302022103651 Logo (DPMA, 03/08/2022)
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The German trademark 302022103651 was filed as Figurative mark on 03/08/2022 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 04/14/2022.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Notes alone #Wavy lines or bands, zigzag lines or bands #Curved lines or bands (except A 26.11.13) #Thin lines #More than two lines or two bands #Polygons containing other figurative elements #Polygons containing one or more other geometrical figures (specify the content) #Polygons with dark surfaces or parts of surfaces #One polygon #Black #White, grey, silver #Red, pink, orange #Eyes, iris #Hands, cupped hands, fingers, fingernails, imprints of hands or of fingers, arms #Lips, mouths, tongues #Ice creams, including wafer cones for ice cream #Headphones
| Trademark form | Figurative mark |
| File reference | 3020221036517 |
| Register number | 302022103651 |
| Application date | March 8, 2022 |
| Publication date | May 20, 2022 |
| Entry date | April 14, 2022 |
| Start of opposition period | May 20, 2022 |
| End of the opposition period | August 22, 2022 |
| Expiration date | March 8, 2032 |
Trademark owner
Trademark representatives
30159 Hannover
DE
goods and services
9
Etiketten mit integrierten RFID-Chips; Fotografische Kameras für Sofortbilder; Kabellose Kopfhörer; Kabellose Lautsprecher; Kabellose Lautsprecherboxen; Kopfhörer; Lautsprecher; Lesegerät zur Funkfrequenzidentifikation [RFID]; Transmitter
16
Bilder in Form von gedruckten Fotografien; Drucke als Bilder; Fotografien [Abzüge]; Fotografische Drucke
31
Essbares Kaumaterial für Tiere; Futtermittel und Tiernahrung; Futterpräparate für Hunde; Getränke für Tiere; Leckerbissen für Tiere; Trockenfutter für Tiere
35
Dienstleistungen eines Franchisegebers, nämlich Hilfe bei der Führung oder Verwaltung gewerblicher oder kommerzieller Unternehmen; Durchführung von Wettbewerben und Gewinnspielen für Werbezwecke; Einzelhandels-, Großhandels- und Versandhandelsdienstleistungen [auch über das Internet] in Bezug auf Hotellerie-, Gastronomie- und Cateringbedarf; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidung, Textilwaren, Schuhwaren, Lederwaren, Taschen, Sportbekleidung, Sportartikel, Sportzubehör, Sportgeräte, Kosmetik, Hygieneartikel, Parfümeriewaren, Schmuck, Uhren, Kunstgegenstände, Stoffe, Dekorationsartikel, Möbel, Geschenkartikel, Lebensmittel, Getränke, Heimwerkerzubehör, Essenpakete und Spielsachen; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Feinkostwaren, Konditorwaren, Backwaren, Zuckerwaren, Süßigkeiten [Bonbons], Erzeugnisse auf Schokoladenbasis, Schokolade, Waffeln, Waffeln mit Schokolade, Waffeln mit Schokoladenüberzug, Pralinen, Kakao, Kakaoerzeugnisse, Speiseeis, Eis, Eiscreme, gefrorener Joghurt, Sorbets, Speiseeispulver, Eiscreme; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf kabellose Kopfhörer und Lautsprecher; Event-Marketing; Großhandels-, Einzelhandels- und Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Lebensmittel, Gewürze, Tee, alkoholfreie Getränke, alkoholische Getränke, Präsentkörbe, Futtermittel für Tiere, Tierfutter, Schmuck und Juwelierwaren, insbesondere Armbänder, Halsketten, Ohrringe, Ringe, Armbanduhren, Manschettenknöpfe, Schmuckanhänger, Amulette, Anhänger für Schlüsselringe, Anstecknadeln, Papier-, Schreibwaren und Druckerzeugnisse, insbesondere Kalender, Notizhefte, Papier, Pappe, Dekorationspapier, Druckschriften, Grußkarten, Schreibwaren, Mappen und Etuis aus Kunststoff, Leder oder Pappe zur Aufbewahrung von Schreibgeräten, Ringbücher, Tagebücher, Postkarten, Aufkleber, Farbdrucke, grafische