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The German trademark ReFill+ was filed as Word mark on 09/08/2023 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 11/17/2023.
The current status of the mark is "Trademark registered".
| Trademark form | Word mark |
| File reference | 3020230121564 |
| Register number | 302023012156 |
| Application date | September 8, 2023 |
| Publication date | December 22, 2023 |
| Entry date | November 17, 2023 |
| Start of opposition period | December 22, 2023 |
| End of the opposition period | March 22, 2024 |
| Expiration date | September 8, 2033 |
Trademark owner
41460 Neuss
DE
Trademark representatives
50968 Köln
DE
goods and services
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Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; aufbereitete Baustoffe, Recyclingbaustoffe, industrielle Nebenprodukte als Baustoffe, Ersatzbaustoffe, Baustoffe für Straßen-, Wege- und Wasserbau einschließlich Zuschlagstoffe und Verfüllmaterialien, alle vorgenannten Waren jeweils aus Metall oder überwiegend aus Metall
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aufbereitete Baustoffe, aufbereitete Bodenmaterialien als Baustoffe, Aschen als Baustoffe, Schlacken als Baustoffe, Recyclingbaustoffe, industrielle Nebenprodukte als Baustoffe, Hausmüllverbrennungsaschen als Baustoffe, Ersatzbaustoffe, Gleisschotter, Baustoffe für Straßen-, Wege- und Wasserbau einschließlich Zuschlagstoffe und Verfüllmaterialien, Versatzmaterialien als Baustoff, Versatzbaustoffe, Deponieersatzbaustoffe, alle vorgenannten Waren jeweils nicht aus Metall oder überwiegend nicht aus Metall; Baumaterialien, nicht oder überwiegend nicht aus Metall, nämlich aufbereitete Baustoffe, aufbereitete Bodenmaterialien als Baustoffe, Aschen als Baustoffe, Schlacken als Baustoffe, Recyclingbaustoffe, industrielle Nebenprodukte als Baustoffe, Hausmüllverbrennungsaschen als Baustoffe, Ersatzbaustoffe, Gleisschotter, Baustoffe für Straßen-, Wege- und Wasserbau einschließlich Zuschlagstoffe und Verfüllmaterialien, Versatzmaterialien als Baustoff, Versatzbaustoffe, Deponieersatzbaustoffe, alle vorgenannten Waren zur Verwendung als Verfüllung von Flächen und Gruben als Baugrund, alle vorgenannten Waren zur Verwendung als Verfüllung von Flächen und Gruben als Baugrund
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Betriebswirtschaftliche Beratung bezüglich der Verwertung von Abfällen; Unternehmensberatung in Bereich der Abfallwirtschaft; Informationen in Geschäftsangelegenheiten im Bereich der Abfallwirtschaft; Zusammenstellen und Systematisieren von Daten über Abfälle und deren Verwertung in Datenbanken; betriebswirtschaftliche Beratung bezüglich Abfallmanagement; betriebswirtschaftliche Beratung bezüglich Abfall- und Umweltrechtskonformer Umsetzung von genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsprojekten
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Dienstleistungen eines Maklers in Bereich der Abfallwirtschaft
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Bauwesen; Erdaushubarbeiten [Bauleistungen]; Sanierung und Renovierung von Bauten, Bauwerken und Gebäuden; Sanierungsarbeiten an Bauten, Bauwerken und Gebäuden; Sanierung von Industriekesseln und industriellen Anlagen; Sanierung von Geschäftsräumen; Sanierung von Dächern; Schadstoffsanierung in Bauten, Bauwerken, Gebäuden, Industriekesseln und industriellen Anlagen; Abrissdienstleistungen; Abriss und Rückbau von Bauten, Bauwerken, Gebäuden, Industriekesseln und industriellen Anlagen; Abriss und Rückbau von Konstruktionen; Abriss und Rückbau von Schornsteinen; Abriss und Rückbau von Kais; Abrissarbeiten im Tiefbau; Entkernung von Bauten, Bauwerken und Gebäuden, Demontage von industriellen Anlagen; Baudienstleistungen zur Rekultivierung von Altflächen, Deponien und ausgebeuteter Lagerstätten mineralischer Rohstoffe; Sanierung von Deponien; Bodensanierungsarbeiten mittels Bodensanierungsanlagen; Bauleistungen zur Verfüllung unterirdischer Hohlräume [Bergversatz]
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Abtransport und Lagerung von industriellen und im Bergbau anfallenden Entfallstoffen wie Aschen, Stäuben, Sanden und Schlacken, von Bauabfällen, von Straßenaufbruchmaterial, von Hochbauabbruchmaterial, von Bahnschotter, von Entfallstoffen aus Bodensanierungsarbeiten und von Abfällen, insbesondere Mischabfällen; Abtransport und Lagerung von Recyclingstoffen, insbesondere von Recyclingbaustoffen, von als Baustoffe verwendbaren industriellen Nebenprodukten, von als Baustoffe verwendbaren Aschen sowie von als Baustoffe verwendbaren Schlacken; Transport von Abfällen zu Deponien, Lagerung von Abfällen auf Deponien
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Abfallverarbeitung und Abfallaufbereitung; Verarbeitung von industriellen Nebenprodukten zu Baustoffen; Verarbeitung von Hausmüllverbrennungsaschen zu Baustoffen; Verarbeitung von Aschen zu Baustoffen; Verarbeitung von Schlacken zu Baustoffen; Verarbeitung von industriellen und im Bergbau anfallenden Entfallstoffen zu Baustoffen; Verarbeitung von Bauabfällen zu Baustoffen; Verarbeitung von Straßenaufbruchmaterial zu Baustoffen; Verarbeitung von Hochbauabbruchmaterial zu Baustoffen, von Bahnschotter zu Baustoffen; Verarbeitung von Entfallstoffen aus Bodensanierungsarbeiten zu Baustoffen und von Abfällen, insbesondere Mischabfällen, zu Baustoffen; Stabilisierung von Abfällen [Abfallverarbeitung]; Behandlung und Recycling von Abfällen, insbesondere mineralischen Abfällen mittels stationärer oder mobiler Aufbereitungsanlagen
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Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Ingenieurarbeiten; Ingenieurdienstleistungen; Ingenieurtechnische Beratung; Technische Dienstleistungen eines Ingenieurs; technische und chemische Beratung bezüglich der Verwertung von Abfällen; technische und chemische Beratung bezüglich Abfall- und Umweltrechtskonformer Umsetzung von genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsprojekten; Durchführung chemischer Analysen von Abfällen
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| June 10, 2025 | 202500142173 | 5g | Deletion, Marke teilweise geloescht |
| June 10, 2025 | 202300378041 | 2c | Opposition period, Zurueckgenommen |
| May 28, 2024 | 202400191884 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| April 22, 2024 | 202300378041 | 2b | Opposition period, Widerspruch erhoben |
| November 17, 2023 | 202300299120 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020230121564