30220555 Logo (DPMA, 04/23/2002)
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The German trademark 30220555 was filed as Figurative mark on 04/23/2002 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 06/17/2002.
The current status of the mark is "File deleted".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Lips, mouths, tongues #Oblique lines or bands #Frontispieces (as a title page or on a label) #More than two lines or two bands #Personified objects, combinations of objects representing a personage #Eyes, iris #Circles containing other figurative elements #Five colours and over
| Trademark form | Figurative mark |
| File reference | 302205551 |
| Register number | 30220555 |
| Application date | April 23, 2002 |
| Publication date | July 19, 2002 |
| Entry date | June 17, 2002 |
| Start of opposition period | July 19, 2002 |
| End of the opposition period | October 21, 2002 |
| Expiration date | April 30, 2012 |
Trademark owner
85774 Unterföhring
DE
Trademark representatives
80538 München
DE
goods and services
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Fotoempfindliches Material, insbesondere fotoempfindliche Folien und fotoempfindliche Verbundmaterialien; Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien; ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputz- und Zahnweißmittel; wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, elektrische und elektronische, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten aller Art; Ton-, Bild- und Datenträger aller Art, insbesondere Tonbänder, Kassetten, Compactdiscs, Schallplatten, DAT-Bänder, Videobänder, Disketten, CD-ROMs, sämtliche vorstehenden Waren in bespielter und unbespielter Form; Magnetaufzeichnungsträger; Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; optische Geräte und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten, insbesondere Brillen, Gläser, Brillenfassungen; Computersoftware (soweit in Klasse 9 enthalten); belichtete Filme, insbesondere aus fotoempfindlichem Material bestehende Speichereinheiten, die auf Fernsehbildschirmen angebracht werden und zur späteren Auswertung von Zuschauergewohnheiten im Rahmen von ausgewählten Fernsehprogrammen ausgestrahlte Symbole aufnehmen; Geräte zur Aufzeichnung von auf einem Monitor oder einem Fernsehbildschirm dargestellter Bildinformation, soweit in Klasse 9 enthalten; Bildplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen; Feuerlöschgeräte; Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente und deren Teile, einschließlich Uhrenbändern und Uhrengehäusen; Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitschriften, Comics, Malbücher, Sammelalben, selbstklebende Bilder zum Einkleben in Sammelalben; Schreibwaren, insbesondere Schulhefte, Federmäppchen, Bleistifte und Buntstifte; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Spielkarten; aus Papier und/oder Pappe und einer lichtempfindlichen Schicht bestehende Vorrichtungen zur Aufzeichnung von Bildern, insbesondere zur Aufzeichnung auf einem Monitor oder einem Fernsehbildschirm dargestellter Bildinformation; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke, Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus (soweit in Klasse 18 enthalten), insbesondere auch Taschen und andere, nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepasste Behältnisse (wie Handkoffer, Reisetaschen, Sporttaschen, Rucksäcke, Kosmetiktaschen, Strandtaschen) sowie Kleinlederwaren (wie Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen); Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren (soweit in Klasse 20 enthalten), insbesondere Kunstgegenstände aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert), insbesondere Tassen, Teller, Trinkgläser, Trinkbecher, Butterbrotdosen, Trinkflaschen, Flaschenöffner, Korkenzieher; Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haushalt und Küche (soweit in Klasse 21 enthalten), Kunstgegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut; Webstoffe und Textilwaren (soweit in Klasse 24 enthalten), insbesondere Badetücher, Handtücher, Bett- und Tischdecken, Tisch- und Bettwäsche, Textilstoffe, Gardinen, Rollos, Haushaltswäsche; Bekleidungsstücke, einschließlich Lederbekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts, Kapuzensweater, Pullover, Windjacken, Sweatshirts, Poloshirts, Steppjacken, Steppwesten, Schlafanzüge, Socken, Bettwäsche, Badetücher, Waschlappen; Schuhwaren; Kopfbedeckungen, insbesondere Mützen und Kappen; Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder, Pins, Ösen, Nadeln; Kurzwaren, nämlich Knöpfe, Clips, Anstecker; Anstecknadeln, Haken und Applikationen; künstliche Blumen; Spiele, Spielzeug, insbesondere Wasserpistolen, Bälle, Plüschtiere, Spielkugeln, Gesellschaftsspiele, Rollerblades, Skateboards; Videospiele und Onlinespiele; Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten), insbesondere Golfbälle, Frisbee-Scheiben, Fußbälle, Handbälle, Wasserbälle, Tennisbälle; Christbaumschmuck; Streichhölzer; Feuerzeuge; Streichholzdosen und -etuis (nicht aus Metall); Tabak, Raucherartikel; Marketing, Marktforschung, Marktanalyse; Unternehmens- und Organisationsberatung; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Waren; Meinungsforschung; Werbeforschung; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Werbemittlung; Werbung, insbesondere Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext- und Teletextwerbung; Werbevermarktung, insbesondere in vorbenannten Medien und über vorbenannte Medien; Veröffentlichung von Werbeprospekten; Werbefilmproduktion; Werbefilmvermietung; Produktion und Ausstrahlung von Teleshoppingsendungen; telefonische Bestellannahme für Teleshoppingangebote; Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen, insbesondere auch mittels interaktiv kommunizierender (Computer-)Systeme; Versicherungswesen, insbesondere Vermittlung von Versicherungsleistungen; Finanzwesen; Geldgeschäfte, einschließlich Herausgabe einer Mitgliederkarte ausgestattet mit Kredit- und Zahlungsfunktion; Vermittlung von Investmentgeschäften; Immobilienwesen; Telekommunikation; Ausstrahlung von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, BTX-, Videotext-, Teletextprogrammen oder -sendungen, insbesondere Werbespots; Sammeln und Liefern von Nachrichten und allgemeinen Informationen; Ton-, Bild- und Datenübertragung durch Kabel, Satellit, Computer(-Netzwerke), Telefon- und ISDN-Leitungen sowie jegliche weitere Übertragungsmedien; Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Erbringen der genannten Dienstleistungen über das Anbieten von Internetinhalten und das Ausstrahlen von Fernsehsendungen; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Produktion von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, BTX-, Videotext-, Teletextprogrammen oder -sendungen; Filmvermietung; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, insbesondere Katalogen, Büchern, Zeitungen und Zeitschriften; Entwicklung von Spielen, insbesondere Spielen für Fernsehsendungen; Entwicklung von Konzepten für Fernsehsendungen; Entwickeln von Formaten für Fernsehsendungen für Dritte; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwicklung elektronischer Fernsehprogrammführer; Einrichten und Betreiben einer Datenbank; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Entwurf und Entwicklung von Computerhardware; Belichten, Bespielen und Vermieten von Filmen, insbesondere Kino-, Fernseh- und Videofilmen; Sammeln und Mitteilen von auf Trägermedien gespeicherten audiovisuellen Informationen, insbesondere belichtete Filme und bespielte Magnet- und Videobänder zur Speicherung von Filmen; Verpflegung und Beherbergung von Gästen
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| January 8, 2013 | 201300005419 | 5f | Deletion, Marke geloescht |
| June 15, 2010 | 201000426172 | 8a | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| July 30, 2009 | 200900255303 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| October 16, 2007 | 200701320440 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| June 17, 2002 | 200202595265 | Registration, Marke eingetragen | |
| June 17, 2002 | 200202595352 | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
ID: 10302205551