ausstellungen]; Ausbildung in Schulen; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Erstellen von Bildreportagen; Erstellen von Untertiteln; Erziehung auf Akademien; Erziehung und Unterricht; Fernunterricht; Fernsehunterhaltung; Filmproduktion in Studios; Filmproduktion, ausgenommen Werbefilmproduktion; Fotografieren; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen; Komponieren von Musik; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; Online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Organisation und Durchführung von pädagogischen Präsenzveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Privatunterricht; Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Produktion von Shows; Religiöse Erziehung; Rundfunkunterhaltung; Theateraufführungen; Online angebotene Spieldienstleistungen [von einem Computernetzwerk]; Unterhaltung; Betrieb eines Internats; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Bällen; Veranstaltung von Führungen; Veranstaltung von Unterhaltungsshows [Künstleragenturen]; Veranstaltung von Wettbewerben [Erziehung und Unterhaltung]; Verfassen von Texten, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Veröffentlichung von Büchern, ausschließlich in Bezug auf die Aktivitäten einer politischen Partei; Videoverleih [Bänder]; Videoverleih [Kassetten]; Erziehung; Ausbildung; Sportliche und kulturelle Aktivitäten; Verlags- und Berichtswesen; Bildung, Erziehung, Unterhaltung und Sport; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Verfassen von Texten, nämlich Schreiben von privaten Briefen

45 Politische Dienstleistungen; Politisches Lobbying; Lobbyingdienste außer für wirtschaftliche Zwecke; Abfassung juristischer Dokumente für Dritte; Begleitung von Personen als Gesellschafter; Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; Lizenzierung von Computersoftware [Juristische Dienstleistungen]; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Mediation; Nachforschungen über Personen; rechtliche Lizenzverwaltung; Schlichtungsdienstleistungen; Sicherheitsbegleitung [Eskorte]; zivile Schutzdienste; Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; Dienstleistungen im Bereich Sicherheit, Lebensrettung, Schutz und Vollzug; Vermietung von Bekleidungsstücken, Dienstleistungen bezüglich Kinderschutz, Hausbewachungsdienste, persönliche Analyse- und Nachforschungsdienste, Dienstleistungen von Fundbüros, Online-Dienstleistungen zum Knüpfen sozialer Kontakte, politische Lobby-Dienste, juristische Dienstleistungen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten

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Trademark form	Word and figurative mark
File reference	3020200053749
Register number	302020005374

Application date	March 10, 2020
Publication date	June 5, 2020
Entry date	April 30, 2020
Start of opposition period	June 5, 2020
End of the opposition period	September 7, 2020
Expiration date	March 10, 2030

Date	Document number	Area	Entry
October 5, 2020	202000145833	2a	Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen
April 30, 2020	202000082186	1aaa	Registration, Marke eingetragen

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Trademark Details Last update: December 14, 2023

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