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The German trademark SIG for better was filed as Word mark on 04/27/2023 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 06/02/2023.
The current status of the mark is "Trademark registered".
| Trademark form | Word mark |
| File reference | 3020230062207 |
| Register number | 302023006220 |
| International trademark | No. IR1740538, July 26, 2024 |
| Application date | April 27, 2023 |
| Publication date | July 7, 2023 |
| Entry date | June 2, 2023 |
| Start of opposition period | July 7, 2023 |
| End of the opposition period | October 9, 2023 |
| Expiration date | April 27, 2033 |
Trademark owner
Neuhausen am Rheinfall
CH
Trademark representatives
goods and services
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Maschinen, nämlich Verpackungs-, Abfüll- und Verschließmaschinen für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie; Papierbearbeitungs- und Papierverarbeitungsmaschinen; Geräte zur Herstellung von Getränken und/oder Speisen; Maschinen zur Anbringung von Ausgießvorrichtungen an Packstücken; Maschinen zur Befestigung Trinkhalmen an Packstücken; Maschinen zur Anbringung von Tragegriffen an Behältern; Maschinen zum Puffern und Lagern von Packstücken; Transport- und Fördermaschinen und -systeme für Verpackungen; Automatische Beutelbefüllmaschinen; Maschinen zum Befüllen von Behältern, insbesondere Maschinen zum Befüllen flexibler Kunststoffbeutel mit Getränken, Lebensmitteln und sonstigen Inhaltsstoffen; Maschinen zum Befüllen flexibler Kunststoffbeutel in Kartons, Beutel in Behälter und Beutel in Trommeln mit Getränken, Lebensmitteln und sonstigen Inhaltsstoffen; Maschinenteile, nämlich Armaturen und Verbindungsstücke für Getränkeabfüllmaschinen; Kunststoff-Spritzgießmaschinen; Druckmaschinen; Maschinen zur Kunststoffverarbeitung; Computergesteuerte Maschinen zur Herstellung dreidimensionaler Verkörperungen von Computern; 3D- Drucker; angetriebene Maschinen für die Nachbearbeitung der Oberflächen von im 3D-Druck hergestellten Gegenständen; Zubehör und Ersatzteile für 3D-Drucker, die zur Herstellung von 3D-Verkörperungen computergenerierter Designs verwendet werden
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Behältnisse und Verpackungen aus Papier oder Pappe; Verpackungsmaterial in Form von Verbundmaterialien aus Papier, Karton und/oder Kunststoff; Laminate aus Papier, Pappe und/oder Kunststoff für die Herstellung von Verpackungen, Behältern und Schachteln; Verpackungsmaterial aus Papier, Karton und/oder Kunststoff; Kunststofffolie zum Einwickeln; Beutel aus Papier oder Kunststoff für Verpackungszwecke; saugfähige Kissen aus Papier und Zellstoff zur Verwendung in Lebensmittelverpackungen; Beutel aus Papier für Verpackungszwecke; Kunststoff-Klebefolie, dehnbar, für die Palettierung; Kartonverpackung; faltbare Verpackungskartons aus Pappe; Verpackungskartons aus Pappe, konfektioniert; Flaschenverpackungen aus Papier oder Pappe; Folie aus Zelluloseregenerat für Verpackungszwecke; Folien, Filme und Beutel aus Kunststoff für Umhüllungs- und Verpackungszwecke; Kunststofffolien für die Verpackung von Lebensmitteln und Getränken; Papiermaterialien für Verpackungszwecke; Kartons für Industrieverpackungen; Tüten [Umschläge, Beutel] aus Papier oder Kunststoff, für die Verpackung von Waren; Polypropylenfolie für Verpackungszwecke; Tüten und Beutel aus Papier für Verpackungen; industrielle Verpackungsbehälter aus Papier; Verpackungsbehältnisse aus Zelluloseregenerat; Verpackungsmaterial aus Recyclingpapier; Verpackungsmaterial aus Papierersatzstoffen auf mineralischer Basis; Packpapier; kundenspezifische kaschierte Verpackungen [Packungsmantelzuschnitte] für die Herstellung von Behältern und Verpackungen; kontinuierliche laminierte Verpackungen [Rollenware] für die Herstellung von Behältern und Verpackungen; Papierverschluss für Behältnisse; biologisch abbaubare Behälter und Verpackungen; Behälter und Verpackungen aus Papier; Verpackungsmaterialien aus nachhaltigen Fasern; kompostierbares Verpackungsmaterial; Kunststoffverpackungsfolien für Säcke und Behälter, jedoch nicht für gewerbliche oder industrielle Zwecke; Kunststofffolie für die industrielle oder gewerbliche Verpackung von Säcken und Behältern; Müll- und Abfallsäcke aus Kunststoff; Allzweck-Kunststoffbeutel; Lebensmitteltüten aus Kunststoff; Warentaschen aus Kunststoff; Kunststoffbeutel für Sandwiches; Kunststoffbeutel für Wegwerfwindeln; Kunststoffbeutel zur Aufbewahrung von Lebensmitteln für den Hausgebrauch; Kunststoffbeutel für den Hausgebrauch; Kunststoffbeutel für das Kochen in der Mikrowelle; Kunststoffbeutel für die Entsorgung von Unterwäsche; Verpackungspapier; Kunststoffbeutel und -tüten zum Verpacken von flüssigen Produkten, insbesondere zum Verpackung von Lebensmitteln, Körperpflegeartikeln, Kosmetika, Haushaltspflegeprodukten, Industrieprodukten, Farben und medizinischen Erzeugnissen; flexible Verpackungsfolie aus Kunststoff, die für Flüssigkeiten und Wein verwendet wird; metallisierte Kunststoffverpackungsfolien und Kunststoffverpackungsfolien zur Verwendung bei der Herstellung von flexiblen Verpackungen für gewerbliche und industrielle Zwecke
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Verschlüsse aus Kunststoff für Behälter; Verschlüsse und Öffnungsvorrichtungen für Behälter, nicht aus Metall, für Lebensmittel- und Getränkeverpackungen; Flaschendeckel, Flaschenverschlüsse und Verschlusskappen, nicht aus Metall; Transportpaletten, nicht aus Metall; Behälter, nicht aus Metall; Körbe und Kisten, nicht aus Metall; Nichtmetallische Behälter mit Hahnventil zur Abgabe von Flüssigkeiten, für den gewerblichen Gebrauch; nichtmetallische und nichtpapierne Verschlüsse und Verschlusskappen für Flaschen zum Verschließen und Schützen von verderblichen Flüssigkeiten in Flaschen; Stopfen, Ventile und Hähne aus nichtmetallischem Kunststoff für starre, halbstarre oder biegsame nichtmetallische Behälter; Kunststoffkappen; Kunststoffteile in Form von Kunststoffkappen mit anhängendem Deckel, die zum Befüllen und Abgeben von Vorratsbeuteln und -boxen verwendet werden; Behälter aus Kunststoffbeuteln und -folien mit angebrachten Ventilen und Armaturen, zum Verpacken und Transportieren von Lebensmitteln, Getränken und Flüssigkeiten für den gewerblichen Gebrauch; Kunststofftüllen als Bestandteile von Behältern in Form von befüllbaren Beuteln und Taschen für gewerbliche Zwecke
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| November 7, 2023 | 202300193941 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| September 18, 2023 | 202300307193 | 8a | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| June 2, 2023 | 202300150736 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020230062207