39846098 Logo (DPMA, 08/13/1998)
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The German trademark 39846098 was filed as Figurative mark on 08/13/1998 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 02/03/1999.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Lions
| Trademark form | Figurative mark |
| File reference | 398460981 |
| Register number | 39846098 |
| International trademark | No. IR712945, December 1, 2024 |
| Application date | August 13, 1998 |
| Publication date | March 4, 1999 |
| Entry date | February 3, 1999 |
| Start of opposition period | March 4, 1999 |
| End of the opposition period | June 4, 1999 |
| Expiration date | August 31, 2028 |
Trademark owner
55411 Bingen
DE
Trademark representatives
80538 München
DE
goods and services
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Geld- und geldwertmäßig betätigte Unterhaltungsautomaten, Spielautomaten, Musikautomaten, Kinderunterhaltungsautomaten, Sportautomaten sowie Teile dieser Waren; Automaten zum Verkauf von Waren und/oder zur Ausgabe von Karten, Tickets und/oder zur Ausgabe und Rücknahme von Waren sowie Teile dieser Automaten; elektronische Spiele; elektrotechnische und/oder elektronische Apparate, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten einschließlich Ton und Bild sowie Teile dieser Waren; Computer, Computer-Peripheriegeräte, Mikroprozessoren, Datenaufzeichnungsgeräte, Geräte zum Speichern und Archivieren digitaler Daten; Multimediageräte/-systeme, Datendrucker, automatische Apparate zur Identifizierung von Datenträgern einschließlich von Ausweis- und Kreditkarten und Geldscheinen sowie Münzgeld, durch Eingabe von Magnetkarten und/oder durch Mikroprozessor-Chipeinrichtungen betätigbare Apparate, Mechaniken für geldbetätigte Apparate einschließlich Münzschaltgeräten, Banknotenprüfgeräte, Geldwechsel-Automaten, Apparate zur Abrechnung von geldbetätigten Automaten, mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger, gedruckte elektronische Schaltungen, vorgenannte Waren auch in Verbindung mit geld- und geldwertmäßig betätigten Unterhaltungsautomaten, Spielautomaten, Musikautomaten, Sportautomaten und/oder Kinderunterhaltungsautomaten und/oder Anlagen von geld- und geldwertmäßig betätigten Unterhaltungsautomaten, Spielautomaten, Musikautomaten, Sportautomaten und/oder Kinderunterhaltungsautomaten; Programme für Datenverarbeitungsgeräte; Kunststoffteile, Kunststoff-Schäumteile, Blechteile, Stanzteile, Kabelbäume, bestückte Leiterplatten und Kombinationen hieraus als Baugruppen und Geräte, soweit in den Klassen 6, 9, 20, 28 enthalten; Papier, Pappe (Karton), Kunststoff-Folie für Verpackungszwecke; Druckereierzeugnisse, insbesondere Schreibpapier, Briefumschläge, Briefkarten, Notizzettel, Kalender, Notiz-, Adress- und Tagebücher, Poster, Plakate, Spielprotokolle, Zählkarten und Zählzettel für Spielergebnisse, Zählblöcke, Urkunden, Zertifikate, Teilnehmerbestätigungen, Veranstaltungsprotokoll, Zeitschriften; Aktenordner, Spielbücher; Verpackungsmaterial aus Papier und Karton; Aufkleber; Bekleidungsstücke, Sport- und Freizeitbekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Krawatten, Halstücher, Schals; Geldbörsen, Brieftaschen, Schlüsseltaschen, Gürteltaschen, Handtaschen, Gürtel, Hosenträger; Anstecknadeln, Krawattennadeln, Broschen, Schlüsselanhänger; Spiele, Spielgeräte, Sportgeräte, Sportartikel soweit in Klasse 28 enthalten; Sportgeräte für Sport auf kleinem Raum, insbesondere elektronisches Dart, Tischfußball, Pool-Billard, Snooker, Schießstände, insbesondere für Laser-Shooting, sowie Teile dieser Waren, soweit in Klasse 28 enthalten; Reparaturwesen, nämlich Reparatur und Wartung elektromechanischer und elektronischer Geräte und Bauteile sowie von Geräten zum Speichern und Archivieren digitaler Daten; Telekommunikation; technische Entwicklungsdienstleistungen; Werbung, Gestaltung und Verteilung von Werbemitteln, Marketing, betriebswirtschaftliche und organisatorische Projektorganisation, Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen, Sponsoring in Form von Unternehmensberatung einschließlich der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und/oder Projekten, Verwaltungs- und Bürotätigkeit für Unternehmen, Gesellschaften und Vereine; Dienstleistungen eines Franchisegebers für Turnierveranstalter, nämlich kaufmännische, betriebswirtschaftliche und technische Beratung bei der Planung, Einrichtung und Durchführung von Turnieren und Freizeitgestaltungen; Organisations- und Kaufförderungsberatung; Unternehmensberatung für Unternehmen, Betriebe, Gesellschaften und Vereine; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Betrieb von Spielstätten mit Unterhaltungsautomaten; Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen an und mit Unterhaltungsautomaten; Organisation, Durchführung, Werbung, Veranstaltung und Durchführung von Sportreiseveranstaltungen; Verleih von Unterhaltungsautomaten; Organisations- und Verkaufsförderungsberatung; Gewährung von Verkaufshilfen, nämlich Beratung über Verkaufstechniken und Verkaufsprogramme und über werbewirksame und umsatzfördernde Einrichtungen von Gast- und Spielstätten; Verkaufsförderungskonzepte; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| October 10, 2018 | 201700281305 | 4 | Extension, Verlaengert |
| June 5, 2014 | 201400224492 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| July 30, 2008 | 200701270572 | 4 | Extension, Verlaengert |
| July 29, 2008 | 200800598665 | RAW: Umklassifizierung, Umklassifizierung nicht notwendig | |
| April 1, 1999 | 199901794934 | Transfer / Change of address, Abgeschlossen | |
| February 3, 1999 | 199901752868 | Registration, Marke eingetragen | |
| February 3, 1999 | 199901752998 | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
ID: 10398460981