Darstellungen, Handtaschen, Reisegepäck, Brieftaschen, Handytaschen, Laptoptaschen, Laptophüllen, Tablethüllen, Schmuck und Accessoires aus Leder oder Lederimitation, insbesondere Armbänder, Halsketten, Ohrringe, Schlüsselanhänger, Gürtel, Bekleidungsstücke, Oberbekleidung für Damen, Herren und Kinder, T-Shirts, Longsleeves, Pullover, Blusen, Blazer, Kleider, Hemden, Jacken, Mäntel, Overalls, Hosen, Röcke, Mützen, Handschuhe, Schals, Gürtel, Mode-, Sport- und Freizeitbekleidung, Bademode, Lederwaren, Reise- und Handkoffer, Sportartikel und Accessoires für Bekleidung, Anhänger, Schmuckanhänger und Geschenkartikel; Online-Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Hotel- und Reisedienstleistungen; Produktion und Verbreitung von Rundfunk- und Fernsehwerbung; Produktion von Fernseh- und Rundfunkwerbesendungen; Produktion von Infomercials; Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidung, Textilwaren, Schuhwaren, Lederwaren, Taschen, Sportbekleidung, Sportartikel, Sportzubehör, Sportgeräte, Kosmetik, Hygieneartikel, Parfümeriewaren, Schmuck, Uhren, Kunstgegenstände, Stoffe, Dekorationsartikel, Möbel, Geschenkartikel, Lebensmittel, Getränke, Heimwerkerzubehör, Essenspakete und Spielsachen; Werbung; Beratung bei der Geschäftsführung hinsichtlich Franchise-Unternehmen; Beratung bei der Geschäftsführung im Rahmen eines Franchisevertrages
38
Ausstrahlung und Übertragung von Rundfunksendungen; Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen über Kabel- oder kabellose Netzwerke; Ausstrahlung von Informationen und anderen Programmen über Rundfunk; Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Ausstrahlung von Rundfunk- und Hörfunksendungen; Ausstrahlung von Rundfunksendungen im Internet; Ausstrahlung von TV-Programmen; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken im Internet mittels Telekommunikation; Bereitstellung des Zugriffs auf Online-Multimedia-Inhalte; Bereitstellung eines Zugangs zu Internetplattformen zum Austausch digitaler Fotografien; Bereitstellung von Internet-Chatrooms zur Übertragung von Nachrichten zwischen Computernutzern; Hochladen von Fotos; Live-Übertragungen mit Abrufmöglichkeit über eine Homepage im Internet [WEBCAM]; Streaming von Ton- und Bildmaterial im Internet; Streaming von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material über ein weltweites Computernetz; Telekommunikationsdienstleistungen; Übertragung von Audiodaten über das Internet; Übertragung von Videodaten über das Internet; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken
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Bildung, Erziehung, Unterhaltung und sportliche Aktivitäten; Zurverfügungstellen von Unterhaltungsinformationen mittels Fernsehen, Breitband-, kabellosen und Onlinediensten; Aufnehmen von Musik; Bereitstellung von Informationen im Bereich Unterhaltung, Erziehung, Ausbildung; Bereitstellung von Online-Publikationen [nicht herunterladbar], nämlich Blogs und Videotagebücher im Bereich Unterhaltung; Bereitstellung von Online-Publikationen [nicht herunterladbar], nämlich Blogs und Videotagebücher mit Multimediainhalten; Bereitstellung von Online-Publikationen [nicht herunterladbar], nämlich Blogs und Videotagebücher in den Bereichen Beherbergung und Gastronomie; Betrieb von Fitness- und Sportstudios; Betrieb von Gesellschafts-Clubs; Darbietung von Theaterstücken; Dienstleistungen im Bereich der Radio- und Fernsehunterhaltung; Dienstleistungen im Bereich Sport und Fitness; Durchführung von Live-Musikkonzerten; Kulturelle und sportliche Aktivitäten; Live-Musikdarbietung; Mittels Online-Streams bereitgestellte Unterhaltungsdienstleistungen; Musikaufnahmen in einem