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The German trademark DER GELBE PUNKT was filed as Word mark on 04/16/2003 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 07/21/2003.
The current status of the mark is "Trademark cancelled".
| Trademark form | Word mark |
| File reference | 303201657 |
| Register number | 30320165 |
| Application date | April 16, 2003 |
| Publication date | August 22, 2003 |
| Entry date | July 21, 2003 |
| Start of opposition period | August 22, 2003 |
| End of the opposition period | November 24, 2003 |
| Expiration date | April 30, 2023 |
Trademark owner
41236 Mönchengladbach
DE
Trademark representatives
80336 München
DE
goods and services
9
Automaten, insbesondere Rücknahmeautomaten für Verpackungen oder dergleichen; elektrische, elektronische Apparate und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten; elektrische, elektronische Messapparate und -instrumente; elektrische, elektronische Apparate und Instrumente zur Abrechnung, im Wesentlichen bestehend aus elektrischen, elektronischen Prüfapparaten und -instrumenten zur Identifizierung des abzurechnenden Kunden, Messapparaten und -instrumenten zur Erfassung der genutzten Dienstleistungen bzw. der abzurechnenden Produkte sowie Fakturierungseinheiten, die die abzurechnenden Positionen auf einer Rechnung ausweisen, insbesondere für das Internet; automatische Identifikationsapparate und -instrumente, Handscanner; Apparate, Instrumente und Geräte für die Eingabe, Ausgabe, Speicherung, Verarbeitung, Kommunikation, Identifizierung, Authentifizierung, Verschlüsselung, Entschlüsselung, Anzeige und für den Druck von Daten; Apparate und Instrumente zur Verwendung bei der Zugangskontrolle zu Computern und Kommunikationsnetzen; Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren; Software; Software und Lesegeräte zur Verwendung mit Karten und Datenträgern für den Geldverkehr sowie für die Verwendung in solchen Geräten angepasste Datenträger und Karten; Software und Lesegeräte zur Verwendung mit Karten und Datenträgern für die Zugangskontrolle, für die Verwendung in solchen Geräten angepasste Datenträger und Karten; Software und Lesegeräte zum Erhalt von Zahlungen sowie zur Aufzeichnung und/oder Gutschrift von Zahlungen auf Speichervorrichtungen, Karten und Datenträgern sowie zur Verwendung in solchen Geräten angepasste Datenträger und Karten; maschinenlesbare elektronische Originalitätssiegel für Verpackungen und Waren, maschinenlesbare elektronische Kennzeichnungen, insbesondere zur Kennzeichnung von Pfand bei Verpackungen, Karten und Datenträger zur Verwendung in Geräten und Instrumenten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; maschinenlesbare elektronische Originalitätssiegel für Verpackungen und Waren, maschinenlesbare elektronische Kennzeichnungen, insbesondere zur Kennzeichnung von Pfand bei Verpackungen, Karten und Datenträger zur Verwendung im Geldverkehr, bei der Zugangskontrolle, im Zahlungsverkehr; Computerhardware; Registrierkassen, Schecklesegeräte, Computerperipheriegeräte für den Geldverkehr, Speicherkarten und Magnetkarten, Fakturiermaschinen; elektrische, elektronische Apparate und Instrumente zur Verwendung an Kassensystemen in Verkaufs- und Entwertungsstellen
16
Material aus Papier oder Kunststoff zur Verpackung oder Aufnahme von Verpackungen, ausgestattet mit maschinenlesbaren Kennzeichnungen; Säcke aus Papier oder Kunststoff zur Verpackung oder Aufnahme von Verpackungen, ausgestattet mit maschinenlesbaren Kennzeichnungen; maschinenlesbare Kennzeichnungen aus Papier, Pappe (Karton) und Kunststoffen (zu Verpackungszwecken), insbesondere zur Kennzeichnung von Pfand bei Verpackungen, maschinenlesbare Kennzeichnungen mit grafischen Darstellungen, Siegelmaterial oder Stempelmaterial, maschinenlesbare Originalitätssiegel für Verpackungen und Waren, maschinenlesbare Kennzeichnungen als Aufkleber, Stickers oder Etiketten (nicht aus Textilstoffen) zur Verwendung in Geräten und Instrumenten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; maschinenlesbare Kennzeichnungen aus Papier, Pappe (Karton) und Kunststoffen (zu Verpackungszwecken), insbesondere zur Kennzeichnung von Pfand bei Verpackungen, maschinenlesbare Kennzeichnungen mit grafischen Darstellungen, Siegelmaterial oder Stempelmaterial, maschinenlesbare Originalitätssiegel für Verpackungen und Waren, maschinenlesbare Kennzeichnungen als Aufkleber, Stickers oder Etiketten (nicht aus Textilstoffen) zur Verwendung im Geldverkehr, bei der Zugangskontrolle, im Zahlungsverkehr
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Finanzwesen; Geldgeschäfte; Onlinebankdienste, Finanzclearing; Ausgabe von Kreditkarten; Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten; Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Identifizierung von Kreditkarteninhabern; elektronischer Kapitaltransfer und Zahlungsverkehr; Finanzierungsberatung
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Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Transport und Lagerung von Produktverpackungen, insbesondere von Produktverpackungen mit Pfand
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| January 9, 2024 | 202400015154 | 5f | Deletion, Marke geloescht |
| December 20, 2021 | 202100435884 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| May 3, 2013 | 201300151872 | 5g | Deletion, Marke teilweise geloescht |
| May 3, 2013 | 201200163394 | 4 | Extension, Verlaengert |
| February 4, 2013 | 201300042765 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| July 29, 2009 | 200900254217 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| March 2, 2009 | 200302881127 | 2c | Opposition period, Zurueckgewiesen |
| June 22, 2004 | 200403101060 | Transfer / Change of address, Abgeschlossen | |
| July 21, 2003 | 200302880690 | Registration, Marke eingetragen |
ID: 10303201657