Tonstudio; Musikveröffentlichungen und Aufzeichnung von Musik; Online-Bereitstellung von nicht herunterladbaren Bildern; Online-Unterhaltung; Organisation und Ausrichtung von Treffen und Veranstaltungen zur Unterhaltung; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Ausstellungen und Wettbewerben; Organisation von Aktivitäten sportlicher und kultureller Art; Organisation von Live-Musikveranstaltungen; Organisation, Produktion und Präsentation von Theatervorstellungen; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe; Unterhaltung durch Musiker; Unterhaltung in Form von Bühnen- und Kabarettaufführungen; Unterhaltung in Form von Dienstleistungen von Fahrgeschäften auf Veranstaltungen; Unterhaltung in Form von Zirkusveranstaltungen; Unterhaltung; Veranstaltung von Lesungen kultureller, unterhaltender und bildender Art; Veranstaltung von Live-Musikshows; Zurverfügungstellen von Informationen über Unterhaltung und Unterhaltungsveranstaltungen über Online-Netzwerke und das Internet
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Betrieb eines Restaurants; Betrieb von Hotels; Dienstleistungen von Hotels; Dienstleistungen von Hotelanlagen; Dienstleistungen von Motels; Dienstleistungen von Gästehäusern; Betrieb von Imbissen; Buchungsservice für Hotelzimmer; Catering; Dienstleistungen einer Kinderkrippe; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Durchführung von Verkostungen [Bewirtung]; Heimlieferung von Speisen und Getränken für den sofortigen Verzehr [Verpflegung]; Hotelreservierungen; Hotelreservierungsdienste; Hotelzimmermakler [Vermittlungsdienste] für Reisende; Party-Planung [Verpflegung]; Reservierung von Hotelzimmern; Reservierungsdienste für Hotelzimmer; Restaurant- und Barbetrieb; Servieren von Speisen und Getränken für Gäste; Take-away-Verpflegungsdienste mit Speisen und Getränken; Take-away-Imbiss-Dienstleistungen; Vermietung von Tagungseinrichtungen; Vermietung von Versammlungsräumen; Vermittlung von Hotelzimmern; Verpflegung von Gästen im Rahmen einer Erlebnis-Gastronomie; Verpflegung von Gästen in Cafés; Verpflegung von Gästen in Restaurants; Verpflegung von Gästen in Selbstbedienungsrestaurants; Verpflegung von Gästen in Nachtklubs; Verpflegung von Gästen in Cafeterien; Verpflegung von Gästen in Kiosken; Verpflegung von Gästen in Kneipen; Verpflegung von Gästen in Clubs; Verpflegung von Gästen mit Speisen und Getränken; Verpflegung von Gästen mittels mobiler Restaurants; Verpflegung von Gästen mittels fliegender Buffets; Verpflegung von Gästen über mobile Verkaufswagen, Verkaufsstände und Bauchläden; Zimmerreservierung in Hotelanlagen; Zubereitung und Zurverfügungstellen von Speisen und Getränken für den unmittelbaren Verzehr
45
Beratungsdienste hinsichtlich der Lizenzierung geistigen Eigentums; Lizenzierung geistigen Eigentums; Lizenzierung von Franchising-Konzepten [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von geistigem Eigentum im Bereich Marken [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von geistigem Eigentum im Bereich Urheberrechte [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Marken [juristische Dienstleistungen]; Lizenzvergabe an Dritte für die Benutzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten; Lizenzvergabe an geistigem Eigentum; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Organisation und Veranstaltung von Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| February 26, 2024 | 202400056754 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| September 20, 2022 | 202200143332 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| April 14, 2022 | 202200098158 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020221036517